Prinzipalgesellschaften und Finanzbetriebsstätten

Zwei weitere Praktiken vervollständigten das Bild. Beide beruhten auf der Verwaltungspraxis der Eidgenössischen Steuerverwaltung (ESTV) und waren daher auch auf Bundesebene anwendbar. Die erste war die Prinzipalgesellschaft. Nach einem 2001 erlassenen Kreisschreiben konnte eine Schweizer Gesellschaft, die als Unternehmerin eines internationalen Konzerns auftrat, Funktionen wie Einkauf, Forschungsmanagement, Produktionsplanung, Marketingstrategie und Risikomanagement zentralisieren, während Lohnfertiger und Vertriebsgesellschaften mit begrenztem Risiko in anderen Ländern eine bescheidene, stabile Vergütung erhielten.¹ Der Schweizer Prinzipal erzielte den Residualgewinn. Da eine ausländische Vertriebsgesellschaft als eine Art abhängiger Vertreter betrachtet wurde, wurde ein Teil des Handelsgewinns des Prinzipals für schweizerische Steuerzwecke dem Ausland zugewiesen, selbst wenn diese Länder ihn nicht besteuerten. In Verbindung mit dem Status einer gemischten Gesellschaft auf kantonaler Ebene konnte daraus ein sehr tiefer effektiver Satz auf dem Handelsgewinn resultieren.

Die zweite Praxis war die Finanzbetriebsstätte (Finance Branch). Eine Schweizer Gesellschaft konnte im Ausland, typischerweise in einem Niedrigsteuergebiet, eine Betriebsstätte unterhalten, der die konzerninterne Finanzierungstätigkeit zugeordnet wurde. Nach der Praxis des Bundes wurde der Schweizer Hauptsitz nur auf einem Bruchteil der Zinserträge besteuert, weil ein fiktiver Zinsaufwand auf dem Eigenkapital der Betriebsstätte abgezogen wurde.² Finanzbetriebsstätten waren für Konzerne von Bedeutung, die ihren Tochtergesellschaften hohe Beträge ausliehen und überschüssige Mittel anlegten. Die Basler Pharmakonzerne mit ihren starken Mittelflüssen und internationalen Netzen von Tochtergesellschaften waren naheliegende Kandidaten für solche Gestaltungen, obschon die genauen Strukturen einzelner Unternehmen nicht veröffentlicht wurden.

Prinzipalgesellschaften und Finanzbetriebsstätten gehörten zu den Praktiken, welche die internationale Gemeinschaft später als besonders anstössig empfand. Das Prinzipalmodell trennte den Ort des Gewinns vom Ort der Tätigkeiten, welche die Umsätze erzeugten, und die Finanzbetriebsstätte senkte die Steuer auf Zinserträgen unter das Niveau, das die meisten Staaten für angemessen hielten. Keine der beiden Praktiken war geheim: Beide waren in Kreisschreiben und Handbüchern beschrieben und standen jedem Konzern offen, der die Voraussetzungen erfüllte. Dennoch wurden sie als «ring-fenced» kritisiert, weil sie nur ausländischen Einkünften zugutekamen, und als schädlich, weil sie Buchgewinne anzogen.³

Anmerkungen

1. Eidgenössische Steuerverwaltung, Kreisschreiben Nr. 8 vom 18. Dezember 2001, Internationale Steuerausscheidung von Prinzipalgesellschaften. ↩
2. Die schweizerische Praxis zu Finanzbetriebsstätten ist in der Praktikerliteratur und in der Botschaft des Bundesrates zur Unternehmenssteuerreform III beschrieben; sie beruhte auf einer nicht veröffentlichten Praxis der Eidgenössischen Steuerverwaltung. ↩
3. Zum Begriff des «Ring-fencing» als Kriterium schädlicher Steuerpraktiken vgl. OECD, Harmful Tax Competition: An Emerging Global Issue, 1998, und den vom ECOFIN-Rat am 1. Dezember 1997 verabschiedeten EU-Verhaltenskodex für die Unternehmensbesteuerung. ↩

Nur zur allgemeinen Information. Dieser Beitrag ist keine Rechts- oder Steuerberatung, ersetzt nicht die Beratung im Einzelfall und begründet kein Mandatsverhältnis. Rechtsstand: 10/2026.