Bewilligungen, Catch-all und das System ELIC

Bewilligungsgesuche für Dual-Use-Güter werden beim Staatssekretariat für Wirtschaft (SECO) über eine elektronische Plattform namens ELIC eingereicht, die für die meisten Exportkontrollangelegenheiten die Papierverfahren abgelöst hat. Der Exporteur erfasst die Waren, ihre Einreihung nach den Kontrolllisten, den Empfänger, den Endverwender und den angegebenen Endverwendungszweck und fügt die erforderlichen Unterlagen bei, zu denen typischerweise eine vom Endverwender unterzeichnete Endverbleibserklärung gehört. Das SECO prüft das Gesuch, konsultiert bei Bedarf andere Bundesämter und erteilt eine Einzelbewilligung, eine Generalbewilligung für bestimmte Bestimmungsländer oder einen Entscheid, dass keine Bewilligung erforderlich ist. Die Bewilligungsnummer begleitet sodann die Ausfuhranmeldung bis zur Zollstelle, an der die Waren die Schweiz verlassen.¹

Die Catch-all-Klausel dehnt die Bewilligungspflicht über die Kontrolllisten hinaus aus. Nach der Güterkontrollverordnung (GKV) muss ein Exporteur für nicht gelistete Güter eine Bewilligung beantragen, wenn er weiss oder vom SECO darüber informiert worden ist, dass sie für die Entwicklung, die Herstellung oder den Einsatz von Massenvernichtungswaffen oder deren Trägersystemen bestimmt sind. Das SECO kann zudem im Einzelfall durch Mitteilung an den Exporteur eine Bewilligungspflicht anordnen. An der Grenze schafft die Catch-all-Klausel eine besondere Schwierigkeit, da der Zollbeamte ein nicht gelistetes Gut vor sich hat und keine Rechtsgrundlage besitzt, es anzuhalten, solange keine Informationen über seinen Verwendungszweck vorliegen. Die wirksame Durchsetzung der Catch-all-Klausel hängt daher von Erkenntnissen ab, die das SECO, der Nachrichtendienst des Bundes und das BAZG austauschen, bevor die Waren die Grenze erreichen.²

Dieselbe Logik gilt für die Vermittlung von Gütern und für den Technologietransfer, die nie physisch eine Zollstelle passieren. Wenn ein Ingenieur in Basel Konstruktionsdateien per E-Mail an einen Empfänger in einem Drittstaat sendet oder wenn ein Handelsunternehmen in der Stadt einen Verkauf kontrollierter Güter von Asien in den Nahen Osten vermittelt, ohne dass die Waren Schweizer Boden berühren, spielt die Grenze bei der Kontrolle keine Rolle. Die Durchsetzung stützt sich dann auf Prüfungen, auf Informationen von Banken und auf Meldungen ausländischer Behörden. Für die Handelshäuser und Rohstoffunternehmen, die sich in der Region niedergelassen haben, sind diese immateriellen Transfers oft das grössere Compliance-Risiko. Ihre Behandlung fällt in die allgemeine Exportkontroll-Compliance, die Teil G beschrieben hat.³

Anmerkungen

1. Zum elektronischen Bewilligungssystem ELIC und zu den Bewilligungsarten nach der Güterkontrollverordnung (Einzelbewilligungen, ordentliche Generalbewilligungen, ausserordentliche Generalbewilligungen) vgl. die Informationen des SECO zur Exportkontrolle und Art. 10 ff. GKV. ↩
2. Art. 4 GKV zur Catch-all-Klausel für Massenvernichtungswaffen und, in Bezug auf konventionelle militärische Endverwendungen in bestimmten Ländern, die weiteren Bestimmungen der Verordnung; vgl. die Wegleitung des SECO zur Catch-all-Klausel. ↩
3. Zur Kontrolle der Vermittlung und des immateriellen Technologietransfers nach dem Güterkontrollgesetz (GKG) und der Güterkontrollverordnung vgl. die Begriffsbestimmungen in Art. 3 GKG und die Wegleitung des SECO zum Technologietransfer. ↩

Nur zur allgemeinen Information. Dieser Beitrag ist keine Rechts- oder Steuerberatung, ersetzt nicht die Beratung im Einzelfall und begründet kein Mandatsverhältnis. Rechtsstand: 10/2026.