Überwachung der Konsistenz: das RCAP

Je detaillierter seine Standards wurden, desto klarer erkannte der Ausschuss, dass ihr Wert von einer einheitlichen Umsetzung abhing. 2012 lancierte er das Regulatory Consistency Assessment Programme, bekannt unter der Abkürzung RCAP. Das Programm hat zwei Komponenten. Die erste überwacht, ob die Mitgliedsrechtsordnungen die Standards fristgerecht übernehmen, während die zweite beurteilt, ob die nationalen Regeln mit den Basler Standards übereinstimmen und ob ihre Ergebnisse, insbesondere die Berechnung der risikogewichteten Aktiven, zwischen Banken und Rechtsordnungen vergleichbar sind.¹

Die Länderbeurteilungen werden von Teams aus Aufsichtsbehörden anderer Mitgliedsrechtsordnungen durchgeführt, unterstützt durch das Sekretariat. Sie bewerten jede Komponente des Regelwerks auf einer vierstufigen Skala von «konform» über «weitgehend konform» und «wesentlich nicht konform» bis «nicht konform», bevor sie eine Gesamtnote vergeben. Ihre Berichte werden veröffentlicht. Die Schweiz gehörte zu den ersten beurteilten Rechtsordnungen und wurde 2013 hinsichtlich des risikobasierten Eigenmittelrahmens als konform eingestuft.² Die Europäische Union wurde in ihrer Beurteilung von 2014 als wesentlich nicht konform eingestuft, hauptsächlich wegen ihrer Behandlung von Positionen gegenüber kleinen und mittleren Unternehmen und bestimmter Versicherungsbeteiligungen. Die Vereinigten Staaten wurden im selben Jahr als weitgehend konform bewertet.³

Das RCAP kommt einem Durchsetzungsmechanismus des Ausschusses am nächsten. Weil seine Befunde bei Märkten und Fachkollegen Gewicht für den Ruf haben, haben nationale Behörden ihre Regeln in mehreren Fällen geändert, um Abweichungen zu beheben. Da das Programm jedoch auf gegenseitiger Begutachtung (Peer Review) beruht, hängt seine Wirksamkeit von der Bereitschaft der beurteilten Rechtsordnungen ab, Kritik anzunehmen. Das Programm selbst hat keine Befugnis, einem Mitglied, das nicht handeln will, Konsequenzen aufzuerlegen.⁴

Anmerkungen

Basler Ausschuss, Basel III Regulatory Consistency Assessment Programme (RCAP) (April 2012) und die späteren RCAP-Handbücher. ↩
Basler Ausschuss, RCAP: Assessment of Basel III Regulations – Switzerland (Juni 2013). ↩
Basler Ausschuss, RCAP: Assessment of Basel III Regulations – European Union (Dezember 2014) und – United States of America (Dezember 2014). ↩
Zum Peer Review als Mechanismus der Befolgung von Soft Law vgl. Brummer, Soft Law and the Global Financial System: Rule Making in the 21st Century (2. Aufl., Cambridge University Press, 2015), Kapitel 4. ↩

Nur zur allgemeinen Information. Dieser Beitrag ist keine Rechts- oder Steuerberatung, ersetzt nicht die Beratung im Einzelfall und begründet kein Mandatsverhältnis. Rechtsstand: 10/2026.

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