Unterschiede bei der Umsetzung: EU, Grossbritannien und USA
Die Vereinbarung vom Dezember 2017 musste in das Recht jeder Mitgliedsrechtsordnung umgesetzt werden. In dieser Phase hat sich der Basler Konsens als brüchig erwiesen. Mehrere asiatische Rechtsordnungen, darunter Japan, Hongkong, Singapur und Australien, setzten den Grossteil des Pakets 2023 oder 2024 weitgehend im Einklang mit dem vereinbarten Zeitplan um. Die Schweiz folgte am 1. Januar 2025. Die drei grössten westlichen Rechtsordnungen wichen jedoch zeitlich und inhaltlich voneinander ab.1
Die Europäische Union übernahm das Paket mit der Verordnung (EU) 2024/1623, bekannt als CRR3, und der Richtlinie (EU) 2024/1619, bekannt als CRD VI, die im Juni 2024 veröffentlicht wurden. Die meisten Bestimmungen der CRR3 gelten seit dem 1. Januar 2025. Die EU führte jedoch zahlreiche Übergangsregelungen ein, darunter eine vorübergehende günstige Behandlung von Positionen gegenüber Unternehmen ohne Rating und von risikoarmen Wohnbauhypotheken für die Zwecke des Output Floor. Die Anwendung der neuen Marktrisikoregeln wurde durch delegierten Rechtsakt auf 2026 und nach späteren Vorschlägen auf 2027 verschoben.2 Mehrere Beobachter, darunter die Europäische Bankenaufsichtsbehörde, haben festgehalten, dass diese Übergangsbestimmungen für einen beträchtlichen Zeitraum von den Basler Standards abweichen.
Im Vereinigten Königreich setzt die Prudential Regulation Authority das Paket unter der Bezeichnung «Basel 3.1» um. Sie veröffentlichte ihre nahezu endgültigen Regeln in zwei Tranchen im Dezember 2023 und im September 2024. Der Umsetzungstermin wurde mehr als einmal verschoben, zunächst von 2025 auf 2026 und dann auf den 1. Januar 2027, wobei der Übergang für den Output Floor verkürzt wurde, sodass die vollständige Umsetzung weiterhin für 2030 erwartet wird. Die PRA begründete die Verzögerungen hauptsächlich mit der Notwendigkeit, mit dem ungewissen Zeitplan in den Vereinigten Staaten im Gleichschritt zu bleiben.3
Die Vereinigten Staaten waren der ungewisseste Fall. Im Juli 2023 schlugen die Federal Reserve, die Federal Deposit Insurance Corporation und das Office of the Comptroller of the Currency Regeln vor, gemeinhin «Basel III Endgame» genannt, welche die Eigenmittelanforderungen der Grossbanken erheblich erhöht und den erweiterten risikobasierten Ansatz auf alle Banken mit Aktiven von über 100 Milliarden Dollar angewandt hätten. Nach starkem Widerstand der Branche und öffentlicher Kritik von Kongressmitgliedern kündigte der für die Aufsicht zuständige Vizepräsident der Federal Reserve im September 2024 an, die Behörden würden die Regeln mit deutlich geringeren Erhöhungen neu vorschlagen.4 Nach dem Regierungswechsel im Januar 2025 kündigten die Behörden eine grundlegende Überprüfung des Vorschlags an, zusammen mit einer Neukalibrierung der erweiterten ergänzenden Leverage Ratio.5
Diese Abweichungen berühren den Kern des Basler Projekts. Die Vereinbarung von 1988 entstand aus der amerikanischen Sorge vor der Konkurrenz ausländischer Banken mit tieferen Eigenmittelanforderungen. Vierzig Jahre später haben europäische und britische Behörden ihre eigene Umsetzung aus demselben Grund verzögert, aus Sorge, ihre Banken könnten gegenüber amerikanischen Konkurrenten benachteiligt werden. Der Ausschuss hat mehrfach bekräftigt, dass seine Mitglieder eine vollständige, fristgerechte und einheitliche Umsetzung erwarten, verfügt aber über keine Mittel, diese Erwartung durchzusetzen.6
Anmerkungen
- Basler Ausschuss, Implementation of Basel Standards: A Report to G20 Leaders on Implementation of the Basel III Regulatory Reforms (jährlich veröffentlicht) und die Fortschrittsberichte des Ausschusses zur Übernahme. ↩
- Verordnung (EU) 2024/1623 vom 31. Mai 2024 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 575/2013 (CRR3) und Richtlinie (EU) 2024/1619 vom 31. Mai 2024 (CRD VI); delegierter Rechtsakt der Kommission zur Verschiebung des Anwendungsbeginns der FRTB. ↩
- Prudential Regulation Authority, Policy Statements PS17/23 (Dezember 2023) und PS9/24 (September 2024) zur Umsetzung von Basel 3.1 sowie spätere Ankündigungen der PRA zur Verschiebung des Umsetzungstermins auf den 1. Januar 2027. ↩
- Joint notice of proposed rulemaking, Regulatory Capital Rule: Large Banking Organizations and Banking Organizations with Significant Trading Activity, 88 Fed. Reg. 64028 (18. September 2023); Rede von Michael S. Barr, Vice Chair for Supervision, vom 10. September 2024. ↩
- Zur Haltung der US-Behörden nach Januar 2025 und zum erneuten Vorschlag der Eigenmittelregeln vgl. die Stellungnahmen des Federal Reserve Board und der übrigen Behörden aus den Jahren 2025 und 2026. ↩
- Vgl. etwa die Medienmitteilungen der GHOS, welche die Erwartung einer vollständigen und einheitlichen Umsetzung von Basel III bekräftigen, einschliesslich der 2024 und 2025 veröffentlichten Erklärungen. ↩
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