Lehren aus der mehrsprachigen Gesetzgebung

Vertragsverfasser können von den Erfahrungen der Gesetzgeber lernen, die in mehreren Sprachen arbeiten. Die Europäische Union veröffentlicht ihre Rechtsakte in allen ihren Amtssprachen, die gleichermassen verbindlich sind. Im Urteil CILFIT von 1982 hielt der Gerichtshof fest, dass die Auslegung einer Vorschrift des Unionsrechts einen Vergleich der verschiedenen Sprachfassungen erfordert, dass das Unionsrecht eine eigene, besondere Terminologie verwendet und dass Rechtsbegriffe im Unionsrecht und in den Rechtsordnungen der Mitgliedstaaten nicht unbedingt den gleichen Gehalt haben. Weichen die Sprachfassungen voneinander ab, legt der Gerichtshof die Vorschrift nach dem Zweck und der allgemeinen Systematik der Regelung aus, zu der sie gehört. Diese Methode ähnelt dem Vorgehen des Bundesgerichts bei den drei Sprachfassungen des Bundesrechts.¹

Das Völkervertragsrecht bietet ein weiteres Vorbild. Art. 33 des Wiener Übereinkommens über das Recht der Verträge bestimmt, dass ein in zwei oder mehr Sprachen als authentisch festgelegter Vertrag in jeder Sprache gleichermassen massgebend ist, sofern der Vertrag nichts anderes vorsieht. Es begründet die Vermutung, dass die Ausdrücke in jedem authentischen Text dieselbe Bedeutung haben. Ergibt ein Vergleich einen Bedeutungsunterschied, den die gewöhnlichen Auslegungsregeln nicht ausräumen, so ist diejenige Bedeutung zugrunde zu legen, die unter Berücksichtigung von Ziel und Zweck des Vertrags die Wortlaute am besten miteinander in Einklang bringt. Die Doppelbesteuerungsabkommen (DBA), welche die Schweiz mit Deutschland und Frankreich abgeschlossen hat und die Teil E in ihrer grenzüberschreitenden Dimension erörtert hat, sind Beispiele zweisprachiger Verträge, auf die diese Regeln anwendbar sind.²

Die Lehre für private Verträge lautet, dass gleichermassen verbindliche Fassungen innerhalb eines Auslegungsrahmens funktionieren können, den die Parteien anerkennen und den ein staatliches Gericht oder ein Schiedsgericht anwenden kann. Die Union und die Staatengemeinschaft haben solche Rahmen durch autonome Begriffe, teleologische Auslegung und eine gefestigte Rechtsprechung geschaffen. Private Parteien verfügen selten über diese Infrastruktur. Ein Vertrag, der zwei Fassungen für gleichermassen verbindlich erklärt, ohne zu sagen, was bei Abweichungen gilt, überlässt das Gericht den dispositiven Regeln des anwendbaren Rechts, die den völkervertraglichen Regeln ähneln mögen oder auch nicht. Verfasser, die eine gleichrangige Verbindlichkeit vorziehen, sollten daher eine Klausel über die Auflösung von Abweichungen beifügen, etwa mit Verweis auf den Vertragszweck, auf die Fassung, in der eine Klausel verhandelt wurde, oder auf ein vereinbartes Glossar.³

Anmerkungen

1. Rs. 283/81 CILFIT v Ministero della Sanità, Urteil vom 6. Oktober 1982, Slg. 1982, 3415, Rn. 18 bis 20. ↩
2. Wiener Übereinkommen über das Recht der Verträge vom 23. Mai 1969, Art. 33. Zu den Doppelbesteuerungsabkommen zwischen der Schweiz und Deutschland (1971) sowie zwischen der Schweiz und Frankreich (1966) vgl. die amtlichen Texte in der Systematischen Sammlung des Bundesrechts. ↩
3. Zur Übertragbarkeit der Regeln über mehrsprachige Verträge und das Unionsrecht auf private Verträge vgl. die rechtsvergleichende Literatur zur mehrsprachigen Auslegung. ↩

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