Lehren für andere Rechtsordnungen

Die Schweizer Erfahrung bietet mehrere Lehren für Rechtsordnungen, welche die Basler Standards umsetzen. Die erste betrifft die Form der Übernahme. Die Schweiz hat die Standards rasch und weitgehend getreu umgesetzt, weil die meisten von ihnen auf dem Verordnungsweg übernommen werden konnten. Der Wechsel von 2025 von FINMA-Rundschreiben zu FINMA-Verordnungen stärkte die rechtliche Qualität der Regeln, ohne ihre Übernahme zu verlangsamen. Rechtsordnungen, die für jeden Standard auf ein Gesetz angewiesen sind, gewinnen demokratische Legitimität, verlieren aber an Tempo und setzen die Standards Änderungen im Gesetzgebungsverfahren aus. Die europäische Erfahrung mit der Capital Requirements Regulation zeigt die Kosten des letzteren Wegs, während die Schweizer Erfahrung zeigt, dass eine delegierte Umsetzung der parlamentarischen Korrektur unterworfen bleibt, wenn der Einsatz politisch wird.

Die zweite Lehre betrifft die Grenzen der Regelkonformität. Die Schweiz wurde im RCAP als konform beurteilt und wandte Anforderungen weit über dem internationalen Minimum an. Dennoch scheiterte eine ihrer globalen Banken. Der Fall Credit Suisse zeigt, dass die Qualität der Aufsicht, die Befugnisse der Aufsichtsbehörde und die technischen Entscheide über Bewertung und Übergangserleichterungen ebenso viel zählen wie der Wortlaut der Regeln. Die internationalen Beurteilungen des IWF und die Nachbetrachtungen des Basler Ausschusses trafen sich in diesem Punkt. Für Rechtsordnungen mit grossen Banken lautet die Lehre, dass ein Swiss Finish in den Regeln von einem Swiss Finish in der Aufsicht begleitet sein muss.¹

Die dritte Lehre betrifft Instrumente, deren Wirkung vom nationalen Recht abhängt. AT1-Instrumente waren als gemeinsames Produkt des Basler Regelwerks konzipiert, doch ihre rechtliche Ausgestaltung unterschied sich zwischen den Rechtsordnungen. Die Schweizer Abschreibung von 2023 zeigte, dass die Unterschiede in einer Krise entscheidend werden. Eine Rechtsordnung, die sich auf solche Instrumente stützt, muss sicherstellen, dass ihre Bedingungen, ihr Platz in der Rangordnung der Ansprüche und die Befugnisse der Behörden im Voraus klar und mit den Erwartungen internationaler Anleger vereinbar sind. Die laufende Überprüfung der AT1-Instrumente durch den Basler Ausschuss könnte zu einer einheitlicheren internationalen Ausgestaltung führen.²

Die vierte Lehre betrifft die Abwicklung. Das Vorhandensein eines Abwicklungsregimes garantiert nicht dessen Anwendung. Behörden, die an einem Wochenende unter dem Druck der Märkte und ausländischer Behörden einer Krise gegenüberstehen, ziehen möglicherweise eine Lösung vor, die im Moment weniger riskant erscheint, selbst wenn sie vom Plan abweicht. Die Forderung des Financial Stability Board nach operativer Bereitschaft für den Bail-in spiegelt diese Erfahrung. Für die Schweiz sollen die öffentliche Liquiditätssicherung (Public Liquidity Backstop) und die geplanten Änderungen des Abwicklungsregimes die Abwicklung zu einer brauchbaren Option machen. Andere Rechtsordnungen mit globalen Banken, darunter das Vereinigte Königreich, die Vereinigten Staaten und die Mitglieder der Bankenunion, haben den Schweizer Fall untersucht, um ihre eigenen Abwicklungspläne zu überprüfen.³

Die fünfte Lehre betrifft die Stellung des kleinen Gaststaats. Die Mitgliedschaft der Schweiz im Basler Ausschuss hat es ihr ermöglicht, die internationalen Standards mitzugestalten und ihnen vorzugreifen, wie die Leverage Ratio von 2008 und die progressive Komponente von 2010 gezeigt haben. Sie hat es der Schweiz auch ermöglicht, Ideen zu exportieren, etwa das Kleinbankenregime, die Debatten anderswo beeinflusst haben. Als die entscheidende Probe kam, boten die internationalen Standards jedoch keine Antwort auf das besondere Problem eines Landes, dessen grösste Bank doppelt so gross ist wie seine Volkswirtschaft. Dieses Problem bleibt ein nationales, das vom Schweizer Parlament und möglicherweise vom Schweizer Stimmvolk zu lösen ist, in Sichtweite des Turms, in dem die internationalen Standards entstehen.

Anmerkungen

1. Zu den Lehren, die der IWF und der Basler Ausschuss nach 2023 zur Wirksamkeit der Aufsicht gezogen haben, vgl. BCBS, Report on the 2023 banking turmoil (Oktober 2023), die anschliessenden Arbeiten des Ausschusses zur Wirksamkeit der Aufsicht und IMF, Switzerland: Financial System Stability Assessment (September 2025). ↩
2. Zu den Arbeiten des Basler Ausschusses über das Funktionieren von AT1-Instrumenten und mögliche Anpassungen der Eigenmitteldefinition nach 2023 vgl. das Arbeitsprogramm und die Medienmitteilungen des Ausschusses. ↩
3. Zu den Folgearbeiten des FSB zur Abwicklung nach 2023 (Durchführung des Bail-in, öffentliche Backstop-Finanzierung, Einsatz der Abwicklungsinstrumente für G-SIBs) und zu den Überprüfungen von Abwicklungsplänen in anderen Rechtsordnungen vgl. die Abwicklungsberichte des FSB von 2024 und 2025. ↩

Nur zur allgemeinen Information. Dieser Beitrag ist keine Rechts- oder Steuerberatung, ersetzt nicht die Beratung im Einzelfall und begründet kein Mandatsverhältnis. Rechtsstand: 10/2026.