Lebensversicherung und die Anzeigepflicht
Das Verhältnis zwischen einem Lebensversicherer und seinen Versicherungsnehmern wirft Rechtsfragen auf, die Gerichte und Gesetzgeber seit mehr als einem Jahrhundert beschäftigen. Der Versicherer ist zur Beurteilung des Risikos auf die Angaben angewiesen, die der Antragsteller über seine Gesundheit, sein Alter, seinen Beruf und seine Gewohnheiten macht. Der Antragsteller ist für seinen Kaufentscheid auf die Informationen angewiesen, die der Versicherer über das Produkt, seine Kosten, seine Garantien und seine Risiken erteilt. Jede Partei verfügt über Informationen, die der anderen fehlen, und hat einen Anreiz, für sie ungünstige Informationen zurückzuhalten.
Das Versicherungsvertragsgesetz (VVG) von 1908 auferlegte dem Antragsteller eine Pflicht zur Anzeige der für die Beurteilung des Risikos erheblichen Tatsachen und erlaubte dem Versicherer, den Vertrag zu kündigen, wenn der Antragsteller solche Tatsachen verschwiegen oder unrichtig angegeben hatte. Die Informationspflichten des Versicherers gegenüber dem Antragsteller waren anfänglich beschränkt, wurden aber im Lauf der Zeit ausgedehnt, insbesondere durch die Revision von 2020, die vorvertragliche Informationspflichten der Versicherer einführte.1 Für Versicherungsprodukte mit Anlagekomponente gelten teilweise die Regeln des Finanzdienstleistungsgesetzes (FIDLEG) über Information und Eignung, wobei das Versicherungsaufsichtsgesetz (VAG) zusätzliche Anforderungen stellt.
Die Frage der Haftung des Versicherers für unrichtige oder unvollständige Angaben in den Unterlagen, die seine Produkte beschreiben – Gegenstand der Dissertation des Verfassers –, ist besonders bedeutsam für die fondsgebundene Lebensversicherung, bei welcher der Versicherungsnehmer das Anlagerisiko trägt und auf die Richtigkeit der Informationen über die zugrunde liegenden Anlagen, Kosten und Garantien angewiesen ist. Die Entwicklung dieser Haftung im deutschen, schweizerischen und europäischen Recht zeigt, wie sich der Schutz im Versicherungsverhältnis vom Schutz des Versicherers vor dem Verschweigen durch den Versicherungsnehmer zum Schutz des Versicherungsnehmers vor Fehlinformationen durch den Versicherer verlagert hat.
Anmerkungen
- Zur Anzeigepflicht des Antragstellers (Art. 4 ff. VVG) und zu den vorvertraglichen Informationspflichten des Versicherers (Art. 3 VVG in der revidierten Fassung) vgl. die Standardkommentare zum Versicherungsvertragsgesetz. ↩
Nur zur allgemeinen Information. Dieser Beitrag ist keine Rechts- oder Steuerberatung, ersetzt nicht die Beratung im Einzelfall und begründet kein Mandatsverhältnis. Rechtsstand: 10/2026.