Reformen an der Urne: von 2010 bis 2024
Die Geschichte der Versuche, den Umwandlungssatz anzupassen, ist eine Geschichte von Niederlagen. Am 7. März 2010 verwarfen die Stimmberechtigten eine Senkung des Satzes von 6,8 auf 6,4 % mit einer Mehrheit von rund dreiundsiebzig Prozent. Die Gewerkschaften hatten gegen das, was sie einen Rentenklau nannten, mobilisiert, während Arbeitgeber und Versicherungswirtschaft argumentiert hatten, die Senkung sei versicherungstechnisch notwendig.1 Die Niederlage zeigte, dass der Umwandlungssatz zu einem Symbol geworden war, denn ein gesetzlich festgelegter technischer Parameter lässt sich als Versprechen darstellen, sobald die Bürgerinnen und Bürger darüber abstimmen.
Der Bundesrat versuchte daraufhin eine umfassende Reform, welche die erste und die zweite Säule umfasste. Das Paket Altersvorsorge 2020 verband eine Senkung des Umwandlungssatzes auf sechs Prozent mit einer Erhöhung der AHV-Rente um siebzig Franken pro Monat für Neurentner und mit einer zusätzlichen Mehrwertsteuer zur Finanzierung der ersten Säule. Am 24. September 2017 verwarfen die Stimmberechtigten sowohl das Bundesgesetz als auch die Verfassungsänderung zur Mehrwertsteuer, wobei Letztere eine knappe Mehrheit der Stimmen erhielt und am Ständemehr scheiterte.2 Das Scheitern veranlasste den Bundesrat, die Reformen der beiden Säulen zu trennen.
Für die zweite Säule legten die Sozialpartner 2019 einen Kompromiss vor, den der Bundesrat als Grundlage seiner Vorlage übernahm. Das Parlament veränderte ihn erheblich. Die am 17. März 2023 verabschiedete Schlussfassung der BVG-Reform senkte den Mindestumwandlungssatz auf sechs Prozent, reduzierte die Eintrittsschwelle und ersetzte den festen Koordinationsabzug durch einen Abzug von zwanzig Prozent des Lohnes, um die Absicherung von Teilzeitbeschäftigten und Personen mit mehreren Arbeitgebern zu verbessern, darunter viele Frauen. Eine Übergangsgeneration sollte einen Rentenzuschlag erhalten, der vom System als Ganzem finanziert worden wäre.3
Die Gewerkschaften ergriffen das Referendum. Am 22. September 2024 wurde die Reform von rund zwei Dritteln der Stimmenden verworfen, mit Nein-Mehrheiten in allen Kantonen, auch in Basel-Stadt und Basel-Landschaft. Der Widerstand kam von links, wo man die Reform als Rentenabbau betrachtete, und aus Teilen des Gewerbes, die höhere Beiträge befürchteten. Auch mehrere Pensionskassen und ihre Verbände hatten sich zurückhaltend gezeigt, weil sie auf dem gesamten Kapital bereits tiefere Umwandlungssätze anwandten und im komplexen Ausgleichsmechanismus wenig Nutzen sahen.4 Nach der Abstimmung blieb der Mindestumwandlungssatz bei 6,8 %. Die Frage, wie das System auf die steigende Lebenserwartung und die veränderten Zinsen reagieren soll, kehrte auf die politische Agenda zurück, wo sie im Herbst 2026 noch immer stand.5
Anmerkungen
- Zur Volksabstimmung vom 7. März 2010 über die Änderung des BVG zur Senkung des Mindestumwandlungssatzes auf 6,4 %, die von rund 72,7 % der Stimmenden verworfen wurde, vgl. die Unterlagen der Bundeskanzlei. ↩
- Zur Reform Altersvorsorge 2020 und zu den Volksabstimmungen vom 24. September 2017 über das Bundesgesetz und über die Zusatzfinanzierung der AHV durch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer vgl. die Unterlagen der Bundeskanzlei. ↩
- Zur von der Bundesversammlung am 17. März 2023 verabschiedeten BVG-Reform (Umwandlungssatz 6,0 %, tiefere Eintrittsschwelle, Koordinationsabzug von 20 %, Rentenzuschlag für eine Übergangsgeneration von fünfzehn Jahrgängen) vgl. das Bundesblatt und die Erläuterungen des Bundesrates zur Abstimmung. ↩
- Zur Volksabstimmung vom 22. September 2024 über die BVG-Reform, die von rund 67 % der Stimmenden verworfen wurde, und zu den kantonalen Ergebnissen vgl. die Unterlagen der Bundeskanzlei und der kantonalen statistischen Ämter. ↩
- Zu den politischen Diskussionen nach der Ablehnung der BVG-Reform, einschliesslich parlamentarischer Initiativen und Vorschlägen des Bundesrates für weitere Schritte in der beruflichen Vorsorge, vgl. die Mitteilungen des Bundesamts für Sozialversicherungen. ↩
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