Russland 2022 und die humanitäre Ausnahme

Arzneimittel, Medizinprodukte und Agrarerzeugnisse nehmen in fast jedem Sanktionsregime eine Sonderstellung ein. Die Europäische Union, die Vereinigten Staaten und die Schweiz haben diese Güter in der Regel von Handelsbeschränkungen ausgenommen, da der Bevölkerung eines sanktionierten Landes die lebenswichtige Versorgung nicht entzogen werden soll. Die Ausnahmen sind meist als allgemeine Ausnahmen oder als Generallizenzen ausgestaltet. Sie entbinden die Unternehmen jedoch nicht vom Verbot, gelisteten Personen Gelder oder wirtschaftliche Ressourcen zur Verfügung zu stellen. Ein Pharmaunternehmen, das einen russischen Vertriebspartner beliefert, muss deshalb prüfen, ob der Vertriebspartner, seine Eigentümer oder seine Bank Sanktionen unterliegen.¹

Nach Februar 2022 kündigten die grossen Basler Konzerne an, sie würden Russland weiterhin mit lebenswichtigen Arzneimitteln beliefern, andere Aktivitäten aber einstellen. Gemäss ihren öffentlichen Erklärungen starteten sie in Russland keine neuen klinischen Studien mehr, beendeten Werbung und andere Verkaufsförderungsmassnahmen und reduzierten ihre Investitionen. Diese Entscheide gingen über die rechtlichen Anforderungen hinaus und spiegelten Reputationsüberlegungen ebenso wider wie die Schwierigkeit, Geschäfte in einem Land zu tätigen, dessen Zahlungssysteme teilweise vom Westen abgeschnitten waren. Sie veranschaulichten auch ein der Branche vertrautes Dilemma: Die humanitäre Pflicht gegenüber Patienten, die auf bestimmte Therapien angewiesen sind, verträgt sich schlecht mit der politischen Erwartung, dass sich Unternehmen aus einem Aggressorstaat zurückziehen.²

Die juristische Arbeit in diesem Bereich betrifft vor allem drei Fragen. Die erste ist die Klassifizierung der Güter, denn nur Güter, die tatsächlich unter die humanitäre Ausnahme fallen, dürfen geliefert werden. Laborausrüstung, bestimmte Chemikalien und Geräte, die auch industriell verwendet werden können, können selbst dann unter die Ausfuhrverbote fallen, wenn sie für ein Spital bestimmt sind. Die zweite Frage betrifft die Überprüfung der Gegenparteien, einschliesslich des indirekten Eigentums und der Kontrolle von Unternehmen durch gelistete Personen. Die dritte betrifft die Zahlungen, denn die Banken sind vorsichtiger geworden und lehnen Transaktionen mit sanktionierten Ländern oft ab, selbst wenn sie rechtmässig wären. Basels Stellung als Zentrum sowohl der Life Sciences als auch der internationalen Finanzwelt bringt es mit sich, dass Industrie, Banken und Rechtsanwälte diese Fragen in unmittelbarer Nähe zueinander erörtern.³

Anmerkungen

1. Zu den humanitären Ausnahmen in den EU-Sanktionen gegen Russland vgl. die Verordnung (EU) Nr. 833/2014 des Rates mit ihren Änderungen und die entsprechenden Bestimmungen der schweizerischen Ukraine-Verordnung; zur Resolution 2664 (2022) des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen und ihrer ständigen humanitären Ausnahme bei Vermögenssperren der UNO vgl. die Dokumentation der Vereinten Nationen. ↩
2. Vgl. die öffentlichen Erklärungen von Novartis und Roche zu ihren Aktivitäten in Russland ab März 2022 und die jeweiligen Geschäftsberichte 2022. ↩
3. Zum Begriff des Eigentums und der Kontrolle von Einheiten durch gelistete Personen im Sanktionsrecht der EU und der Schweiz vgl. die Frequently Asked Questions der Europäischen Kommission zu den Russland-Sanktionen und die entsprechenden FAQ des SECO. ↩

Nur zur allgemeinen Information. Dieser Beitrag ist keine Rechts- oder Steuerberatung, ersetzt nicht die Beratung im Einzelfall und begründet kein Mandatsverhältnis. Rechtsstand: 10/2026.