Liechtenstein und der EWR-Pass

Liechtenstein bietet Anbietern von Versicherungsmänteln einen zweiten europäischen Standort. Als Mitglied des Europäischen Wirtschaftsraums wendet es den Rahmen von Solvency II an, und seine Versicherer dürfen Policen im Rahmen der Dienstleistungsfreiheit in der Europäischen Union verkaufen. Die liechtensteinische Finanzmarktaufsicht (FMA) beaufsichtigt die Versicherer. Der Versicherungssektor des Fürstentums wuchs nach dem EWR-Beitritt des Landes 1995 rasch und wurde zu einem grossen Teil von Schweizer Versicherungsgruppen aufgebaut, die über liechtensteinische Tochtergesellschaften EU-Kunden erreichten, die ihre Schweizer Gesellschaften nicht direkt bedienen konnten.¹

Das liechtensteinische Versicherungsvertragsgesetz war ursprünglich dem schweizerischen Versicherungsvertragsgesetz nachgebildet und enthält nach wie vor Bestimmungen über die Begünstigung und den Gläubigerschutz, die den Schweizer Regeln ähneln. Die Bezeichnung des Ehegatten oder der Nachkommen des Versicherungsnehmers als Begünstigte schützt die Police in gewissen Grenzen vor der Zwangsvollstreckung durch die Gläubiger des Versicherungsnehmers. Die liechtensteinische Praxis lässt zudem unwiderrufliche Begünstigungen und die Abtretung von Policen zu, die in Strukturen des Vermögensschutzes eingesetzt werden. Diese Merkmale, verbunden mit der Nähe des Fürstentums zu den Schweizer Bankplätzen und dem Ruf Liechtensteins für Diskretion, machten das Land in den 1990er- und 2000er-Jahren zu einem bevorzugten Standort für Anbieter von Versicherungsmänteln.²

Derselbe Ruf wurde nach 2008 zur Belastung. Der Ankauf von Daten über Kunden einer liechtensteinischen Bank durch die deutschen Behörden in jenem Jahr, der internationale Druck auf das Bankgeheimnis und die Einführung des automatischen Informationsaustauschs veränderten das Geschäftsmodell der liechtensteinischen Versicherer. Policen, die an Kunden verkauft worden waren, die sie ihren Steuerbehörden nicht deklarierten, wurden zu einem Risiko für die Versicherer und ihre Vertriebspartner. Mehrere Versicherer verliessen den Markt, fusionierten oder verkauften ihre Bestände. Die verbliebenen Versicherer konzentrierten sich auf steuerkonformes Geschäft und auf Produkte, die für bestimmte Wohnsitzstaaten konzipiert sind.³

Liechtensteinische Versicherer bedienten auch den Schweizer Markt auf besondere Weise. Da eine in der Schweiz ansässige Person eine Police bei einem ausländischen Versicherer abschliessen kann, wurden liechtensteinische Policen an in der Schweiz ansässige Personen verkauft, die die Flexibilität eines dedizierten Fonds wünschten. Die eidgenössische Stempelabgabe auf Lebensversicherungen mit Einmalprämie und die Behandlung solcher Policen bei der schweizerischen Einkommenssteuer gelten unabhängig vom Sitz des Versicherers, sodass der Standort des Versicherers in der Schweiz ansässigen Personen keinen steuerlichen Vorteil verschafft. Die Wahl eines liechtensteinischen Versicherers erfolgt aus Gründen der Produktgestaltung und der Anlagefreiheit.⁴

Anmerkungen

1. Zur Entwicklung des liechtensteinischen Versicherungssektors nach dem EWR-Beitritt 1995 vgl. die Jahresberichte der FMA Liechtenstein und des Liechtensteinischen Versicherungsverbands (LVV). ↩
2. Vgl. das liechtensteinische Versicherungsvertragsgesetz (VersVG) und die Literatur zum Vermögensschutz durch liechtensteinische Lebensversicherungen. Inwieweit der Gläubigerschutz des liechtensteinischen Rechts in Insolvenz- oder Vollstreckungsverfahren anderer Staaten anerkannt wird, ist umstritten. ↩
3. Zur Neuordnung des liechtensteinischen Lebensversicherungsmarktes nach dem Ende des Bankgeheimnisses und der Einführung des automatischen Informationsaustauschs vgl. die Berichte der FMA und die Presseberichterstattung über Marktaustritte von Versicherern und Bestandesübertragungen. ↩
4. Zur Anwendung der eidgenössischen Stempelabgabe auf Versicherungsprämien (Art. 21 ff. StG) auf Policen, die in der Schweiz ansässige Personen bei ausländischen Versicherern abschliessen, und zur Pflicht des schweizerischen Versicherungsnehmers, in solchen Fällen die Stempelabgabe zu entrichten, vgl. das Bundesgesetz über die Stempelabgaben und die Praxis der Eidgenössischen Steuerverwaltung (ESTV). ↩

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