Deutsche Besteuerung

Deutschland ist der wichtigste ausländische Markt für Policen, die von Basel aus verwaltet werden, mit Regeln, die detaillierter sind als jene aller anderen hier untersuchten Staaten. Erträge aus Lebensversicherungen werden nach dem Einkommensteuergesetz als Einkünfte aus Kapitalvermögen besteuert. Steuerpflichtig ist der Unterschiedsbetrag zwischen der Versicherungsleistung und der Summe der entrichteten Beiträge. Wird die Leistung nach Vollendung des 62. Lebensjahres des Steuerpflichtigen und nach einer Vertragslaufzeit von mindestens zwölf Jahren ausgezahlt, wird nur die Hälfte des Unterschiedsbetrags besteuert, und zwar zum persönlichen Einkommensteuersatz des Versicherungsnehmers. Für Verträge, die vor 2012 abgeschlossen wurden, ist das massgebende Alter 60. Verträge, die vor dem 1. Januar 2005 abgeschlossen wurden, unterliegen weiterhin dem alten Recht, nach dem Leistungen aus begünstigten Policen steuerfrei waren.¹

Das Halbeinkünfteverfahren gilt nur, wenn die Police ein ausreichendes Risikoelement enthält. Für Verträge, die nach dem 31. März 2009 abgeschlossen wurden, verlangt das Gesetz, dass die Todesfallleistung während der gesamten Laufzeit mindestens die Hälfte der über die Laufzeit zu zahlenden Beiträge beträgt. Die Verwaltung hat zudem festgelegt, wann ein Vertrag steuerlich überhaupt als Lebensversicherung gilt; sie verlangt ein biometrisches Risiko und anerkennt unter anderem eine Todesfallleistung, die den Wert der Police um mindestens 10 % übersteigt. Policen, die diese Anforderungen nicht erfüllen, sind steuerlich keine Versicherungen, sodass ihre Erträge nach den allgemeinen Regeln für Kapitalerträge zum Pauschalsatz von 25 % zuzüglich Solidaritätszuschlag besteuert werden. Seit 2018 gilt für die Erträge fondsgebundener Policen eine Teilfreistellung von 15 %.²

Die wichtigste Sonderregel betrifft vermögensverwaltende Versicherungsverträge. Ist eine Police mit Vermögenswerten verbunden, die für den Versicherungsnehmer gesondert verwaltet werden, und kann der Versicherungsnehmer unmittelbar oder mittelbar Einfluss auf deren Anlage nehmen, werden ihm die Erträge aus diesen Vermögenswerten so zugerechnet, als hielte er sie direkt. Die Regel gilt nicht, wenn die Vermögenswerte aus Investmentfonds oder ähnlichen, öffentlich angebotenen Produkten bestehen und der Versicherungsnehmer lediglich zwischen ihnen wählt. Sie wurde eingeführt, um die Nutzung von Private-Placement-Policen durch in Deutschland ansässige Personen als Instrument zur steuerfreien Thesaurierung von Erträgen aus eigens zusammengestellten Portfolios zu beenden.³

Die Folgen für in Deutschland ansässige Personen sind erheblich. Eine von einem luxemburgischen oder liechtensteinischen Versicherer ausgegebene Police mit einem internen Fonds, der nach den Wünschen des Versicherungsnehmers verwaltet wird, ist im deutschen Steuerrecht eine transparente Anlage. Ihre Erträge sind jedes Jahr zu erklären. Eine nicht erklärte Police dieser Art stellt nicht erklärte Kapitalerträge dar, mit den Folgen des deutschen Steuerstrafrechts. Eine für in Deutschland ansässige Personen konzipierte Police darf daher nur eine Auswahl zwischen vordefinierten Strategien oder Publikumsfonds bieten, muss das erforderliche Risikoelement enthalten und muss die Anlageentscheide einem vom Versicherungsnehmer unabhängigen Vermögensverwalter überlassen. Todesfallleistungen unterliegen beim Begünstigten der deutschen Erbschaftsteuer, da der Erwerb als Erwerb von Todes wegen vom Erblasser gilt. Der Wrapper bietet in Deutschland keinen erbschaftsteuerlichen Vorteil.⁴

Anmerkungen

1. § 20 Abs. 1 Nr. 6 EStG (Besteuerung des Unterschiedsbetrags zwischen Leistung und Beiträgen; Halbeinkünfteverfahren nach zwölf Jahren und Alter 62, Alter 60 für Verträge, die vor dem 1. Januar 2012 abgeschlossen wurden); § 52 EStG zu den Übergangsregeln für Verträge, die vor dem 1. Januar 2005 abgeschlossen wurden. ↩
2. § 20 Abs. 1 Nr. 6 Satz 6 EStG (Mindesttodesfallleistung von 50 % der Beiträge für Verträge, die nach dem 31. März 2009 abgeschlossen wurden); die Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen zur Besteuerung von Versicherungsleistungen (insbesondere BMF-Schreiben vom 1. Oktober 2009 und spätere Änderungen) zum Mindestrisikoerfordernis; § 20 Abs. 1 Nr. 6 Satz 9 EStG zur Teilfreistellung von 15 % für fondsgebundene Policen seit 2018. ↩
3. § 20 Abs. 1 Nr. 6 Satz 5 EStG (vermögensverwaltender Versicherungsvertrag), eingeführt durch das Jahressteuergesetz 2009 für Verträge, die nach dem in der Übergangsbestimmung genannten Zeitpunkt abgeschlossen wurden, sowie die zugehörigen BMF-Schreiben. ↩
4. Zur erbschaftsteuerlichen Behandlung von Leistungen aus Lebensversicherungen als Erwerb von Todes wegen vgl. § 3 Abs. 1 Nr. 4 ErbStG. Zu den strafrechtlichen Folgen nicht erklärter Erträge aus ausländischen Versicherungspolicen vgl. § 370 AO und die Literatur zum Steuerstrafrecht. ↩

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