Haftung und Versicherung nach Schweizerhalle

Schweizerhalle veränderte auch das Haftungsrecht. Zur Zeit des Brandes richtete sich die Haftung des Inhabers einer Industrieanlage für Umweltschäden nach den allgemeinen Regeln des Obligationenrechts (OR) und des Zivilgesetzbuchs (ZGB), insbesondere nach der Grundeigentümerhaftung gemäss Art. 679 ZGB und der Werkeigentümerhaftung gemäss Art. 58 OR. Diese Regeln passten nicht auf Schäden an der Umwelt als solcher, etwa das Fischsterben in einem öffentlichen Fluss.¹ Mit der 1997 in Kraft getretenen Revision des Umweltschutzgesetzes von 1995 führte der Gesetzgeber eine Kausalhaftung des Inhabers eines Betriebs oder einer Anlage ein, mit denen eine besondere Gefahr für die Umwelt verbunden ist. Nach Art. 59a haftet der Inhaber für den Schaden aus Einwirkungen, die durch die Verwirklichung dieser Gefahr entstehen, vorbehaltlich eng begrenzter Ausnahmen. Der Bundesrat kann eine Sicherstellung der Haftpflicht verlangen.² Das Gewässerschutzgesetz enthält eine parallele Kausalhaftung für Schäden an Gewässern, während die Entschädigung der Behörden für die Kosten von Massnahmen gegen Verunreinigungen durch das Verursacherprinzip in Art. 59 des Umweltschutzgesetzes geregelt ist.

Schweizerhalle hatte auch Folgen für die Versicherungswirtschaft. Die Schadenersatzforderungen, die mehrere Länder betrafen, warfen Fragen nach der Deckung von Umweltschäden in Haftpflichtversicherungen und nach den Grenzen der Versicherbarkeit allmählicher Verschmutzung auf. Die Versicherer überarbeiteten in den folgenden Jahren ihre Bedingungen, beschränkten die Deckung von Umweltschäden auf plötzliche und unfallartige Ereignisse und führten gesonderte Umwelthaftpflichtprodukte ein.³ Die Pharma- und Chemiekonzerne reagierten teilweise mit dem Ausbau eigener Captive-Versicherungsgesellschaften, die einen Teil der Risiken selbst tragen und Rückversicherung am Markt einkaufen. Teil I untersucht diese Captives in seinem Kapitel über die Versicherungswirtschaft.

In den Unternehmen beschleunigte Schweizerhalle einen Kulturwandel. Sicherheit und Umweltmanagement wurden zu Themen auf Ebene des Verwaltungsrats. Die Konzerne investierten in Rückhaltebecken für Löschwasser, in die Trennung von Lageranlagen und in die Verringerung der Bestände gefährlicher Stoffe in dicht besiedelten Gebieten. Die Verlagerung der Produktion aus dem Stadtzentrum, die vor allem wirtschaftliche Gründe hatte, verringerte auch die Risiken für die Bevölkerung. Die Sanierung belasteter Standorte, darunter Deponien, die die Chemie in der Region jahrzehntelang genutzt hatte, ist ein teures Erbe geblieben, für das die Unternehmen in ihren Abschlüssen Rückstellungen gebildet haben.⁴ Das durch die Katastrophe beschädigte Verhältnis zwischen der Industrie und der Bevölkerung erholte sich mit der Zeit, als die Unternehmen ihr Engagement für die Sicherheit unter Beweis stellten und die Produktion aus der Stadt verlagert wurde.

Anmerkungen

1. Art. 679 des Schweizerischen Zivilgesetzbuchs (ZGB, SR 210) zur Haftung des Grundeigentümers bei Überschreitung seines Eigentumsrechts und Art. 58 des Obligationenrechts (OR, SR 220) zur Haftung des Werkeigentümers. Zur rechtlichen Beurteilung der Schäden von Schweizerhalle nach dem damals geltenden Recht vgl. die Literatur zum schweizerischen Umwelthaftungsrecht. ↩
2. Art. 59a und 59b des Umweltschutzgesetzes (USG, SR 814.01), eingefügt durch die Änderung vom 21. Dezember 1995, in Kraft seit 1. Juli 1997; zur Sicherstellungspflicht (Art. 59b) und ihrer Umsetzung vgl. die Literatur zur schweizerischen Umwelthaftung. ↩
3. Zur Reaktion der Versicherungswirtschaft auf die Katastrophe von Schweizerhalle, insbesondere zur Überarbeitung der Deckung von Umweltschäden in allgemeinen Haftpflichtpolicen und zur Entwicklung gesonderter Umwelthaftpflichtversicherungen, vgl. die Publikationen des Schweizerischen Versicherungsverbands und die Literatur zur Umwelthaftpflichtversicherung. ↩
4. Zur Sanierung belasteter Standorte der Chemie in der Region Basel, etwa der Deponien in Muttenz und in Bonfol im Kanton Jura, und zu den entsprechenden Rückstellungen in den Abschlüssen der Unternehmen vgl. die Berichte der kantonalen Umweltbehörden und die Geschäftsberichte der betroffenen Unternehmen. ↩

Nur zur allgemeinen Information. Dieser Beitrag ist keine Rechts- oder Steuerberatung, ersetzt nicht die Beratung im Einzelfall und begründet kein Mandatsverhältnis. Rechtsstand: 10/2026.