Gefährliche Abfälle, Umweltkriminalität und Finanzen
Auf den ersten Blick hat das Basler Übereinkommen wenig mit einem Finanzplatz zu tun. Bei näherer Betrachtung zeigen sich mehrere Verbindungen. Der illegale Abfallhandel, eine der einträglichsten Formen der Umweltkriminalität, erzeugt Erlöse, die über dieselben Kanäle gewaschen werden wie jene anderer schwerer Straftaten. 2021 veröffentlichte die Financial Action Task Force (FATF) einen Bericht über Geldwäscherei aus Umweltkriminalität, der illegalen Holzeinschlag, illegalen Bergbau und Abfallhandel behandelt und die Erlöse aus diesen Delikten auf Hunderte von Milliarden Dollar pro Jahr schätzt. Er hält fest, dass am Abfallhandel oft legitime Unternehmen beteiligt sind und dass er mit handelsbasierter Geldwäscherei über falsch deklarierte Sendungen sowie mit Briefkastengesellschaften einhergeht, die in mehreren Rechtsordnungen eingetragen sind.1
Für Banken und andere Finanzintermediäre bedeutet dies, dass Verstösse gegen das Basler Übereinkommen in der Geldwäscherei-Compliance relevant werden können. Nach Schweizer Recht kann eine schwere Verletzung des Umweltrechts je nach angedrohter Strafe als Verbrechen und damit als Vortat zur Geldwäscherei nach Artikel 305bis des Strafgesetzbuches gelten. Teil E, Kapitel III beschrieb den schweizerischen Rahmen zur Bekämpfung der Geldwäscherei und die Logik der Vortaten. Betreibt ein Kunde Abfallhandel, Recycling oder Schifffahrt, muss eine Bank in Basel oder Zürich fragen, ob die Geldflüsse mit den Bewilligungen des Kunden übereinstimmen und ob die Bestimmungsländer die betreffenden Abfälle annehmen. Das Übereinkommen gelangt so durch die Hintertür des Geldwäschereirechts in die Risikobeurteilung der Finanzinstitute.2
Eine weitere Verbindung besteht über Sustainable Finance. Investoren befragen Unternehmen zunehmend über ihren Umgang mit Abfällen, einschliesslich der Ausfuhr von Abfällen in Länder mit schwachen Kontrollen. Offenlegungsrahmenwerke für Umwelt-, Sozial- und Governance-Faktoren verweisen auf die Erzeugung und Entsorgung gefährlicher Abfälle. Einige institutionelle Investoren gehen weiter und schliessen Unternehmen aus, die an Verstössen gegen das Basler Übereinkommen beteiligt sind. Der Name der Stadt erscheint daher in den Ausschlusslisten und Engagement-Berichten von Vermögensverwaltern, oft ohne jedes Bewusstsein für die Stadt dahinter. Teil K kommt im Zusammenhang mit der Zukunft des Schweizer Bankenmodells auf Sustainable Finance zurück.3
Das Übereinkommen zeigt auch die Grenzen der Marke Basel in der Umweltgouvernanz. Kritiker weisen darauf hin, dass illegale Verbringungen in grossem Umfang weitergehen, dass Einstufungsstreitigkeiten es erlauben, Abfälle als Gebrauchtwaren zu deklarieren, und dass das Übereinkommen über keinen eigenen wirksamen Durchsetzungsmechanismus verfügt. Der Implementation and Compliance Committee arbeitet mit Unterstützung und Dialog, und das Haftungsprotokoll ist nie in Kraft getreten. In dieser Hinsicht gleicht das Basler Übereinkommen den Basler Eigenkapitalstandards mehr, als man erwarten würde. Beide hängen von der nationalen Umsetzung und von der Bereitschaft der Staaten und privaten Akteure ab, sie anzuwenden. Beide beziehen ihre Autorität aus dem Konsens der Beteiligten. Beide verdanken einen Teil ihrer Wirkung den Reputationskosten, die entstehen, wenn man sichtbar gegen sie verstösst.4
Anmerkungen
- Financial Action Task Force, Money Laundering from Environmental Crime, Paris, Juli 2021; der Bericht beschreibt illegalen Holzeinschlag, illegale Landrodung, illegalen Bergbau und Abfallhandel als Quellen krimineller Erlöse und gibt Schätzungen zu deren Grössenordnung. ↩
- Zur Einstufung von Umweltdelikten als Vortaten zur Geldwäscherei nach Artikel 305bis des Schweizerischen Strafgesetzbuches (StGB, SR 311.0), die davon abhängt, ob die Tat ein Verbrechen ist oder, bei qualifizierten Steuerdelikten, einer besonderen Kategorie angehört, vgl. Teil E, Kapitel III, und die Kommentare zu Artikel 305bis StGB. ↩
- Zu Verweisen auf gefährliche Abfälle und auf das Basler Übereinkommen in ESG-Offenlegungsrahmenwerken und Ausschlussrichtlinien institutioneller Investoren vgl. etwa die Themenstandards der Global Reporting Initiative zu Abfall (GRI 306) und die veröffentlichten Ausschlussrichtlinien grosser Vermögensverwalter. ↩
- Zur Kritik am Vollzug des Basler Übereinkommens (anhaltender unerlaubter Verkehr, Falscheinstufung von Abfällen als Gebrauchtwaren, Fehlen eines verbindlichen Durchsetzungsmechanismus) vgl. etwa die Berichte des Basel Action Network und von INTERPOL zum illegalen Abfallhandel. ↩
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