Iran und das Swiss Humanitarian Trade Arrangement

Der Fall Iran zeigt, wie sich Sekundärsanktionen der Vereinigten Staaten auf Unternehmen ausserhalb ihres Territoriums auswirken. Nachdem die Vereinigten Staaten im Mai 2018 aus dem Joint Comprehensive Plan of Action ausgestiegen waren und ihre Sanktionen wieder in Kraft gesetzt hatten, stellten viele europäische und Schweizer Banken die Abwicklung von Zahlungen für Iran-Geschäfte ein, einschliesslich Zahlungen für Arzneimittel, die formell zulässig waren. Der Grund war das Risiko, vom amerikanischen Finanzsystem abgeschnitten zu werden, ein Risiko, das die Banken höher einschätzten als den möglichen Gewinn. In der Folge hatten iranische Patienten Mühe, bestimmte Arzneimittel zu erhalten, vor allem gegen Krebs und seltene Krankheiten, obwohl auf dem Papier humanitäre Ausnahmen bestanden.¹

Die Schweiz reagierte, indem sie zusammen mit den Vereinigten Staaten das Swiss Humanitarian Trade Arrangement entwickelte. Im Rahmen dieser Vereinbarung konnten Schweizer Unternehmen Lebensmittel, Arzneimittel und Medizinprodukte über einen von einer Schweizer Bank betriebenen Zahlungskanal nach Iran exportieren, sofern sie detaillierte Angaben zu den Transaktionen und ihren Gegenparteien offenlegten. Die erste Transaktion, eine Lieferung von Krebsmedikamenten und Arzneimitteln für Transplantationspatienten, wurde Anfang 2020 abgewickelt. Die Vereinbarung hing von der Bereitschaft der beteiligten Unternehmen ab, umfangreiche Sorgfaltsprüfungen zu akzeptieren, und von der Mitwirkung des US-Finanzministeriums, das den Kanal als regelkonform anerkannte. Ihr praktisches Volumen blieb begrenzt und wurde von späteren politischen Entwicklungen beeinträchtigt. Sie zeigte dennoch, dass ein neutraler Staat Rechtssicherheit in einem Bereich schaffen kann, aus dem sich die Privatwirtschaft sonst zurückziehen würde.²

Für die Basler Konzerne lautet die Lehre aus dem Fall Iran, dass die Einhaltung des schweizerischen und des EU-Rechts nicht immer genügt. Eine Transaktion, die in der Schweiz rechtmässig ist, kann das Unternehmen oder seine Bank dennoch amerikanischen Sanktionsrisiken aussetzen. Die Compliance-Programme gleichen deshalb sowohl mit den Listen des Office of Foreign Assets Control als auch mit den schweizerischen und den EU-Listen ab. Die Konzerne unterhalten zudem interne Richtlinien, die Geschäfte mit bestimmten Ländern strenger beschränken, als es das Gesetz verlangt. Diese Richtlinien sind das Ergebnis einer Abwägung zwischen rechtlichem Risiko, geschäftlichem Interesse und humanitärer Verantwortung, bei der der Zugang zum amerikanischen Markt und zum amerikanischen Finanzsystem fast immer den Ausschlag gibt.³

Anmerkungen

1. Zur Wiedereinführung der US-Sanktionen gegen Iran im Jahr 2018 und zu ihren Auswirkungen auf den humanitären Handel vgl. die Publikationen des US Department of the Treasury (OFAC) sowie Berichte internationaler Organisationen und von Nichtregierungsorganisationen zur Verfügbarkeit von Arzneimitteln in Iran. ↩
2. Eidgenössisches Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung und SECO, Informationen zum Swiss Humanitarian Trade Arrangement (SHTA), angekündigt im Januar 2020, mit einer ersten Transaktion, die Ende Januar 2020 gemeldet wurde; US Department of the Treasury, Erklärung zum SHTA vom 27. Februar 2020. ↩
3. Zur extraterritorialen Reichweite der US-Sekundärsanktionen und zur Rolle der Specially Designated Nationals and Blocked Persons List des OFAC vgl. die Website des OFAC. Zur EU-Blocking-Verordnung (Verordnung (EG) Nr. 2271/96 des Rates), für die es kein schweizerisches Gegenstück gibt, vgl. die Literatur zu Kollisionen von Sanktionsrechten. ↩

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