Menschenrechtliche Sorgfaltspflichten im Schweizer Bankwesen heute
Für Schweizer Banken und Vermögensverwalter sind die Fragen, welche die Kolonialgeschichte aufwirft, Teil des modernen Rahmens verantwortungsvoller Finanzierung. Banken, die Unternehmen oder Projekte finanzieren, und Vermögensverwalter, die in sie investieren, können über ihre Kunden und Beteiligungen mit nachteiligen Auswirkungen auf Menschenrechte und Umwelt in Verbindung stehen. Die UNO-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte gelten auch für Finanzinstitute. Die OECD ihrerseits hat Leitfäden zu verantwortungsvollem unternehmerischem Handeln für institutionelle Investoren sowie für die Unternehmenskreditvergabe und das Emissionsgeschäft veröffentlicht.1
Die Schweizerische Bankiervereinigung hat für ihre Mitglieder einen Leitfaden zur Umsetzung der UNO-Leitprinzipien veröffentlicht. Mehrere Schweizer Banken haben Richtlinien erlassen, welche die Finanzierung bestimmter Sektoren oder Tätigkeiten ausschliessen, bei grossen Transaktionen eine ökologische und soziale Sorgfaltsprüfung verlangen und über ihren Umgang mit Menschenrechten berichten.2 Gegen Schweizer Finanzinstitute wurden Beschwerden beim Nationalen Kontaktpunkt der Schweiz für die OECD-Leitsätze eingereicht, der eine Mediation zwischen den Parteien anbietet.
Die rechtlichen Pflichten der Schweizer Finanzinstitute in diesem Bereich bleiben im Vergleich zu jenen der Europäischen Union begrenzt. Die Sorgfaltspflichten des Obligationenrechts (OR) für Konfliktmineralien und Kinderarbeit gelten für Unternehmen, die solche Materialien und Produkte einführen oder bearbeiten. Banken, die sie finanzieren, fallen nicht unmittelbar in ihren Anwendungsbereich. Die Berichterstattungspflichten über nichtfinanzielle Belange gelten für grosse Unternehmen von öffentlichem Interesse, darunter grosse Banken und Versicherungen, die über ihren Umgang mit Menschenrechts-, Umwelt- und Sozialbelangen sowie mit Korruption berichten müssen. Die FINMA hat Vorschriften zur Offenlegung klimabezogener Finanzrisiken durch grosse Banken und Versicherungen erlassen.3
Wer Schweizer Finanzinstitute oder deren Kunden in diesen Fragen berät, bewegt sich in einem Feld, in dem sich Recht, Ethik und Reputation überschneiden. Die Geschichte der Basler Beteiligung an der Kolonialwirtschaft zeigt, dass Finanzinstitute von späteren Generationen für ihre Mitwirkung an Tätigkeiten beurteilt werden können, die damals rechtmässig waren, heute aber als schweres Unrecht gelten. Das umsichtige Institut fragt, ob eine Transaktion rechtmässig ist und ob sie sich im Licht der Werte vertreten lässt, die seine Kunden, seine Mitarbeitenden und die Öffentlichkeit hochhalten – und ob sie auch dann vertretbar bliebe, wenn ihre Einzelheiten bekannt würden. Diese Frage, welche die Basler Kaufleute des 18. Jahrhunderts selten stellten, ist Teil der Berufsethik des modernen Finanzwesens geworden.
Anmerkungen
- OECD, Responsible business conduct for institutional investors, 2017; OECD, Due Diligence for Responsible Corporate Lending and Securities Underwriting, 2019. ↩
- Zum Leitfaden der Schweizerischen Bankiervereinigung zu Menschenrechten und nachhaltiger Finanzierung und zu den Richtlinien Schweizer Banken vgl. die Publikationen der Schweizerischen Bankiervereinigung und die Nachhaltigkeitsberichte der Banken. ↩
- Zum Anwendungsbereich der schweizerischen Sorgfalts- und Berichterstattungspflichten (Art. 964a ff. und 964j ff. OR) für Finanzinstitute und zu den Offenlegungsanforderungen der FINMA zu klimabezogenen Finanzrisiken (FINMA-Rundschreiben 2016/1 in der geänderten Fassung und spätere Vorschriften) vgl. die einschlägige Gesetzgebung und die Publikationen der FINMA. ↩
Nur zur allgemeinen Information. Dieser Beitrag ist keine Rechts- oder Steuerberatung, ersetzt nicht die Beratung im Einzelfall und begründet kein Mandatsverhältnis. Rechtsstand: 10/2026.