Sanktionsrecht: Embargogesetz und SECO
Die Rechtsgrundlage der schweizerischen Sanktionen ist das Bundesgesetz über die Durchsetzung von internationalen Sanktionen von 2002, üblicherweise Embargogesetz (EmbG) genannt. Es ermächtigt den Bundesrat, Zwangsmassnahmen zu erlassen, um Sanktionen durchzusetzen, die vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen, von der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa oder von den wichtigsten Handelspartnern der Schweiz beschlossen wurden. Die letzte Kategorie ist das rechtliche Einfallstor, über das die Schweiz Sanktionen der Europäischen Union übernimmt. Die Massnahmen werden in länderspezifischen Verordnungen festgelegt, etwa zu Russland, Iran, Syrien oder Nordkorea. Das Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) ist für den Vollzug und die Überwachung dieser Massnahmen, für die Erteilung von Ausnahmebewilligungen und für die Verfolgung von Widerhandlungen zuständig, die mit Freiheitsstrafe oder Geldstrafe geahndet werden können.1
Lange Zeit folgte die Schweiz den EU-Sanktionen unter Berufung auf ihre Neutralität nur selektiv und mit einer gewissen Verzögerung. 2014, nach der Annexion der Krim, beschloss der Bundesrat, die EU-Sanktionen gegen Russland nicht formell zu übernehmen, und beschränkte sich auf Massnahmen, die eine Umgehung der EU-Sanktionen über die Schweiz verhindern sollten. Dies änderte sich am 28. Februar 2022, vier Tage nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine, als der Bundesrat beschloss, die Sanktionspakete der EU vollständig zu übernehmen. Seither hat die Schweiz die meisten der aufeinanderfolgenden EU-Pakete übernommen, wenn auch mit gewissen Unterschieden im Zeitpunkt und im Detail. Die Verordnung über Massnahmen im Zusammenhang mit der Situation in der Ukraine ist zu einem der am häufigsten geänderten Erlasse des schweizerischen Rechts geworden.2
Die Übernahme der EU-Sanktionen hatte unmittelbare Folgen für Basel. Die Banken mussten Vermögenswerte der gelisteten Personen sperren und dem SECO melden. Handelsunternehmen und Logistikdienstleister in den Rheinhäfen mussten ihre Sendungen mit den erweiterten Listen verbotener Güter abgleichen. Industrieunternehmen mussten ihre Verträge mit russischen Kunden und Lieferanten überprüfen. Die Pharmakonzerne befanden sich in einer besonderen Lage, weil Arzneimittel und Medizinprodukte aus humanitären Gründen weitgehend von den Handelsbeschränkungen ausgenommen sind. Dennoch waren sie indirekt betroffen: durch die Zahlungsbeschränkungen, den Ausschluss russischer Banken aus dem SWIFT-System und die Listung von Personen, die in ihre Lieferketten eingebunden sein könnten.3
Anmerkungen
- Bundesgesetz vom 22. März 2002 über die Durchsetzung von internationalen Sanktionen (Embargogesetz, EmbG, SR 946.231), insbesondere Art. 1, 2 und 9 ff.; zur Rolle des SECO vgl. dessen Website zu Sanktionen und Embargos. ↩
- Bundesrat, Medienmitteilung vom 28. Februar 2022, «Schweiz übernimmt Sanktionen der EU gegenüber Russland»; Verordnung vom 4. März 2022 über Massnahmen im Zusammenhang mit der Situation in der Ukraine (SR 946.231.176.72), mit Änderungen. ↩
- Zu den Auswirkungen der Russland-Sanktionen auf die Schweizer Wirtschaft und zu den Meldungen gesperrter Vermögenswerte an das SECO vgl. die regelmässigen Publikationen des SECO über den Umfang der in der Schweiz gesperrten russischen Vermögenswerte. ↩
Nur zur allgemeinen Information. Dieser Beitrag ist keine Rechts- oder Steuerberatung, ersetzt nicht die Beratung im Einzelfall und begründet kein Mandatsverhältnis. Rechtsstand: 10/2026.