Auslegung nach schweizerischem Recht

Das schweizerische Vertragsrecht geht von Art. 18 Abs. 1 des Obligationenrechts (OR) aus, wonach bei der Beurteilung eines Vertrages sowohl nach Form als nach Inhalt der übereinstimmende wirkliche Wille und nicht die unrichtige Bezeichnung oder Ausdrucksweise zu beachten ist, welche von den Parteien aus Irrtum oder in der Absicht gebraucht wird, die wahre Beschaffenheit des Vertrages zu verbergen. Die Bestimmung bringt einen Grundsatz zum Ausdruck, der in mehrsprachigen Verhältnissen besonders nützlich ist. Haben beide Parteien einen Begriff gleich verstanden, ist dieses gemeinsame Verständnis massgebend, selbst wenn der Wortlaut in einer oder beiden Sprachfassungen in eine andere Richtung weist. Der Grundsatz falsa demonstratio non nocet schützt die Parteien vor Übersetzungsfehlern, die keine von ihnen bemerkt hat oder ausnutzen wollte.¹

Lässt sich der wirkliche übereinstimmende Wille nicht feststellen, wendet das Bundesgericht den Grundsatz des Vertrauensschutzes an, das sogenannte Vertrauensprinzip. Danach wird einer Erklärung der Sinn gegeben, den ihr Empfänger nach Treu und Glauben vernünftigerweise verstehen durfte und musste, unter Berücksichtigung des Wortlauts, des Zusammenhangs und aller Umstände, die den Parteien im Zeitpunkt des Vertragsschlusses bekannt waren. Das Gericht berücksichtigt den Zweck des Vertrages, die Interessen der Parteien, die Verhandlungen und das Verhalten der Parteien vor dem Vertragsschluss. Nachträgliches Verhalten kann als Indiz für den wirklichen Willen dienen. Der schweizerische Ansatz ist somit von Anfang an kontextbezogen und kennt keine strikte plain meaning rule, die es einem Gericht verwehren würde, über einen klaren Wortlaut hinauszublicken.²

Art. 2 des Zivilgesetzbuches (ZGB), wonach jedermann in der Ausübung seiner Rechte und in der Erfüllung seiner Pflichten nach Treu und Glauben zu handeln hat, bildet den Hintergrund, vor dem Schweizer Gerichte Verträge lesen. Schweizer Juristen übersetzen Treu und Glauben mit good faith, doch ist der Begriff im schweizerischen Recht weit allgegenwärtiger als good faith im englischen Recht. Er bestimmt die Auslegung, ergänzt Verträge bei Lücken, begrenzt die Rechtsausübung durch das Verbot des Rechtsmissbrauchs und liegt der vorvertraglichen Haftung nach der Lehre von der culpa in contrahendo zugrunde. Ein Vertrag, der schweizerischem Recht untersteht und auf Englisch abgefasst ist, übernimmt daher das schweizerische Verständnis von Treu und Glauben, was immer die englischen Worte einem im Common Law geschulten Leser nahelegen mögen.³

Das schweizerische Recht kennt auch die Regel der Auslegung zulasten des Verfassers, die Unklarheitenregel oder contra proferentem-Regel. Das Bundesgericht wendet sie subsidiär an, das heisst, sie kommt nur zum Zug, wenn die übrigen Auslegungsmittel eine echte Mehrdeutigkeit bestehen lassen. Die Regel ist besonders für Allgemeine Geschäftsbedingungen von Bedeutung, welche die Gerichte zwei weiteren Kontrollen unterwerfen. Nach der Ungewöhnlichkeitsregel ist eine Partei, die Allgemeine Geschäftsbedingungen global übernimmt, an ungewöhnliche Klauseln, mit denen sie nicht rechnen musste, nicht gebunden, es sei denn, sie wurde eigens darauf hingewiesen. Art. 8 des Bundesgesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) fügt für Konsumentenverträge eine Inhaltskontrolle hinzu, nach der Allgemeine Geschäftsbedingungen unlauter sind, die in Treu und Glauben verletzender Weise zum Nachteil der Konsumenten ein erhebliches und ungerechtfertigtes Missverhältnis zwischen den vertraglichen Rechten und Pflichten vorsehen.⁴

Für mehrsprachige Verträge bietet das schweizerische Recht einen weiteren Bezugspunkt. Die Bundesgesetzgebung wird auf Deutsch, Französisch und Italienisch veröffentlicht, wobei die drei Fassungen gleichermassen verbindlich sind. Das Bundesgericht vergleicht daher bei der Auslegung eines Gesetzes routinemässig die Sprachfassungen. Im Laufe der Zeit hat es die Praxis entwickelt, bei abweichenden Fassungen nach dem Sinn zu suchen, der den Zweck der Norm am besten wiedergibt. Schweizer Juristen sind somit darin geschult, Rechtstexte in mehr als einer Sprache zu lesen. Die Gerichte in Basel sind dementsprechend mit dem Gedanken vertraut, dass ein Text in verschiedenen Sprachen leicht Unterschiedliches aussagen kann. Dieser Hintergrund macht Schweizer Gerichte empfänglich für Argumente, die aus einem Vergleich der Vertragsfassungen gewonnen werden.⁵

Das schweizerische Recht schreibt für private Verträge keine Sprache vor. Die Parteien können ihren Vertrag auf Englisch, Chinesisch oder in jeder anderen Sprache abfassen, und ein Schweizer Gericht legt ihn nötigenfalls mithilfe von Übersetzungen aus. Das Prozessrecht schreibt für Gerichtsverfahren jedoch die Amtssprache des Kantons vor, die in Basel-Stadt und Basel-Landschaft Deutsch ist. Die revidierte Zivilprozessordnung, seit dem 1. Januar 2025 in Kraft, erlaubt es den Kantonen, die Verwendung des Englischen in bestimmten Handelsstreitigkeiten zuzulassen, namentlich vor Handelsgerichten. Mehrere Kantone haben Schritte in diese Richtung unternommen oder erwogen. Ob und wieweit die Basler Kantone ihre Gerichte dem Englischen öffnen werden, bleibt abzuwarten. Parteien, die ein Verfahren auf Englisch oder Französisch wünschen, wählen daher häufig die Schiedsgerichtsbarkeit.⁶

Anmerkungen

1. Art. 18 Abs. 1 des schweizerischen Obligationenrechts (OR, SR 220). ↩
2. Zur zweistufigen Auslegungsmethode (subjektive Auslegung, danach objektive Auslegung nach dem Vertrauensprinzip) vgl. die ständige Rechtsprechung des Bundesgerichts und die Kommentare zu Art. 18 OR. ↩
3. Art. 2 des schweizerischen Zivilgesetzbuches (ZGB, SR 210). Zur culpa in contrahendo im schweizerischen Recht vgl. die Rechtsprechung des Bundesgerichts und die Kommentare. ↩
4. Zur Unklarheitenregel und zur Ungewöhnlichkeitsregel vgl. die Rechtsprechung des Bundesgerichts zu Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Art. 8 des Bundesgesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG, SR 241), in der geltenden Fassung in Kraft seit dem 1. Juli 2012. ↩
5. Zur gleichen Verbindlichkeit der drei amtssprachlichen Fassungen der Bundesgesetzgebung vgl. Art. 14 des Publikationsgesetzes (PublG, SR 170.512) und Art. 70 der Bundesverfassung. Zum Vergleich der Sprachfassungen bei der Gesetzesauslegung vgl. die Rechtsprechung des Bundesgerichts. ↩
6. Zur Verfahrenssprache vgl. Art. 129 der Schweizerischen Zivilprozessordnung (ZPO, SR 272) in der seit dem 1. Januar 2025 geltenden Fassung und die kantonale Ausführungsgesetzgebung. ↩

Nur zur allgemeinen Information. Dieser Beitrag ist keine Rechts- oder Steuerberatung, ersetzt nicht die Beratung im Einzelfall und begründet kein Mandatsverhältnis. Rechtsstand: 10/2026.