Patente, TRIPS und der Preis der Innovation im Inland

Das geistige Eigentum bildet die rechtliche Grundlage des in Teil G, Kapitel IV, beschriebenen Geschäftsmodells. Sein internationaler Schutz steht von mehreren Seiten unter Druck. Der eng gefasste TRIPS-Waiver von 2022 für COVID-19-Impfstoffe hatte wenig praktische Wirkung, doch die Debatte, die er widerspiegelte, ist nicht beendet. Das im Mai 2025 verabschiedete Pandemieabkommen der WHO enthält Bestimmungen über den Technologietransfer zu einvernehmlich vereinbarten Bedingungen, während über seinen Anhang zum Zugang zu Krankheitserregern und zum Vorteilsausgleich 2026 noch verhandelt wurde.¹ In der Europäischen Union haben die Reform des Arzneimittelrechts und die Einführung eines Instruments für Zwangslizenzen in Krisensituationen auf Unionsebene das Gleichgewicht leicht zugunsten der Behörden verschoben.²

Im Inland sieht sich die Branche mit der in Teil G, Kapitel IV, beschriebenen Politik der Kostendämpfung konfrontiert. Das zweite Paket von Massnahmen zur Kostendämpfung in der obligatorischen Krankenpflegeversicherung enthält eine gesetzliche Grundlage für vertrauliche Preismodelle, welche die Branche unterstützt, zusammen mit Massnahmen zur Senkung von Preisen und Mengen, die sie ablehnt.³ Seit 2025 macht die Branche geltend, die Schweiz solle als Land mit hohem Einkommen und als Heimat der Industrie für innovative Arzneimittel Preise bezahlen, die der amerikanischen Meistbegünstigungspreisbildung Rechnung tragen. Das Bundesamt für Gesundheit und die Krankenversicherer warnten dagegen, höhere Preise würden die Prämienlast weiter erhöhen. Die Debatte über die Arzneimittelpreise hat damit eine geopolitische Dimension erhalten. Die Schweizer Preise beeinflussen über den Referenzmechanismus die amerikanischen Preise, sodass ein Schweizer Entscheid über ein einzelnes Arzneimittel Folgen für den amerikanischen Umsatz eines Unternehmens haben kann, die seinen Schweizer Umsatz um ein Vielfaches übersteigen.

Die amerikanische Politik von 2025 hat ein altes Spannungsverhältnis zwischen der Schweiz als Pharmastandort und der Schweiz als Kostenträgerin des Gesundheitswesens verschärft. Einige Beobachter haben angedeutet, die Unternehmen könnten künftig auf Markteinführungen in der Schweiz verzichten oder sie hinauszögern, bis ein für Referenzzwecke annehmbarer Preis vereinbart ist. Andere haben eingewandt, ein Heimmarkt, der seiner eigenen Bevölkerung die neuesten Arzneimittel erst nach langen Verzögerungen anbietet, würde der politischen Legitimität der Branche in Basel und in Bern schaden.⁴ Wie die Schweiz dieses Spannungsverhältnis auflöst, wird sowohl die Bereitschaft der Branche beeinflussen, ihre Forschung in Basel zu konzentrieren, als auch die politische Unterstützung, mit der sie im Kanton rechnen kann.

Anmerkungen

1. Pandemieabkommen der WHO, verabschiedet von der 78. Weltgesundheitsversammlung am 20. Mai 2025; Verhandlungen über den Anhang zu Pathogen Access and Benefit-Sharing (PABS) in der zwischenstaatlichen Arbeitsgruppe in den Jahren 2025–2026. ↩
2. Verordnung (EU) über Zwangslizenzen für das Krisenmanagement, von der Kommission am 27. April 2023 vorgeschlagen (COM(2023) 224) und 2025 verabschiedet. ↩
3. Bundesgesetz über die Krankenversicherung, Änderung im Rahmen des zweiten Kostendämpfungspakets (Kostendämpfungspaket 2), mit Bestimmungen über Preismodelle und den Zugang zu amtlichen Dokumenten. Vgl. Teil G, Kapitel IV, Abschnitte «Der Preis eines Arzneimittels in der Schweiz» und «Vertrauliche Preismodelle». ↩
4. Zur Schweizer Debatte über verzögerte Markteinführungen und den Zugang zu innovativen Arzneimitteln angesichts der amerikanischen MFN-Preisbildung vgl. die Stellungnahmen von Interpharma, santésuisse, curafutura (bzw. ihrer Nachfolgeorganisation) und des Bundesamts für Gesundheit in den Jahren 2025–2026 sowie die Berichterstattung der Neuen Zürcher Zeitung und von SRF. ↩

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