Legitimitätsdebatten und wissenschaftliche Kritik
Die rechtliche Formlosigkeit des Ausschusses hat eine lange Debatte über seine Legitimität ausgelöst. Kritiker machen geltend, eine Gruppe nicht gewählter Beamter, die sich in Basel hinter verschlossenen Türen trifft, setze Regeln, welche die Kreditkosten für Haushalte und Unternehmen in der ganzen Welt bestimmen, ohne irgendeinem Parlament Rechenschaft zu schulden. Während vieler Jahre mussten Nichtmitgliedstaaten Standards übernehmen, bei deren Ausgestaltung sie kein Mitspracherecht hatten. Die Erweiterung von 2009 und die Einführung öffentlicher Konsultationen zu allen wichtigen Vorschlägen haben diesen Einwand abgeschwächt, ohne ihn ganz zu beseitigen.1
Die Verteidiger weisen darauf hin, dass sich die Legitimität der Standards letztlich aus den innerstaatlichen Verfahren ableitet, mit denen sie umgesetzt werden, und dass es den nationalen Gesetzgebern freisteht, von ihnen abzuweichen, wie die unterschiedliche Umsetzung des Pakets von 2017 zeigt. Der Ausschuss selbst hat seit der Krise die Transparenz erhöht. Er veröffentlicht Konsultationspapiere, die eingegangenen Stellungnahmen, Auswirkungsstudien und RCAP-Berichte. Offen bleibt die Frage, ob der politische Prozess, der die Standards umsetzt, Texte wirklich prüfen kann, die unter den Aufsichtsbehörden der Welt bereits als Paket ausgehandelt worden sind.2
Eine zweite Kritiklinie betrifft den Inhalt der Standards. Anat Admati und Martin Hellwig vertraten in The Bankers' New Clothes die Auffassung, Banken sollten mit weit mehr Eigenkapital finanziert werden, als Basel III verlangte, und schlugen Quoten von 20 bis 30 % der Bilanzsumme vor. Sie machten geltend, die Behauptung, Eigenkapital sei für Banken teuer, beruhe weitgehend auf privaten Kosten, die durch Steuervorteile für Fremdkapital und implizite Staatsgarantien entstünden und keine volkswirtschaftlichen Kosten seien.3 Ihre Kritik beeinflusste die Debatte über die Leverage Ratio und hat nach den Zusammenbrüchen von 2023 neue Aufmerksamkeit erhalten.
Andere haben die Komplexität des Regelwerks kritisiert. In einer Rede, die er 2012 am Symposium in Jackson Hole unter dem Titel «The dog and the frisbee» hielt, vertrat Andrew Haldane von der Bank of England die Ansicht, komplexe Regulierung sei möglicherweise weniger robust als einfache Regeln, weil komplexe Modelle sich zu stark an vergangene Daten anpassten und eine trügerische Präzision vorspiegelten. Einfache Kennzahlen wie die Leverage Ratio, so seine These, hätten Bankenzusammenbrüche in der Krise mindestens so gut vorhergesagt wie risikogewichtete Quoten.4 Die Antwort des Ausschusses im Paket von 2017, das die Verwendung interner Modelle durch Untergrenzen beschränkte, lässt sich als teilweise Anerkennung dieses Arguments lesen. Banken und einige nationale Behörden machen ihrerseits geltend, die kumulierte Wirkung der Reformen habe die Verfügbarkeit von Krediten verringert und Tätigkeiten zu weniger regulierten Finanzintermediären ausserhalb des Bankensektors verlagert.
Anmerkungen
- Zur Legitimität transnationaler Regulierungsnetzwerke vgl. Slaughter, A New World Order (Princeton University Press, 2004), und Barr und Miller, «Global Administrative Law: The View from Basel» (2006) 17 European Journal of International Law 15. ↩
- Zur Konsultations- und Transparenzpraxis des Ausschusses vgl. die Basel Committee Charter (2018), Abschnitt 12, und Barr und Miller (2006). ↩
- Admati und Hellwig, The Bankers' New Clothes: What's Wrong with Banking and What to Do about It (Princeton University Press, 2013; erweiterte Ausgabe 2024). ↩
- Haldane und Madouros, «The Dog and the Frisbee», Rede am 36. Economic Policy Symposium der Federal Reserve Bank of Kansas City, Jackson Hole, 31. August 2012. ↩
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