Die rechtliche Strukturierung von Finanzierungsrunden

Ein Schweizer Biotechnologie-Start-up ist in der Regel als Aktiengesellschaft nach dem Obligationenrecht (OR) organisiert. Risikokapitalgeber zeichnen typischerweise Vorzugsaktien, die das OR in Art. 654 zulässt und die Vorrechte bei Dividenden und beim Liquidationserlös verleihen können.¹ Die Liquidationspräferenz stellt sicher, dass die Investoren bei einem Verkauf des Unternehmens ihre Investition, oft mit einem Vielfachen, zurückerhalten, bevor die Stammaktionäre etwas bekommen. Da das schweizerische Aktienrecht begrenzt, was allein über die Statuten durchgesetzt werden kann, werden die wesentlichen Bedingungen der Investition üblicherweise in einem Investitionsvertrag und einem Aktionärbindungsvertrag festgelegt. Diese Verträge enthalten Verwässerungsschutz, Vorkaufsrechte, Mitverkaufspflichten und Mitverkaufsrechte (Drag-along und Tag-along), Informationsrechte sowie Sitze im Verwaltungsrat.

Die von der Swiss Private Equity & Corporate Finance Association veröffentlichten Musterdokumente haben einen grossen Teil dieser Praxis standardisiert.² Die 2023 in Kraft getretene Aktienrechtsrevision brachte mehrere Verbesserungen für Start-ups. Das Kapitalband erlaubt es dem Verwaltungsrat, das Aktienkapital während bis zu fünf Jahren innerhalb einer von der Generalversammlung bewilligten Bandbreite zu erhöhen oder herabzusetzen. Die Revision lässt zudem ein Aktienkapital in ausländischer Währung und elektronisch durchgeführte Generalversammlungen zu.³ Das bedingte Kapital, bei dem Aktien ausgegeben werden, wenn Mitarbeitende oder Gläubiger Options- oder Wandelrechte ausüben, bleibt das übliche Instrument für Mitarbeiterbeteiligungspläne und Wandeldarlehen.

Die eidgenössische Emissionsabgabe von einem Prozent auf Eigenkapitaleinlagen über einem Freibetrag von einer Million Franken ist für wachsende Start-ups ein Finanzierungskostenfaktor.⁴ Ihre Abschaffung wurde 2022 in einer Volksabstimmung abgelehnt. Einlagen, die als Reserven aus Kapitaleinlagen verbucht werden, können später ohne Verrechnungssteuer zurückbezahlt werden, weshalb die genaue Verbuchung von Finanzierungsrunden für spätere Ausschüttungen wichtig ist.

Anmerkungen

1. Art. 654 und 656 OR über Vorzugsaktien in der Fassung der seit 1. Januar 2023 geltenden Aktienrechtsrevision. ↩
2. SECA-Musterdokumentation für Risikokapitalfinanzierungen (Term Sheet, Investitionsvertrag, Aktionärbindungsvertrag, Statuten). ↩
3. Aktienrechtsrevision vom 19. Juni 2020, in Kraft seit 1. Januar 2023, insbesondere Art. 653s ff. OR zum Kapitalband und Art. 621 Abs. 2 OR zum Aktienkapital in ausländischer Währung. ↩
4. Bundesgesetz über die Stempelabgaben (StG), Art. 5 und 6, zur Emissionsabgabe von einem Prozent mit einem Freibetrag für die ersten CHF 1 Mio. an Kapitaleinlagen; die vorgeschlagene Abschaffung der Emissionsabgabe wurde in der Volksabstimmung vom 13. Februar 2022 abgelehnt. ↩

Nur zur allgemeinen Information. Dieser Beitrag ist keine Rechts- oder Steuerberatung, ersetzt nicht die Beratung im Einzelfall und begründet kein Mandatsverhältnis. Rechtsstand: 10/2026.