Missbrauch und Durchsetzung

Der prominenteste Fall der Rechtsdurchsetzung betraf die Swiss-Life-Gruppe. Im Mai 2021 schlossen die Swiss Life Holding und ihre Tochtergesellschaften in Liechtenstein, Luxemburg und Singapur mit dem United States Department of Justice ein Deferred Prosecution Agreement. Sie gaben zu, amerikanischen Steuerpflichtigen geholfen zu haben, Vermögen und Einkünfte mittels Versicherungspolicen zu verbergen, und verpflichteten sich, rund 77 Millionen US-Dollar zu zahlen. Der Fall zeigte, dass das Department of Justice bereit war, auf Versicherer den Ansatz anzuwenden, den es im 2013 lancierten Programm für Schweizer Banken entwickelt hatte.¹

In Deutschland folgten auf den Ankauf von Daten über ausländische Konten und die Einführung des automatischen Informationsaustauschs Steuerstrafverfahren wegen nicht erklärter Erträge aus liechtensteinischen und luxemburgischen Policen. Die entscheidende Frage in diesen Verfahren ist in der Regel, ob die Police ein echter Versicherungsvertrag oder ein transparenter vermögensverwaltender Vertrag war, da nur im zweiten Fall jährliche Erträge zu erklären waren. Die Antwort hängt von den Unterlagen der Police, von den in der Praxis erteilten Anlageweisungen und von der Rolle des Versicherungsnehmers bei der Auswahl der Anlagen ab. In den Fällen, welche die deutschen Finanzgerichte geprüft haben, hing das Ergebnis vom Sachverhalt der einzelnen Police ab.²

Der Missbrauch beschränkt sich nicht auf die Steuerhinterziehung. Versicherungspolicen wurden verwendet, um die Herkunft von Vermögenswerten zu verschleiern, Erlöse aus Korruption dem Zugriff der Ermittler zu entziehen und Gläubiger zu vereiteln. Die Vorschriften zur Bekämpfung der Geldwäscherei behandeln die Lebensversicherung entsprechend als Sektor, der Sorgfaltspflichten erfordert. Die Financial Action Task Force (FATF) hat sich in ihren Empfehlungen mit der Identifizierung der Begünstigten von Lebensversicherungen befasst.³

Anmerkungen

United States Department of Justice, Medienmitteilung vom Mai 2021 zum Deferred Prosecution Agreement mit der Swiss Life Holding AG und ihren Tochtergesellschaften in Liechtenstein, Luxemburg und Singapur (rund USD 77,3 Mio.). ↩
Zu deutschen Steuerstrafverfahren betreffend ausländische Lebensversicherungspolicen und zur Rechtsprechung der Finanzgerichte zur Qualifikation vermögensverwaltender Policen vgl. die deutsche Literatur zum Steuerstrafrecht. ↩
FATF-Empfehlung 10 und ihre Interpretative Note zur Identifizierung und Überprüfung des Begünstigten von Lebensversicherungspolicen. ↩

Nur zur allgemeinen Information. Dieser Beitrag ist keine Rechts- oder Steuerberatung, ersetzt nicht die Beratung im Einzelfall und begründet kein Mandatsverhältnis. Rechtsstand: 10/2026.

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Rechtsanwalt (Zürich, Schweiz)

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Gemeinsam mit meinem mehrsprachigen Team, dem unter anderem chinesische, japanische, koreanische, russische, ukrainische und französische Muttersprachler angehören, berate ich Unternehmen und ihre Eigentümer aus aller Welt in sämtlichen Fragen des Bank-, Gesellschafts-, Wirtschafts- und Steuerrechts in der Schweiz, einschliesslich der internationalen Steuerplanung, treuhänderischer Dienstleistungen sowie Leistungen eines Legal Family Office wie Zuzug und Relocation oder Immobilieninvestitionen. Ein besonderer Schwerpunkt meiner Tätigkeit liegt auf Mandanten aus Wachstums- und Frontier-Märkten in Greater China, Zentralasien und dem Kaukasus, im übrigen Asien, im Nahen Osten, in Afrika und in Lateinamerika; ebenso berate ich Mandanten aus Europa und Nordamerika. Über eine verbundene Schweizer Treuhandgesellschaft übernehmen wir zudem die Gründung und laufende Verwaltung ihrer Gesellschaften und anderer Strukturen, einschliesslich Buchhaltung, Steuererklärungen und Corporate-Secretarial-Leistungen, und wo erforderlich wirke ich als professioneller Verwaltungsrat mit. Mit Unterstützung eines Netzwerks erstklassiger Kooperationspartner setze ich Lösungen auch weltweit um.

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