Die Rulingpraxis

Die Schweizer Steuerpraxis stützt sich seit Langem auf Vorbescheide (Steuerrulings). Eine steuerpflichtige Person beschreibt der kantonalen Steuerverwaltung – oder bei Bundessteuern der Eidgenössischen Steuerverwaltung (ESTV) – eine geplante Transaktion oder Struktur und erhält eine verbindliche Bestätigung ihrer steuerlichen Behandlung, sofern der Sachverhalt vollständig und zutreffend dargestellt wird.¹ Rulings schaffen Rechtssicherheit bei komplexen Umstrukturierungen, bei der Qualifikation für einen Sonderstatus unter den früheren Regimes, bei Verrechnungspreisvereinbarungen und bei der Anwendung der neuen Instrumente wie der Patentbox.

Bis 2017 waren Rulings vertraulich. Mit der Einführung des spontanen Informationsaustauschs nach BEPS-Aktionspunkt 5 müssen die Schweizer Behörden nun Informationen über bestimmte Kategorien von Rulings an die Steuerbehörden der betroffenen Staaten übermitteln. Zu diesen Kategorien gehören Rulings über Vorzugsregimes, einseitige Vorabverständigungen über Verrechnungspreise und Rulings, die eine Gewinnberichtigung nach unten vorsehen.² Die beihilferechtlichen Untersuchungen der Europäischen Kommission zu Steuerrulings von Mitgliedstaaten, die ab 2014 mehrere grosse multinationale Unternehmen betrafen, trugen zu einem allgemeinen Klima bei, in dem Rulings mit Argwohn betrachtet wurden. Die Schweiz war als Nichtmitglied diesen Untersuchungen nicht unterworfen. Die Transparenzpflichten verwandelten Rulings dennoch von einem vertraulichen Instrument des kantonalen Wettbewerbs in ein Dokument, das ausländische Verwaltungen prüfen können.

Für Basel-Stadt bleiben Rulings ein wichtiger Bestandteil der Beziehung zu grossen Steuerzahlern. Die mit der STAF eingeführten Step-up-Regeln, nach denen stille Reserven von Gesellschaften, die ihren Sonderstatus verloren, offengelegt und über mehrere Jahre zu reduzierten Steuerkosten abgeschrieben werden konnten, erforderten sorgfältige Absprachen zwischen den Unternehmen und der Verwaltung. In Basel-Stadt vollzog sich der Übergang in der besonderen Form eines gesonderten Steuersatzes auf der Realisierung stiller Reserven, die unter dem früheren Status entstanden waren.³ Die Abschreibung dieser Reserven schmälert den steuerbaren Gewinn der betroffenen Gesellschaften während einer Reihe von Jahren nach der Reform. Die volle fiskalische Wirkung der Reform auf den Kanton wurde daher erst nach und nach sichtbar.

Anmerkungen

1. Zur Rechtsgrundlage von Steuerrulings in der Schweiz, die auf dem verfassungsrechtlichen Grundsatz von Treu und Glauben (Art. 9 der Bundesverfassung) und der Verwaltungspraxis beruht, vgl. die Rechtsprechung des Bundesgerichts und die Literatur zum Vertrauensschutz im Steuerrecht. ↩
2. Vgl. die Verordnung über die internationale Amtshilfe in Steuersachen (StAhiV, SR 651.11), Art. 8–9, welche die Kategorien der dem spontanen Austausch unterliegenden Rulings aufzählen; die Pflicht erfasst Rulings, die seit dem 1. Januar 2010 erteilt wurden und am 1. Januar 2018 noch in Kraft waren. ↩
3. StHG, Art. 78g (Übergangsbestimmung zur gesonderten Besteuerung stiller Reserven) und die kantonalen Ausführungsbestimmungen von Basel-Stadt; zur Verwendung von Rulings beim Übergang vgl. die Praxisliteratur aus den Jahren 2019–2021. ↩

Nur zur allgemeinen Information. Dieser Beitrag ist keine Rechts- oder Steuerberatung, ersetzt nicht die Beratung im Einzelfall und begründet kein Mandatsverhältnis. Rechtsstand: 10/2026.