Deutsches Recht: §§ 133 und 157 BGB und AGB

Das deutsche Recht enthält zwei allgemeine Auslegungsbestimmungen. Nach § 133 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) ist bei der Auslegung einer Willenserklärung der wirkliche Wille zu erforschen und nicht an dem buchstäblichen Sinne des Ausdrucks zu haften. § 157 BGB bestimmt, dass Verträge so auszulegen sind, wie Treu und Glauben mit Rücksicht auf die Verkehrssitte es erfordern. Die deutschen Gerichte verbinden die beiden Bestimmungen zu einer Methode, die beim Wortlaut ansetzt, die Umstände des Vertragsschlusses und die Interessen der Parteien berücksichtigt und den objektiven Sinn aus der Sicht eines verständigen Empfängers ermittelt. Wie im schweizerischen Recht geht ein übereinstimmendes Verständnis der Parteien einem abweichenden Wortlaut vor. Auch die deutschen Gerichte wenden den Grundsatz falsa demonstratio non nocet an.¹

Die deutschen Gerichte nutzen zudem die ergänzende Vertragsauslegung, um Vertragslücken zu schliessen, indem sie fragen, was die Parteien als redliche Vertragspartner vereinbart hätten, wenn sie den Punkt bedacht hätten. § 242 BGB, wonach der Schuldner verpflichtet ist, die Leistung so zu bewirken, wie Treu und Glauben es erfordern, ergänzt diese Methode und verleiht Treu und Glauben im deutschen Recht eine Rolle, die mit seiner Rolle im schweizerischen Recht vergleichbar ist. Eine ausländische Partei, die einen Vertrag nach deutschem Recht unterzeichnet, muss daher damit rechnen, dass ein Gericht stillschweigende Mitwirkungs-, Informations- und Rücksichtnahmepflichten in den Vertrag hineinliest, selbst wenn der schriftliche Text dazu schweigt.²

Der entscheidende Unterschied zwischen dem deutschen Recht und den Rechten der Schweiz und Englands liegt in der Kontrolle Allgemeiner Geschäftsbedingungen. Die §§ 305 bis 310 BGB unterwerfen Allgemeine Geschäftsbedingungen einer Einbeziehungs-, Überraschungs-, Unklarheits- und Inhaltskontrolle, die in abgeschwächter Form auch zwischen Unternehmern gilt. Nach § 305c Abs. 2 BGB gehen Zweifel bei der Auslegung Allgemeiner Geschäftsbedingungen zulasten des Verwenders. Nach § 307 BGB sind Bestimmungen unwirksam, wenn sie den Vertragspartner entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligen. § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB fügt hinzu, dass sich eine unangemessene Benachteiligung auch daraus ergeben kann, dass die Bestimmung nicht klar und verständlich ist. Dieses Transparenzgebot hat unmittelbare Folgen für mehrsprachige Verträge, denn eine Klausel, die eine Partei in der Sprache, in der sie ihr vorgelegt wird, nicht verstehen kann, kann am Transparenzgebot scheitern.³

Die Weite des deutschen AGB-Begriffs überrascht viele ausländische Parteien. Eine Klausel gilt als Allgemeine Geschäftsbedingung, wenn sie für eine Vielzahl von Verträgen vorformuliert wurde. Nach der Rechtsprechung kann bereits die Absicht genügen, eine Klausel dreimal zu verwenden. Von der Kontrolle ausgenommen ist eine Klausel nur, wenn sie im Einzelnen ausgehandelt wurde, was voraussetzt, dass der Verwender die Klausel ernsthaft zur Disposition gestellt hat und bereit war, sie zu ändern. Viele Klauseln in englischsprachigen Vorlagen internationaler Konzerne gelten deshalb als Allgemeine Geschäftsbedingungen, wenn ein deutsches Gericht sie prüft, einschliesslich Haftungsbeschränkungsklauseln, die in England oder in der Schweiz durchsetzbar wären. Dies ist ein Grund, weshalb Parteien grenzüberschreitender Verträge das deutsche Recht bisweilen meiden – eine Tendenz, die in Deutschland eine Debatte über eine Reform der AGB-Kontrolle im Verkehr zwischen Unternehmern ausgelöst hat.⁴

Die deutschen Gerichte führen ihre Verfahren auf Deutsch, wie § 184 des Gerichtsverfassungsgesetzes bestimmt. Liegen Urkunden in einer fremden Sprache vor, kann das Gericht nach der Zivilprozessordnung eine Übersetzung anordnen. Das Gesetz zur Stärkung des Justizstandortes Deutschland, das 2025 in Kraft trat, erlaubt es den Ländern, Commercial Courts und Commercial Chambers einzurichten, die in bestimmten Wirtschaftsstreitigkeiten Verfahren auf Englisch führen können. Baden-Württemberg, das Nachbarland Basels, gehörte zu den Ländern, die sich für englischsprachige Handelsverfahren interessierten. Welche praktische Bedeutung diese Gerichte für Transaktionen in der Oberrheinregion haben werden, bleibt abzuwarten.⁵

Anmerkungen

1. §§ 133 und 157 des deutschen Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB). Zur Auslegungsmethode vgl. die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) und die Kommentare, etwa Palandt/Grüneberg und den Münchener Kommentar. ↩
2. § 242 BGB. Zur ergänzenden Vertragsauslegung vgl. die Rechtsprechung des BGH und die Kommentare zu § 157 BGB. ↩
3. §§ 305 bis 310 BGB, insbesondere § 305c Abs. 2 und § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB. Zur Anwendung auf Verträge zwischen Unternehmern vgl. § 310 Abs. 1 BGB und die Rechtsprechung des BGH. ↩
4. Zum Begriff der Allgemeinen Geschäftsbedingungen und zum Erfordernis des Aushandelns im Einzelnen nach § 305 Abs. 1 BGB vgl. die Rechtsprechung des BGH. Zur Reformdebatte über Verträge zwischen Unternehmern vgl. die deutsche Rechtsliteratur und die Stellungnahmen der Wirtschaftsverbände. ↩
5. § 184 des Gerichtsverfassungsgesetzes (GVG). § 142 Abs. 3 der deutschen Zivilprozessordnung (ZPO) zur Anordnung von Übersetzungen. Zum Justizstandort-Stärkungsgesetz und zu den Commercial Courts vgl. die Bundesgesetzgebung von 2025 und die Ausführungsgesetzgebung der Länder. ↩

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