Investitionsprüfung und die Frage Syngenta

Die Übernahme von Syngenta durch ChemChina, die im Februar 2016 angekündigt und 2017 für mehr als 40 Mrd. US-Dollar vollzogen wurde, war eine der grössten Auslandsübernahmen in der Geschichte chinesischer Unternehmen. Da Syngenta bedeutende Aktivitäten in den Vereinigten Staaten hatte, bedurfte die Transaktion der Freigabe durch das Committee on Foreign Investment in the United States, die im August 2016 erteilt wurde. Die Europäische Kommission und andere Wettbewerbsbehörden genehmigten die Transaktion unter der Auflage von Veräusserungen. In der Schweiz bestand damals keine Prüfung ausländischer Investitionen, sodass die Transaktion nur die üblichen gesellschafts- und wettbewerbsrechtlichen Genehmigungen erforderte. Nach dem Zusammenschluss von ChemChina und Sinochem im Jahr 2021 wurde Syngenta Teil der Syngenta Group, eines vom chinesischen Staat kontrollierten Unternehmens.¹

Die Transaktion löste in der Schweiz eine Debatte darüber aus, ob das Land einen Mechanismus zur Prüfung ausländischer Direktinvestitionen einführen sollte. Das Parlament nahm 2020 eine Motion an, die den Bundesrat beauftragte, eine entsprechende Gesetzgebung auszuarbeiten, obwohl der Bundesrat selbst skeptisch gewesen war. Der Bundesrat legte 2023 den Entwurf eines Investitionsprüfgesetzes vor, das sich auf Übernahmen inländischer Unternehmen durch staatlich kontrollierte ausländische Investoren in kritischen Sektoren konzentriert. Die parlamentarischen Beratungen haben den Geltungsbereich in einigen Punkten ausgeweitet und waren umstritten.²

In den Vereinigten Staaten hat die chinesische Eigentümerschaft von Syngenta auch zu Massnahmen auf bundesstaatlicher Ebene geführt. Mehrere Bundesstaaten haben Gesetze erlassen, die den Erwerb von Landwirtschaftsland durch Unternehmen beschränken, die von bestimmten ausländischen Staaten kontrolliert werden. In mindestens einem Fall ordneten die Behörden an, dass Syngenta Agrarland veräussern muss. Auf Bundesebene hat die unter dem Stichwort BIOSECURE Act geführte Debatte über Biotechnologieunternehmen mit Verbindungen zu China Auftragshersteller und Forschungsdienstleister betroffen. Für Lonza und andere Basler Unternehmen, die in der Auftragsentwicklung und -herstellung tätig sind, kann eine solche Gesetzgebung sowohl Chancen als auch Compliance-Pflichten mit sich bringen, da Kunden Aufträge von als riskant geltenden Lieferanten abziehen könnten. Die geopolitische Dimension der Life Sciences wird so Teil der Compliance-Agenda, ein Thema, auf das Teil K in seinen Szenarien zurückkommt.³

Anmerkungen

1. Zur Übernahme von Syngenta durch ChemChina vgl. die Angebotsunterlagen und Medienmitteilungen von 2016 und 2017, die von den Parteien im August 2016 bekannt gegebene CFIUS-Freigabe und den Entscheid der Europäischen Kommission vom 5. April 2017 (Sache M.7962 – ChemChina/Syngenta). Zur Bildung der Syngenta Group vgl. die Publikationen des Unternehmens. ↩
2. Motion 18.3021 Rieder, «Schutz der Schweizer Wirtschaft durch Investitionskontrollen», vom Parlament angenommen; Bundesrat, Botschaft zum Investitionsprüfgesetz vom 15. Dezember 2023. Zu den anschliessenden parlamentarischen Beratungen vgl. die amtlichen Protokolle der Bundesversammlung. ↩
3. Zur Anordnung des Bundesstaats Arkansas von 2023, wonach Syngenta Seeds Agrarland veräussern muss, vgl. die Mitteilungen des Arkansas Department of Agriculture und des Attorney General; zum BIOSECURE Act und seiner Entstehungsgeschichte im US-Kongress vgl. den Congressional Record. ↩

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