Leaks und das Ende intransparenter Strukturen

Nach 2009 bedeutete das Ende des Bankgeheimnisses für Konten auf den eigenen Namen des Kunden nicht sofort auch das Ende der Nutzung komplexerer Strukturen. Viele Kunden hielten ihre Vermögen über Offshore-Gesellschaften, Stiftungen oder Trusts, die ihrerseits von Schweizer Banken, Treuhändern und Rechtsanwälten verwaltet wurden. Das europäische Zinsbesteuerungsabkommen galt nicht für solche Rechtsträger, und der frühe Informationsaustausch auf Ersuchen setzte voraus, dass der ersuchende Staat wusste, wen er suchte. Intransparente Strukturen in Staaten wie Panama und den Britischen Jungferninseln blieben daher eine Zeit lang attraktiv.

Die Veröffentlichung der Panama Papers im April 2016 veränderte diese Lage. Ein internationales Konsortium investigativer Journalisten veröffentlichte Informationen aus den internen Akten einer panamaischen Anwaltskanzlei, die für Kunden in aller Welt Offshore-Gesellschaften gegründet und verwaltet hatte, oft über Intermediäre in der Schweiz und auf anderen Finanzplätzen. Die Veröffentlichung enthüllte die Namen von Politikern, Amtsträgern und vermögenden Privatpersonen und zog Ermittlungen in vielen Ländern nach sich. Schweizer Intermediäre, darunter Banken und Anwaltskanzleien, sollen zu den aktivsten Nutzern der Dienste dieser Kanzlei gehört haben.¹

Weitere Leaks folgten, darunter die Paradise Papers von 2017, die Pandora Papers von 2021 und die Suisse Secrets von 2022. Jede Veröffentlichung bestätigte, dass die Akten von Intermediären nicht mehr als sicher gelten konnten. Da eine Struktur jederzeit durch ein Leak aufgedeckt werden konnte, verlor die Vertraulichkeit von Strukturen, die auf Strohmännern und Offshore-Gesellschaften beruhten, viel von ihrem Wert. Zugleich verpflichtete der Common Reporting Standard die Finanzinstitute, die beherrschenden Personen passiver Rechtsträger festzustellen und ihren Ansässigkeitsstaaten zu melden, sodass zwischengeschaltete Gesellschaften den Informationsaustausch nicht mehr verhinderten.²

Die Leaks beschleunigten auch die Einführung von Registern der wirtschaftlich berechtigten Personen. Die Europäische Union verpflichtete ihre Mitgliedstaaten, zentrale Register der wirtschaftlichen Eigentümer einzurichten, und die Schweiz hat sich nach langem Widerstand auf ein eidgenössisches Register der wirtschaftlich berechtigten Personen von juristischen Personen zubewegt. Die Wirkung dieser Instrumente zusammen besteht darin, dass die wirtschaftlich berechtigte Person einer Struktur heute der Bank bekannt ist, den Steuerbehörden gemeldet wird und in vielen Staaten in einem für Behörden zugänglichen Register eingetragen ist. Strukturen dienen nach wie vor legitimen Zwecken der Nachfolgeplanung, des Vermögensschutzes und der Governance, auch wenn ihr Nutzen als Mittel der Verschleierung weitgehend verschwunden ist. Das vorangehende Kapitel behandelt diese Entwicklungen im Einzelnen.³

Anmerkungen

1. Zu den im April 2016 vom International Consortium of Investigative Journalists auf der Grundlage von Daten der Anwaltskanzlei Mossack Fonseca veröffentlichten Panama Papers und zur berichteten Rolle Schweizer Intermediäre vgl. die Publikationen des ICIJ und die Presseberichte. ↩
2. Zu den Paradise Papers (2017), den Pandora Papers (2021) und den Suisse Secrets (2022) sowie zu den Regeln des Common Reporting Standard über die Feststellung der beherrschenden Personen passiver Nichtfinanzunternehmen vgl. die Publikationen des ICIJ und der OECD sowie die Presseberichte. ↩
3. Zu den Registern der wirtschaftlich berechtigten Personen nach den EU-Geldwäscherichtlinien und zum schweizerischen Bundesgesetz über die Transparenz juristischer Personen (eidgenössisches Register der wirtschaftlich berechtigten Personen) vgl. die einschlägige Gesetzgebung. ↩

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