Die Krankenversicherung zwischen BAG und FINMA

Die schweizerische Krankenversicherung ist auf zwei Systeme mit unterschiedlichen Aufsichtsbehörden aufgeteilt. Die obligatorische Grundversicherung nach dem Bundesgesetz über die Krankenversicherung von 1994 wird von Krankenversicherern angeboten, die vom Bundesamt für Gesundheit (BAG) zugelassen sind; dieses beaufsichtigt sie nach dem Krankenversicherungsaufsichtsgesetz (KVAG) vom 26. September 2014, in Kraft seit 1. Januar 2016.¹ Die Grundversicherung ist eine Sozialversicherung, in der die Versicherer keine Gewinne erzielen dürfen, alle Antragsteller aufnehmen und innerhalb von Regionen und Altersgruppen einheitliche Prämien erheben müssen. Ihre Solvenz wird mit einem Solvenztest für die Krankenversicherung gemessen, der auf den Grundsätzen des SST beruht, aber den Besonderheiten der sozialen Krankenversicherung angepasst ist.

Die Krankenzusatzversicherung, die Leistungen über die obligatorische Grundversicherung hinaus deckt, etwa die private oder halbprivate Spitalabteilung, ist eine Privatversicherung nach dem VVG. Sie wird von der FINMA nach dem VAG beaufsichtigt.² Die meisten Krankenversicherungsgruppen führen deshalb für die beiden Geschäfte getrennte juristische Personen. Die FINMA übt in der Krankenzusatzversicherung weiterhin eine präventive Tarifkontrolle aus, um ältere Versicherungsnehmer, die den Versicherer nicht ohne Weiteres wechseln können, vor übermässigen Prämien zu schützen. Seit 2020 prüft die FINMA zudem die Abrechnungen von Spitälern und Ärzten in der Zusatzversicherung, nachdem sie festgestellt hatte, dass viele Leistungen weder transparent noch gerechtfertigt in Rechnung gestellt wurden.³

Das KVAG wurde nach Debatten über die Transparenz der Reserven der Krankenversicherer und über die Quersubventionierung zwischen Grund- und Zusatzversicherung verabschiedet. Die Trennung der Aufsichtsbehörden wird als ineffizient kritisiert, während ihre Befürworter auf die grundlegend verschiedene Natur der beiden Geschäfte verweisen.⁴ Für Basel mit seiner Konzentration von Spitälern, Pharmaunternehmen und gesundheitsbezogener Forschung ist das Krankenversicherungssystem ein wichtiges Element der regionalen Wirtschaft, deren historische Entwicklung in Teil D beschrieben wurde.

Anmerkungen

1. Bundesgesetz vom 26. September 2014 betreffend die Aufsicht über die soziale Krankenversicherung (KVAG, SR 832.12), in Kraft seit 1. Januar 2016; Bundesgesetz vom 18. März 1994 über die Krankenversicherung (KVG, SR 832.10). ↩
2. Zur Aufsicht der FINMA über die Krankenzusatzversicherungen nach dem VAG und zur präventiven Genehmigung der Tarife nach Art. 38 VAG vgl. die Aufsichtspraxis der FINMA und ihre Mitteilungen zur Spitalzusatzversicherung. ↩
3. Mitteilungen der FINMA ab 2020 zur mangelnden Transparenz der Rechnungen in der Spitalzusatzversicherung und zu ihren Anforderungen an neue Verträge zwischen Krankenversicherern und Leistungserbringern. ↩
4. Zur Debatte, die zum KVAG führte, und zur Aufteilung der Aufsicht zwischen BAG und FINMA vgl. die Botschaft des Bundesrates vom 15. Februar 2012 zum KVAG (BBl 2012 1941). ↩

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