Polizei- und Zollzusammenarbeit an drei Grenzen

Die Zollkontrolle in einer trinationalen Region hängt von der Zusammenarbeit von Verwaltungen ab, die unterschiedlichen Regierungen verantwortlich sind. Rechtsgrundlage der schweizerisch-deutschen Zusammenarbeit ist der Vertrag über die grenzüberschreitende polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit vom 27. April 1999, in Kraft seit 2002. Er ermöglicht den Informationsaustausch, gemeinsame Streifen, die grenzüberschreitende Observation und die Nacheile. Bei seinem Abschluss galt er als einer der weitreichendsten Polizeiverträge Europas. In den 2020er-Jahren wurde eine revidierte Fassung ausgehandelt, um ihn an Schengen und an neue Kriminalitätsformen anzupassen. Ob er ratifiziert und in Kraft getreten ist, sollte zum Zeitpunkt der Lektüre geprüft werden. Für die Zolldienste erlauben der Vertrag und der Schengen-Rahmen den Beamten, Kontrollen auf beiden Seiten der Grenze zu koordinieren und Erkenntnisse über Schmuggelrouten auszutauschen.¹

Mit Frankreich beruht die Zusammenarbeit auf dem 2007 in Paris unterzeichneten schweizerisch-französischen Abkommen über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit in Justiz-, Polizei- und Zollsachen. Dieses Abkommen sieht ein gemeinsames Zentrum für Polizei- und Zollzusammenarbeit vor, das Centre de coopération policière et douanière (CCPD), mit Sitz in Genf. Das Zentrum dient der gesamten französisch-schweizerischen Grenze, einschliesslich der Region Basel, als Drehscheibe für den Informationsaustausch zwischen der französischen Polizei, Gendarmerie und dem französischen Zoll einerseits und den schweizerischen Kantonspolizeien und dem BAZG andererseits. Auf der französisch-deutschen Seite des Oberrheins ist das entsprechende Zentrum das 1999 eröffnete gemeinsame Zentrum in Kehl bei Strassburg. Basel liegt somit am Schnittpunkt mehrerer Kooperationsstrukturen, ohne über ein eigenes trinationales Zentrum zu verfügen – eine Lücke, die durch enge informelle Kontakte zwischen den Diensten ausgeglichen wird.²

Die Zollverwaltungen arbeiten auch über fachspezifische Instrumente zusammen. Das Betrugsbekämpfungsabkommen zwischen der Schweiz und der EU von 2004, das seit vielen Jahren vorläufig angewendet wird, sieht Amtshilfe in Zoll- und indirekten Steuersachen vor. Mit Deutschland und Frankreich bestehen bilaterale Protokolle über die gegenseitige Amtshilfe im Zollbereich. Innerhalb der Weltzollorganisation, deren Gründungsmitglied die Schweiz ist, werden Informationen über regionale Verbindungsstellen für den Nachrichtenaustausch ausgetauscht. Für einen Zollfahnder in Basel, der vermutet, dass eine für die Schweiz angemeldete Sendung in Wahrheit für Russland bestimmt ist, sind diese Kanäle das Mittel, um Informationen aus Hamburg, Rotterdam oder Mulhouse zu erhalten.³

Anmerkungen

1. Vertrag vom 27. April 1999 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Bundesrepublik Deutschland über die grenzüberschreitende polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit (SR 0.360.136.1), in Kraft seit dem 1. März 2002; zum revidierten Vertrag vgl. die Mitteilungen des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements. ↩
2. Abkommen vom 9. Oktober 2007 zwischen dem Schweizerischen Bundesrat und der Regierung der Französischen Republik über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit in Justiz-, Polizei- und Zollsachen (SR 0.360.349.1); zum CCPD in Genf und zum deutsch-französischen gemeinsamen Zentrum in Kehl vgl. die Publikationen des BAZG und des Innenministeriums Baden-Württemberg. ↩
3. Abkommen vom 26. Oktober 2004 über die Zusammenarbeit zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits zur Bekämpfung von Betrug und sonstigen rechtswidrigen Handlungen, die ihre finanziellen Interessen beeinträchtigen (Betrugsbekämpfungsabkommen), vorläufig angewendet; Zusatzprotokoll über die gegenseitige Amtshilfe im Zollbereich zum Freihandelsabkommen von 1972. ↩

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