Schutz vor Gläubigern

Der Schutz von Lebensversicherungspolicen vor den Gläubigern des Versicherungsnehmers gehört zu den am häufigsten angeführten Vorzügen des Instruments. Nach Schweizer Recht bewirken zwei Regeln diesen Schutz. Die erste ist das Privileg der familiären Begünstigten. Sind der Ehegatte, die eingetragene Partnerin oder der eingetragene Partner oder die Nachkommen des Versicherungsnehmers als Begünstigte bezeichnet, unterliegen weder der Anspruch des Begünstigten noch der eigene Anspruch des Versicherungsnehmers aus dem Vertrag der Zwangsvollstreckung durch die Gläubiger des Versicherungsnehmers, unter Vorbehalt bestehender Pfandrechte. Die zweite ist das Eintrittsrecht: Wird der Anspruch des Versicherungsnehmers gepfändet oder fällt er in Konkurs, treten der als Begünstigte bezeichnete Ehegatte oder die Nachkommen in die Rechte und Pflichten des Versicherungsnehmers ein, sofern sie dies nicht ausdrücklich ablehnen.¹

Der Schutz ist in mehrfacher Hinsicht begrenzt. Eine widerrufliche Begünstigung anderer Personen erlischt, wenn der Anspruch des Versicherungsnehmers gepfändet oder über ihn der Konkurs eröffnet wird, und lebt erst wieder auf, wenn die Pfändung dahinfällt oder der Konkurs widerrufen wird. Eine unwiderrufliche Begünstigung irgendeiner Person entzieht die Police dem Vermögen des Versicherungsnehmers, da er auf sein Verfügungsrecht verzichtet hat; der Verzicht selbst kann jedoch nach den Bestimmungen des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) über anfechtbare Rechtshandlungen angefochten werden. Die Gläubiger des Versicherungsnehmers können deshalb eine unwiderrufliche Begünstigung oder die Zahlung einer hohen Prämie, die kurz vor der Insolvenz oder in der Absicht erfolgte, die Gläubiger zu benachteiligen, mit der Actio Pauliana anfechten.²

Der Schutz hängt zudem davon ab, wo die Vollstreckung stattfindet. Ein Schweizer Gericht wendet auf den Anspruch eines schweizerischen Versicherungsnehmers gegen einen Schweizer Versicherer die schweizerischen Regeln an. Ein ausländisches Gericht, das ein Urteil gegen einen in seinem Zuständigkeitsbereich ansässigen Versicherungsnehmer vollstreckt, kann die Schutzbestimmungen des schweizerischen oder liechtensteinischen Versicherungsrechts ausser Acht lassen und den Rückkaufswert als Teil des Vermögens des Versicherungsnehmers behandeln, den es pfänden kann, indem es den Versicherungsnehmer anweist, die Police zurückzukaufen. Da der Versicherungsnehmer Inhaber des Rückkaufsrechts ist, kann ein für ihn zuständiges Gericht ihn zwingen, dieses Recht auszuüben. Der Gläubigerschutz ist deshalb am stärksten, wenn Versicherungsnehmer, Versicherer und Vermögenswerte alle dem Recht unterstehen, das den Schutz gewährt, und am schwächsten, wenn der Versicherungsnehmer in einem Staat lebt, dessen Gerichte ihn nicht anerkennen.

Der Vermögensschutz durch Lebensversicherungen ist zudem von der Verheimlichung von Vermögenswerten abzugrenzen. Ein Versicherungsnehmer, der die Police in einem Vollstreckungsverfahren nicht offenlegt, der Vermögenswerte in eine Police überträgt, um sich einer bekannten Forderung zu entziehen, oder der die Police einsetzt, um die Ansprüche eines Ehegatten in der Scheidung zu vereiteln, setzt sich einer zivilrechtlichen und in vielen Staaten auch einer strafrechtlichen Haftung aus. Der Versicherer und der Berater, die einen solchen Zweck kennen oder kennen müssten, riskieren eine Teilnahme. Die legitime Verwendung des Instruments ist der langfristige Schutz des Familienvermögens vor noch nicht vorhersehbaren Risiken, eingerichtet zu einem Zeitpunkt, in dem der Versicherungsnehmer zahlungsfähig ist, und bei vollständiger Offenlegung gegenüber den Steuerbehörden.³

Anmerkungen

1. Art. 80 VVG (Ausschluss der Zwangsvollstreckung, wenn Ehegatte, eingetragene Partnerin oder eingetragener Partner oder Nachkommen Begünstigte sind) und Art. 81 VVG (Eintrittsrecht des Ehegatten oder der Nachkommen bei Pfändung oder Konkurs). ↩
2. Art. 79 VVG (Erlöschen widerruflicher Begünstigungen bei Pfändung oder Konkurs, Wiederaufleben bei deren Dahinfallen), Art. 82 VVG (Vorbehalt der Bestimmungen über die Anfechtung) und Art. 285 ff. SchKG (Anfechtungsklage, insbesondere Art. 286 über Schenkungen und unentgeltliche Verfügungen und Art. 288 über die Absicht der Gläubigerbenachteiligung). ↩
3. Zu den Grenzen des Vermögensschutzes und zur strafrechtlichen Haftung für die Verheimlichung von Vermögenswerten in Betreibung und Konkurs (Art. 163 ff. StGB, insbesondere Art. 163 über betrügerischen Konkurs und Pfändungsbetrug und Art. 164 über die Gläubigerschädigung durch Vermögensminderung) vgl. die Kommentare zum Schweizerischen Strafgesetzbuch (StGB). ↩

Nur zur allgemeinen Information. Dieser Beitrag ist keine Rechts- oder Steuerberatung, ersetzt nicht die Beratung im Einzelfall und begründet kein Mandatsverhältnis. Rechtsstand: 10/2026.