Juristisches Englisch und zivilrechtliche Begriffe

Die weite Verbreitung des Englischen in der schweizerischen Handels- und Finanzpraxis schafft ein rechtliches Problem, das über die Übersetzung hinausgeht. Englische Rechtsbegriffe transportieren die Konzepte des Common Law, die sich in Aufbau und Inhalt von denen des schweizerischen Zivilrechts unterscheiden. Verwendet ein Vertrag, der schweizerischem Recht untersteht, englische Begriffe, müssen die Parteien und das Gericht entscheiden, ob diese Begriffe ihre Bedeutung nach Common Law tragen oder die Bedeutung des nächstliegenden schweizerischen Begriffs. Das folgende Kapitel erörtert die Redaktionstechniken, mit denen dieser Schwierigkeit begegnet wird. Hier genügt es, die wichtigsten Bereiche zu benennen, in denen sie auftritt.¹

Der Trust ist das deutlichste Beispiel. Das schweizerische Recht kennt kein eigenes Trustrecht, obwohl die Schweiz das Haager Übereinkommen über das auf Trusts anzuwendende Recht und über ihre Anerkennung mit Wirkung auf den 1. Juli 2007 ratifiziert hat und ausländische Trusts anerkennt. Die Begriffe des legal und des equitable ownership, der treuhänderischen Pflichten des Trustees und des equitable interest des Begünstigten haben im schweizerischen Sachenrecht, das nur das volle Eigentum und beschränkte dingliche Rechte kennt, keine direkte Entsprechung. Schweizer Juristen haben das fiduziarische Rechtsgeschäft, die fiducie, als funktionalen Ersatz verwendet. Ein Entwurf für ein schweizerisches Trustrecht wurde mehrere Jahre lang diskutiert, bevor der Bundesrat beschloss, ihn nicht weiterzuverfolgen. Frühere Teile dieses Buches haben die Rolle von Trusts in der schweizerischen Privatkundenberatung gestreift.²

Andere Begriffe werfen ähnliche Fragen auf. Die Common-Law-Doktrin der consideration, nach der ein Versprechen nur bindend ist, wenn im Gegenzug etwas von Wert gegeben wird, hat kein Gegenstück im schweizerischen Recht, das unentgeltliche Versprechen unter Vorbehalt von Formvorschriften durchsetzt. Der englische Ausdruck «best efforts» oder «reasonable endeavours» bezeichnet eine abgestufte Verpflichtung, die englische Gerichte in einer umfangreichen Rechtsprechung ausgelegt haben, während ein Schweizer Gericht den Umfang einer solchen Verpflichtung nach dem Willen der Parteien und dem Grundsatz von Treu und Glauben beurteilen würde. Die «representations and warranties» eines Unternehmenskaufvertrags nach Common Law unterscheiden sich von der gesetzlichen Gewährleistungsordnung des schweizerischen Kaufrechts. Die englische «indemnity» entspricht keinem einzelnen schweizerischen Rechtsinstitut genau. Die Pflichten der Verwaltungsräte nach Art. 717 des Obligationenrechts (OR) überschneiden sich teilweise mit den fiduciary duties des Common Law, deren Inhalt englische und amerikanische Gerichte über Jahrhunderte geformt haben.³

Juristen, die in Common-Law-Rechtsordnungen tätig waren, bringen ein Bewusstsein für diese Unterschiede in die schweizerische Praxis ein. Die eigenen Praxisjahre des Autors in Singapur und Hongkong, wo Verträge auf Englisch nach Common Law verhandelt und abgefasst werden, veranschaulichen die Art von Erfahrung, die hilft, die beiden Rechtswelten zu verbinden. In Basel, wo englischsprachige Verträge nach schweizerischem Recht zum Tagesgeschäft der Pharmakonzerne und der Banken gehören, ist diese Brückenfunktion ein wesentlicher Teil der Rechtsberatung.⁴

Anmerkungen

1. Vgl. Kapitel IV dieses Teils. Zur Auslegung von Verträgen nach schweizerischem Recht gemäss dem übereinstimmenden wirklichen Willen der Parteien vgl. Art. 18 Abs. 1 des Obligationenrechts und die Rechtsprechung des Bundesgerichts zum Vertrauensprinzip. ↩
2. Haager Übereinkommen über das auf Trusts anzuwendende Recht und über ihre Anerkennung vom 1. Juli 1985 (SR 0.221.371), für die Schweiz in Kraft seit dem 1. Juli 2007, und Art. 149a ff. IPRG. Zum aufgegebenen Entwurf für ein schweizerisches Trustrecht vgl. die Mitteilungen des Bundesrates zu der 2022 eröffneten Vernehmlassung. ↩
3. Zur Rezeption von Vertragsbegriffen des Common Law in der schweizerischen Praxis vgl. die Literatur zur schweizerischen M&A-Praxis und zur Auslegung anglisierter Verträge, etwa die Beiträge zu «Anglo-amerikanische Vertragsmuster im schweizerischen Recht». Zu Art. 717 OR vgl. die Kommentare zum schweizerischen Gesellschaftsrecht. ↩
4. Zum beruflichen Werdegang des Autors vgl. das Vorwort dieses Buches. ↩

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