Politisch exponierte Personen und unrechtmässig erworbene Vermögenswerte

Politisch exponierte Personen – Personen, die prominente öffentliche Funktionen ausüben oder ausgeübt haben –, ihre Familienangehörigen und ihnen nahestehende Personen sind besonderen Korruptionsrisiken ausgesetzt. Das Geldwäschereigesetz (GwG) verpflichtet die Finanzintermediäre, Geschäftsbeziehungen mit ausländischen politisch exponierten Personen in jedem Fall als Geschäftsbeziehungen mit erhöhtem Risiko zu behandeln. Beziehungen mit inländischen politisch exponierten Personen und mit Personen in internationalen Organisationen weisen nur dann ein erhöhtes Risiko auf, wenn weitere Risikofaktoren hinzukommen. Geschäftsbeziehungen mit erhöhtem Risiko erfordern verstärkte Sorgfaltspflichten, einschliesslich der Abklärung der Herkunft der Vermögenswerte und der Zustimmung der obersten Geschäftsleitung zur Geschäftsbeziehung.¹

Die Schweiz hat eine eigene Politik der Sperrung und Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen entwickelt. Nach dem Arabischen Frühling von 2011 sperrte der Bundesrat die Vermögenswerte von Zine El Abidine Ben Ali aus Tunesien, Hosni Mubarak aus Ägypten und ihnen nahestehender Personen. Nach der ukrainischen Revolution von 2014 sperrte er die Vermögenswerte von Viktor Janukowitsch und seinem Umfeld. Das seit 2016 geltende Bundesgesetz über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen kodifizierte diese Praxis. Es erlaubt dem Bundesrat, Vermögenswerte zu sperren, wenn die Regierung des Herkunftsstaats gestürzt ist oder ein Machtwechsel unmittelbar bevorsteht, wenn die Korruption notorisch ist und wenn die Wahrung schweizerischer Interessen es erfordert. Es sieht zudem ein Verfahren zur Einziehung und Rückerstattung von Vermögenswerten vor, die der Herkunftsstaat wegen des Versagens seiner staatlichen Strukturen nicht auf dem Weg der Rechtshilfe zurückerlangen kann.²

Die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ist zu einem Fachgebiet geworden, in dem die Schweiz und Basel eine Rolle spielen. Mit seinem International Centre for Asset Recovery unterstützt das Basel Institute on Governance Staaten bei der Rückverfolgung und Rückführung gestohlener Vermögenswerte, bildet Ermittler und Staatsanwälte aus und berät bei den rechtlichen Rahmenbedingungen. Schweizer Rückerstattungen haben Milliarden von Franken an Länder wie die Philippinen, Nigeria, Peru, Kasachstan und Usbekistan zurückgeführt, oft auf der Grundlage von Vereinbarungen, welche die Überwachung der Mittelverwendung vorsehen, damit die Gelder nicht erneut in die Korruption zurückfliessen.³

Anmerkungen

1. Zur Behandlung politisch exponierter Personen nach GwG (Begriffsbestimmungen in Art. 2a; erhöhtes Risiko in Art. 6 Abs. 3) und nach GwV-FINMA (Art. 13 ff.) vgl. die einschlägigen Bestimmungen. ↩
2. Bundesgesetz vom 18. Dezember 2015 über die Sperrung und die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte ausländischer politisch exponierter Personen (SRVG, SR 196.1), in Kraft seit dem 1. Juli 2016; Sperrungen betreffend Tunesien, Ägypten (2011) und die Ukraine (2014). ↩
3. Zu den schweizerischen Rückerstattungen (unter anderem an die Philippinen, Nigeria, Peru, Kasachstan und Usbekistan) und zur Rolle des International Centre for Asset Recovery des Basel Institute on Governance vgl. die Publikationen des EDA und des Basel Institute on Governance. ↩

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