Sanierung und Abwicklung von Versicherern

Die bedeutendste Neuerung der Revision war die Einführung eines Sanierungsregimes. Vor 2024 konnte die FINMA Schutzmassnahmen anordnen und einen Versicherungsbestand auf einen anderen Versicherer übertragen; war ein Versicherer jedoch überschuldet, stand als förmliches Verfahren einzig der Konkurs zur Verfügung. Der Konkurs ist für ein Versicherungsunternehmen ein grobes Instrument, denn er beendet die Verträge, lässt die Forderungen erstarren und kann die Versicherungsnehmer gerade dann ohne Deckung lassen, wenn sie anderswo nicht ohne Weiteres Ersatz finden.¹ Das revidierte Gesetz erlaubt es der FINMA nun, ein Sanierungsverfahren zu eröffnen, wenn begründete Besorgnis besteht, dass ein Versicherer überschuldet ist oder ernsthafte Liquiditätsprobleme hat, und wenn eine Sanierung für die Versicherungsnehmer günstiger erscheint als ein Konkurs.

Der Sanierungsplan kann die Übertragung des ganzen oder eines Teils des Versicherungsbestands, die Umwandlung von Fremd- in Eigenkapital, die Reduktion von Forderungen und, als letztes Mittel, die Anpassung von Versicherungsverträgen einschliesslich einer Kürzung der Leistungen vorsehen, sofern die Versicherungsnehmer nicht schlechter gestellt werden, als sie im Konkurs stünden.² Die Ausgestaltung lehnt sich an das Regime für die Abwicklung von Banken an, das in der Credit-Suisse-Krise von 2023 auf die Probe gestellt wurde und dessen Reform in Teil F erörtert wird. Sie spiegelt zudem das Insurance Core Principle der IAIS zur Abwicklung und die Key Attributes des FSB wider. Für den Schweizer Markt, in dem in den letzten Jahrzehnten kein grosser Versicherer gescheitert ist, soll das Regime ein präventives Instrument sein, das der Drohung Glaubwürdigkeit verleiht, dass Aktionäre und Gläubiger und in Extremfällen auch Versicherungsnehmer Verluste tragen.

Die Revision erleichterte auch die Übertragung von Versicherungsbeständen im Run-off. In mehreren europäischen Rechtsordnungen übernehmen spezialisierte Run-off-Versicherer geschlossene Bestände von Versicherern, die Kapital freisetzen und Komplexität abbauen wollen. Nach dem revidierten Schweizer Recht bedürfen Bestandesübertragungen weiterhin der Genehmigung der FINMA, die prüft, ob die Interessen der Versicherungsnehmer gewahrt sind. Die FINMA hat signalisiert, dass sie die Kapitalisierung und die Anlagestrategie des Erwerbers genau prüfen wird.³ Die Frage hat eine grenzüberschreitende Dimension, denn Übertragungen schweizerischer Bestände auf ausländische Run-off-Gesellschaften werfen Fragen der aufsichtsrechtlichen Gleichwertigkeit auf. Eine Schweizer Gruppe kann zudem den Bestand einer ausländischen Tochtergesellschaft nach den Verfahren des betreffenden Gastlandes übertragen wollen, etwa nach Part VII des Financial Services and Markets Act 2000 des Vereinigten Königreichs.

Anmerkungen

1. Zu den Mängeln des Konkurses als Abwicklungsinstrument für Versicherer und zum Fehlen eines Sanierungsverfahrens im VAG vor 2024 vgl. die Botschaft des Bundesrates vom 21. Oktober 2020 zur Änderung des VAG. ↩
2. Revidierte Art. 51a–52l VAG über die Sanierung von Versicherern, einschliesslich Umwandlung von Forderungen, Reduktion von Forderungen und Anpassung von Versicherungsverträgen, unter Vorbehalt des Grundsatzes «no creditor worse off»; Versicherungs-Sanierungsverordnung der FINMA. ↩
3. Zur Übertragung von Versicherungsbeständen nach Art. 62 VAG (in der revidierten Fassung) und zur Praxis der FINMA bei Run-off-Transaktionen vgl. die Mitteilungen der FINMA und die Literatur. ↩

Nur zur allgemeinen Information. Dieser Beitrag ist keine Rechts- oder Steuerberatung, ersetzt nicht die Beratung im Einzelfall und begründet kein Mandatsverhältnis. Rechtsstand: 10/2026.