Rechtsfragen über die Szenarien hinweg

Welches Szenario auch immer eintritt, mehrere Rechtsfragen werden einer Antwort bedürfen. Die erste betrifft die Endgültigkeit der Abwicklung. In herkömmlichen Systemen wird der Zeitpunkt, in dem eine Zahlung unwiderruflich und unbedingt wird, durch das Gesetz und durch die Regeln des Systems bestimmt, in der Schweiz durch das Finanzmarktinfrastrukturgesetz (FinfraG) und in der Europäischen Union durch die Finalitätsrichtlinie. Auf einem Distributed Ledger muss die technische Endgültigkeit, die auf manchen öffentlichen Blockchains nur probabilistisch ist, mit der rechtlichen Endgültigkeit in Einklang gebracht werden. Grenzüberschreitende Transaktionen auf einem gemeinsamen Ledger werfen die Frage auf, welches Recht über die Endgültigkeit bestimmt – eine Frage, die Project Jura aufgezeigt hat und die in vielen Rechtsordnungen offen bleibt.¹

Die zweite Frage betrifft die Konkursfestigkeit. Kunden, die tokenisierte Wertpapiere oder Kryptowerte über eine Verwahrungsstelle halten, brauchen die Gewissheit, dass ihre Vermögenswerte geschützt sind, wenn die Verwahrungsstelle zusammenbricht. Das schweizerische Recht hat dies durch die Aussonderung kryptobasierter Vermögenswerte im Konkurs nach Art. 242a des Bundesgesetzes über Schuldbetreibung und Konkurs (SchKG) geregelt. Der Schutz setzt allerdings voraus, dass die Vermögenswerte jederzeit dem Kunden zugeordnet werden können, was eine sorgfältige Ausgestaltung der Verwahrungsverträge und eine korrekte Buchführung erfordert. Der Konkurs mehrerer Kryptounternehmen im Jahr 2022, darunter FTX, hat gezeigt, was geschieht, wenn diese Voraussetzungen nicht erfüllt sind. Nach dem GENIUS Act geniessen Inhaber von Stablecoins im Konkurs eines Emittenten ein Vorrecht, und vergleichbare Regeln könnten sich in anderen Rechtsordnungen herausbilden.²

Die dritte Frage betrifft Registerwertrechte bei grenzüberschreitenden Transaktionen. Das schweizerische DLT-Gesetz hat das Registerwertrecht nach schweizerischem Recht geschaffen, doch ein schweizerisches Registerwertrecht, das von einem Kunden in Deutschland gehalten oder auf einer Plattform in Singapur gehandelt wird, wirft Fragen des internationalen Privatrechts auf. Welches Recht bestimmt die Gültigkeit der Übertragung, die Rechte eines Pfandgläubigers oder die Wirkung eines Arrests? Das Haager Wertpapierübereinkommen, das die Schweiz ratifiziert hat, wurde für intermediärverwahrte Wertpapiere konzipiert und beantwortet diese Fragen für Token, die von ihren Eigentümern direkt gehalten werden, nicht. UNIDROIT veröffentlichte 2023 seine Principles on Digital Assets and Private Law, die Orientierung zum anwendbaren Recht für digitale Vermögenswerte und zu deren Übertragung bieten; sie sind jedoch ein Soft-Law-Instrument, das die nationalen Gesetzgeber übernehmen müssen.³

Die vierte Frage betrifft die Geldwäschereibekämpfung in einer tokenisierten Welt. Seit 2019 hat die Financial Action Task Force (FATF) die Travel Rule auf Dienstleister für virtuelle Vermögenswerte ausgedehnt, eine Regel, welche die Schweiz, wie oben beschrieben, streng anwendet. Wenn tokenisiertes Geld in grossem Umfang auf öffentlichen Ledgers und in selbstverwahrten Wallets zirkuliert, wird die Travel Rule an neue Formen der Übertragung angepasst werden müssen. Die Frage, wie weit Identifikationspflichten in Peer-to-Peer-Übertragungen hineinreichen sollen, wird dringlich werden. Die Programmierbarkeit eröffnet neue Möglichkeiten, etwa die Einbettung von Compliance-Prüfungen in den Token selbst, birgt aber auch neue Risiken für die Privatsphäre. Project Aurora legt nahe, dass gemeinsame Analysen die Aufdeckung verbessern könnten; solche Analysen erfordern jedoch eine gesetzliche Grundlage für den Datenaustausch zwischen Instituten und über Grenzen hinweg, die das geltende Datenschutzrecht oft nicht bietet.⁴

Die fünfte Frage betrifft die Steuermeldung. Das Crypto-Asset Reporting Framework der OECD, bekannt als CARF, dehnt den automatischen Informationsaustausch auf Kryptowerte aus. Es wurde 2022 von der OECD verabschiedet und 2023 zusammen mit Änderungen des Common Reporting Standard veröffentlicht, die E-Geld-Produkte und digitale Zentralbankwährungen in dessen Anwendungsbereich einbezogen. Die Schweiz hat beschlossen, CARF und den geänderten CRS umzusetzen. Nach den Beschlüssen von Bundesrat und Parlament sollen die Regeln am 1. Januar 2026 in Kraft treten, mit dem ersten Datenaustausch im Jahr 2027, während die Liste der Partnerstaaten einem gesonderten Beschluss vorbehalten bleibt. CARF wird die Zeit beenden, in der ausserhalb von Banken gehaltene Kryptowerte den Meldesystemen entgingen, die Teil E, Kapitel IV für herkömmliche Konten beschrieben hat.⁵

Anmerkungen

1. Art. 89 FinfraG (Endgültigkeit der Abwicklung in Zahlungs- und Effektenabwicklungssystemen); Richtlinie 98/26/EG über die Wirksamkeit von Abrechnungen in Zahlungs- sowie Wertpapierliefer- und -abrechnungssystemen, in der geänderten Fassung; zur rechtlichen Endgültigkeit auf Distributed Ledgers vgl. CPMI, Distributed Ledger Technology in Payment, Clearing and Settlement: An Analytical Framework, Februar 2017. ↩
2. Art. 242a SchKG; Art. 16 Ziff. 1bis BankG (Aussonderung kryptobasierter Vermögenswerte in der Verwahrung von Banken); zum Konkurs von FTX (November 2022) und zur Behandlung der Kundenvermögen vgl. die Berichte der gerichtlich eingesetzten Verwalter. ↩
3. Haager Übereinkommen vom 5. Juli 2006 über die auf bestimmte Rechte in Bezug auf intermediärverwahrte Wertpapiere anzuwendende Rechtsordnung, für die Schweiz in Kraft seit 1. April 2017; Art. 145a IPRG (anwendbares Recht auf die Übertragung von Forderungen durch Wertpapiere); UNIDROIT, Principles on Digital Assets and Private Law, verabschiedet im Mai 2023. ↩
4. FATF, Empfehlung 15 und ihre Interpretive Note, geändert im Juni 2019; FATF, Updated Guidance for a Risk-Based Approach to Virtual Assets and Virtual Asset Service Providers, Oktober 2021; gezielte Aktualisierungen der FATF zur Umsetzung der Travel Rule (2022–2025). ↩
5. OECD, International Standards for Automatic Exchange of Information in Tax Matters: Crypto-Asset Reporting Framework and 2023 update to the Common Reporting Standard, Juni 2023; Botschaft des Bundesrates zur Änderung des Bundesgesetzes über den internationalen automatischen Informationsaustausch in Steuersachen (Umsetzung von CARF und des geänderten CRS) sowie die nachfolgenden Beschlüsse des Parlaments. Vgl. Teil E, Kapitel IV. ↩

Nur zur allgemeinen Information. Dieser Beitrag ist keine Rechts- oder Steuerberatung, ersetzt nicht die Beratung im Einzelfall und begründet kein Mandatsverhältnis. Rechtsstand: 10/2026.