IP-Holdinggesellschaften und die Patentbox

Der Ort, an dem geistiges Eigentum innerhalb eines Konzerns gehalten wird, hat erhebliche steuerliche Folgen, wie Kapitel III dieses Teils im Einzelnen zeigt. Bis Ende 2019 hielten viele multinationale Konzerne ihre Patente über schweizerische Prinzipal- oder Holdinggesellschaften, die von kantonalen Steuerprivilegien profitierten. Das Bundesgesetz über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung schaffte diese Privilegien mit Wirkung ab 1. Januar 2020 ab und führte stattdessen eine Patentbox nach dem modifizierten Nexus-Ansatz der OECD ein.¹ Nach dieser Regelung kommen Gewinne aus Patenten und vergleichbaren Rechten in den Genuss einer Ermässigung der kantonalen Gewinnsteuer, beschränkt auf den Anteil der Forschung und Entwicklung, den die Gesellschaft selbst durchgeführt oder bei Dritten in Auftrag gegeben hat.

Das Nexus-Erfordernis hat die wirtschaftlichen Grundlagen von IP-Holdinggesellschaften verändert. Eine Gesellschaft, die lediglich anderswo im Konzern entwickelte Patente hält, kann nicht mehr voll von der Regelung profitieren, denn es zählen nur qualifizierende Aufwendungen, die in der Schweiz anfallen. Diese Regel hat den Anreiz verstärkt, Forschung im Land zu betreiben, was der langjährigen Praxis der Basler Konzerne entspricht, deren wichtigste Forschungszentren in Basel verblieben sind. Die Arbeiten der OECD zu Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung veränderten auch den Ansatz bei den Verrechnungspreisen für immaterielle Werte. Seit der Revision der Verrechnungspreisleitlinien 2017 hängt die Vergütung einer Konzerngesellschaft von den Funktionen ab, die sie bei der Entwicklung, Verbesserung, Erhaltung, beim Schutz und bei der Verwertung des immateriellen Wertes tatsächlich ausübt.²

Die globale Mindeststeuer von fünfzehn Prozent nach Säule 2, welche die Schweiz seit 2024 über eine qualifizierte inländische Ergänzungssteuer anwendet, hat den Wert der Patentbox für grosse Konzerne verringert. Eine Senkung des effektiven Steuersatzes unter fünfzehn Prozent löst eine Ergänzungssteuer aus, sodass die Patentbox den effektiven Satz eines grossen Konzerns nicht mehr unter diese Untergrenze senken kann. Kapitel III untersucht, wie Basel-Stadt auf diese Veränderung mit Fördermassnahmen für Forschung und Innovation reagiert hat. Für kleinere Biotech-Unternehmen unterhalb der Umsatzschwelle von siebenhundertfünfzig Millionen Euro behält die Patentbox ihren vollen Wert, sobald sie profitabel werden.

Anmerkungen

1. Bundesgesetz über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung (STAF) vom 28. September 2018, in Kraft seit 1. Januar 2020; Art. 24a und 24b des Bundesgesetzes über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden (StHG) zur Patentbox. Vgl. Kapitel III dieses Teils. ↩
2. OECD Transfer Pricing Guidelines for Multinational Enterprises and Tax Administrations (Ausgaben 2017 und 2022), Kapitel VI über immaterielle Werte, mit den DEMPE-Funktionen und dem Ansatz für schwer bewertbare immaterielle Werte. ↩

Nur zur allgemeinen Information. Dieser Beitrag ist keine Rechts- oder Steuerberatung, ersetzt nicht die Beratung im Einzelfall und begründet kein Mandatsverhältnis. Rechtsstand: 10/2026.