Institutionelle Elemente: dynamische Übernahme, Gerichtshof und Schiedsgericht

Das Herzstück des Pakets bilden die institutionellen Elemente, die nur für die Binnenmarktabkommen gelten und keinen allgemeinen Rahmen für die gesamte Beziehung schaffen. Sie haben vier Bestandteile. Der erste ist die dynamische Rechtsübernahme: Die Schweiz verpflichtet sich, einschlägige Weiterentwicklungen des Unionsrechts in die Abkommen zu übernehmen, und zwar durch Beschlüsse der Gemischten Ausschüsse, die die schweizerischen verfassungsrechtlichen Verfahren einschliesslich Parlament und allfälligem Referendum respektieren. Die Schweiz wirkt auf Expertenebene an der Ausarbeitung neuen Unionsrechts mit («decision shaping»), hat jedoch bei der Verabschiedung von Rechtsakten kein Stimmrecht.¹

Der zweite Bestandteil ist die einheitliche Auslegung. Die Abkommen sind gemäss der Rechtsprechung des Gerichtshofs auszulegen, soweit sie Begriffe des Unionsrechts anwenden. Der dritte ist die Überwachung, die jede Partei auf ihrem eigenen Gebiet wahrnimmt, sodass Schweizer Behörden und Gerichte die Anwendung der Abkommen in der Schweiz überwachen. Der vierte ist die Streitbeilegung. Ein Streit, der im Gemischten Ausschuss nicht beigelegt werden kann, kann einem Schiedsgericht vorgelegt werden, dessen Mitglieder von beiden Parteien ernannt werden. Wirft der Streit eine Frage der Auslegung eines Begriffs des Unionsrechts auf, muss das Schiedsgericht sie dem Gerichtshof vorlegen, dessen Auslegung für das Schiedsgericht verbindlich ist. Den Fall selbst entscheidet das Schiedsgericht.²

Das letzte Element ist in der Schweizer Politik der umstrittenste Teil des Pakets. Gegner sprechen von «fremden Richtern» und erinnern an die Formel des Bundesbriefs von 1291, während der Bundesrat geltend macht, dass der Gerichtshof nur Unionsrecht auslegt und der Entscheid über den Streit bei einem paritätischen Schiedsgericht bleibt. Weigert sich die Schweiz, einen Entscheid umzusetzen, kann die andere Partei Ausgleichsmassnahmen ergreifen. Diese Massnahmen müssen verhältnismässig sein, eine Voraussetzung, die das Schiedsgericht selbst überprüfen kann.³ Für einen Finanzplatz, der an den einseitigen Entzug der Gleichwertigkeit gewöhnt ist, ist die Ablösung politischer Vergeltung durch ein überprüfbares Verfahren der institutionelle Gewinn, den die Wirtschaftsverbände am stärksten hervorgehoben haben.

Anmerkungen

1. Zur dynamischen Rechtsübernahme, zum «decision shaping» und zur Wahrung der schweizerischen verfassungsrechtlichen Verfahren (bis zu zwei Jahre, im Fall eines Referendums auf drei Jahre verlängerbar) vgl. die institutionellen Protokolle des Pakets und die Botschaft vom 13. März 2026. ↩
2. Zum Schiedsgericht und zur Pflicht, Fragen der Auslegung von EU-Recht dem EuGH vorzulegen, wenn sie für den Entscheid erheblich und notwendig sind, vgl. die institutionellen Protokolle des Pakets; zum vergleichbaren Mechanismus im Assoziierungsabkommen EU–Ukraine und in anderen Assoziierungsabkommen vgl. die Literatur zur Streitbeilegung der EU mit Drittstaaten. ↩
3. Zur Verhältnismässigkeit von Ausgleichsmassnahmen und zu ihrer Überprüfung durch das Schiedsgericht sowie zur politischen Debatte über «fremde Richter» unter Bezugnahme auf den Bundesbrief von 1291 vgl. die Botschaft vom 13. März 2026 und die Kommentarliteratur. ↩

Nur zur allgemeinen Information. Dieser Beitrag ist keine Rechts- oder Steuerberatung, ersetzt nicht die Beratung im Einzelfall und begründet kein Mandatsverhältnis. Rechtsstand: 10/2026.