Prospekthaftung und Informationspflichten der Versicherer

Die Informationen, die der Versicherer über das Produkt zur Verfügung stellt, sind bei Wrapper-Policen von besonderer Bedeutung, da der Versicherungsnehmer das Anlagerisiko trägt und auf zutreffende Angaben über Kosten, Anlagestrategien und rechtliche Wirkungen der Police angewiesen ist. Sind die Informationen unrichtig oder unvollständig, stellt sich die Frage, ob der Versicherer für den Schaden des Versicherungsnehmers haftet. Die Haftung von Lebensversicherern für Prospekte und ähnliche Unterlagen hat sich im deutschen und schweizerischen Recht aus allgemeinen Grundsätzen des Vertragsrechts und der vorvertraglichen Haftung entwickelt. Mit der Einführung der Basisinformationsblätter hat sie eine gesetzliche Grundlage erhalten. Die Frage, die der Autor in seiner Dissertation untersucht hat, hat nichts von ihrer Aktualität verloren.¹

Ein besonderes Problem stellen die Angaben über Steuervorteile dar. Die Versicherer beschreiben häufig die steuerliche Behandlung ihrer Produkte in verschiedenen Staaten, während ihre Vertriebspartner die Steuervorteile als Hauptgrund für den Erwerb der Police darstellen. Erreicht eine Police die beschriebene steuerliche Behandlung nicht, weil ihre Ausgestaltung den Anforderungen des Ansässigkeitsstaats des Versicherungsnehmers nicht entspricht, können dem Versicherungsnehmer Ansprüche gegen den Versicherer, den Vertriebspartner oder den Berater zustehen. Die Verteilung der Verantwortung zwischen diesen Parteien hängt von den Unterlagen ab und davon, was jede Partei zu prüfen übernommen hat.

Anmerkungen

1. Zur Haftung von Versicherern für unrichtige Angaben in Prospekten und Basisinformationsblättern vgl. Art. 11 der PRIIPs-Verordnung und die Literatur zur Prospekthaftung von Versicherern im deutschen und schweizerischen Recht. ↩

Nur zur allgemeinen Information. Dieser Beitrag ist keine Rechts- oder Steuerberatung, ersetzt nicht die Beratung im Einzelfall und begründet kein Mandatsverhältnis. Rechtsstand: 10/2026.