Folgen für Banken, Pharma, Grenzgänger und Berater

Für die Basler Banken lautet die wichtigste Schlussfolgerung, dass keines der vier Szenarien bis 2035 einen umfassenden Zugang zum Markt der Union bringt. Ihre Strategie muss daher in allen Szenarien vom Fortbestand des Drittstaatenregimes ausgehen. Das bedeutet, das grenzüberschreitende Kreditgeschäft mit Personen mit Wohnsitz in der Union zu überprüfen, bevor Artikel 21c CRD anwendbar wird, die Initiative der Kundin oder des Kunden sorgfältig zu dokumentieren, wo man sich auf Reverse Solicitation beruft, und zu prüfen, ob für bestimmte Kunden eine Zweigniederlassung oder Tochtergesellschaft in der Union erforderlich ist. Die Kantonalbank, die Privatbanken und die Niederlassungen der Grossbanken werden je nach ihrer Kundenstruktur zu unterschiedlichen Antworten gelangen.¹

Für die Pharmakonzerne und die Medizintechnikunternehmen ist die entscheidende Variable das Abkommen über die gegenseitige Anerkennung von Konformitätsbewertungen (MRA). In den Szenarien 1 und 4 stellt seine Aktualisierung die Rechtssicherheit wieder her, während die Unternehmen in den Szenarien 2 und 3 Qualitätsprüfungen und regulatorische Vertretung in der Union doppelt vorhalten müssten. Die Notfallplanung, die mehrere Unternehmen nach 2021 an die Hand genommen haben, sollte beibehalten werden, bis die Abkommen in Kraft sind. Für Forschungseinrichtungen ist die Programmbeteiligung ebenso entscheidend, sodass die Rekrutierungsplanung den politischen Kalender berücksichtigen sollte.²

Für Grenzgängerinnen und Grenzgänger und ihre Arbeitgeber sind die Unterschiede zwischen den Szenarien krass. In den Szenarien 1 und 4 bleibt der Status quo bestehen, mit den Anpassungen beim Lohnschutz und bei der Voranmeldefrist. In Szenario 2 besteht er zunächst fort, auch wenn sich das politische Klima verschlechtern würde. In Szenario 3 würde er in Frage gestellt. Die Arbeitgeber sollten die in Teil H, Kapitel II beschriebenen Aufzeichnungen zu Telearbeit und sozialer Sicherheit weiterführen, da diese in allen Szenarien notwendig bleiben werden.

Für Beraterinnen und Berater erzeugt das Verhältnis zur Union eine stetige Nachfrage nach grenzüberschreitender Expertise in Steuern, Sozialversicherung, Finanzmarktregulierung, Geldwäschereibekämpfung und Migration. Rechtsanwälte, Steuerberater und Treuhänder in Basel arbeiten seit Langem über die drei Rechtsordnungen des Dreilands hinweg, wie Teil H, Kapitel II beschrieben hat. Das kommende Jahrzehnt wird dem die Aufgabe hinzufügen, ein Verhältnis zu beobachten, das sich in seinen rechtlichen Grundlagen wandelt. Beraterinnen und Berater werden die neuen institutionellen Mechanismen verstehen, die Beschlüsse der Gemischten Ausschüsse zur Übernahme von Unionsrecht verfolgen und ihrer Klientschaft erklären müssen, wie sich Artikel 21c CRD und die nationalen Vorschriften der Mitgliedstaaten auf ihre Bankbeziehungen auswirken.³

Anmerkungen

1. Zu den strategischen Optionen von Schweizer Banken unter dem Drittstaatenregime der EU (Zweigniederlassung, Tochtergesellschaft, Zusammenarbeit mit EU-Banken, Beschränkung auf Reverse Solicitation) vgl. die Publikationen der Schweizerischen Bankiervereinigung und die Praxisliteratur. ↩
2. Zu den Notfallmassnahmen, die Schweizer Medizintechnik- und Pharmaunternehmen nach 2021 ergriffen haben (Bevollmächtigte in der EU, Umetikettierung, doppelte Chargenprüfung), vgl. die Publikationen von Swiss Medtech und Interpharma. ↩
3. Allgemeine Einschätzung des Autors zu den Folgen für die Beratung; zum grenzüberschreitenden Beratungsmarkt im Dreiland vgl. Teil H, Kapitel II. ↩

Nur zur allgemeinen Information. Dieser Beitrag ist keine Rechts- oder Steuerberatung, ersetzt nicht die Beratung im Einzelfall und begründet kein Mandatsverhältnis. Rechtsstand: 10/2026.