Folgen für den Kanton

Basel-Stadt trägt den grössten Teil des fiskalischen Risikos. Sein Haushalt hängt stark von den Gewinnsteuern weniger Konzerne und von den Einkommen ihrer Mitarbeitenden ab. Im Szenario «Atlantischer Anker» hätte der Kanton mit einem langsameren Wachstum der Einnahmen zu rechnen, das er dank seiner Reserven und seiner Schuldenbremse bewältigen kann. Im Szenario «Aushöhlung» stünde er vor einem strukturellen Rückgang, der grundlegendere Anpassungen erfordern würde.¹ Das 2025 angenommene, aus den Einnahmen der Mindeststeuer finanzierte Standortpaket ist aus dieser Sicht ein Instrument, um zu beeinflussen, welches Szenario eintritt: Es belohnt Forschungsarbeitsplätze und versucht damit, die mobilsten und wertvollsten Funktionen in Basel zu verankern.

Der Kanton kann die Szenarien auch über seine Infrastruktur, seine Universität und seine Beziehungen zu Basel-Landschaft und zu den benachbarten Regionen Frankreichs und Deutschlands beeinflussen. Der trinationale Charakter der Region, den Teil H beschreibt, ist ein Vorteil für eine forschende Industrie, die international rekrutiert. Er hängt jedoch von der Personenfreizügigkeit und vom reibungslosen Grenzübertritt der Grenzgänger ab, was die Interessen des Kantons mit dem Ausgang der in Kapitel IV untersuchten Europadebatte verknüpft. In einer Welt der «Blockbildung» sind die Möglichkeiten des Kantons begrenzter, weil die Aussen- und Sicherheitspolitik Sache des Bundes ist. Basel kann sich gleichwohl als Kompetenzzentrum für Compliance, Exportkontrolle und Sanktionen positionieren und dabei auf dem institutionellen Wissen aufbauen, das sich in seinen Unternehmen und Beratungsfirmen angesammelt hat.

Anmerkungen

Zur Schuldenbremse und zur Finanzplanung von Basel-Stadt vgl. das Finanzhaushaltgesetz des Kantons Basel-Stadt und die Budgetberichte des Regierungsrates; vgl. ferner Teil G, Kapitel III, Abschnitt «Die Abhängigkeit des kantonalen Haushalts». ↩

Nur zur allgemeinen Information. Dieser Beitrag ist keine Rechts- oder Steuerberatung, ersetzt nicht die Beratung im Einzelfall und begründet kein Mandatsverhältnis. Rechtsstand: 10/2026.

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Dr. Alexander Ressos, TEP

Rechtsanwalt (Zürich, Schweiz)

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Gemeinsam mit meinem mehrsprachigen Team, dem unter anderem chinesische, japanische, koreanische, russische, ukrainische und französische Muttersprachler angehören, berate ich Unternehmen und ihre Eigentümer aus aller Welt in sämtlichen Fragen des Bank-, Gesellschafts-, Wirtschafts- und Steuerrechts in der Schweiz, einschliesslich der internationalen Steuerplanung, treuhänderischer Dienstleistungen sowie Leistungen eines Legal Family Office wie Zuzug und Relocation oder Immobilieninvestitionen. Ein besonderer Schwerpunkt meiner Tätigkeit liegt auf Mandanten aus Wachstums- und Frontier-Märkten in Greater China, Zentralasien und dem Kaukasus, im übrigen Asien, im Nahen Osten, in Afrika und in Lateinamerika; ebenso berate ich Mandanten aus Europa und Nordamerika. Über eine verbundene Schweizer Treuhandgesellschaft übernehmen wir zudem die Gründung und laufende Verwaltung ihrer Gesellschaften und anderer Strukturen, einschliesslich Buchhaltung, Steuererklärungen und Corporate-Secretarial-Leistungen, und wo erforderlich wirke ich als professioneller Verwaltungsrat mit. Mit Unterstützung eines Netzwerks erstklassiger Kooperationspartner setze ich Lösungen auch weltweit um.

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