Gateway Basel Nord und das dritte Hafenbecken

Das Projekt Gateway Basel Nord sieht ein trimodales Containerterminal auf dem ehemaligen Güterbahnhofareal der Deutschen Bahn im Norden Basels vor, verbunden mit einem neuen dritten Hafenbecken (Hafenbecken 3) in Kleinhüningen. Das Terminal würde den Containerumschlag zwischen Schiff, Bahn und Lastwagen an einem einzigen Standort zusammenfassen und verstreute Anlagen in den bestehenden Häfen ersetzen. Die Projektgesellschaft Gateway Basel Nord AG wurde von schweizerischen und internationalen Logistikbetreibern gegründet, darunter SBB Cargo und Partner aus dem Container- und dem kombinierten Verkehr.¹

Das Projekt stiess auf Widerstand von mehreren Seiten. Konkurrierende Terminalbetreiber machten geltend, ein mit öffentlichen Mitteln unterstütztes Terminal würde den Wettbewerb verzerren. Die Wettbewerbskommission prüfte das Gemeinschaftsunternehmen nach den Regeln der Fusionskontrolle und genehmigte es unter Auflagen, die einen diskriminierungsfreien Zugang sicherstellen sollten.² Die Bundesfinanzierung des Terminals nach der Gütertransportgesetzgebung wurde Gegenstand von Beschwerden vor dem Bundesverwaltungsgericht. Umweltorganisationen äusserten Bedenken wegen der Auswirkungen auf Schutzgebiete auf dem ehemaligen Bahnareal, dessen Brachflächen zu Lebensräumen seltener Arten geworden waren.

In Basel-Stadt wurde der kantonale Kredit für den Bau des dritten Hafenbeckens im November 2020 der Volksabstimmung unterbreitet, nachdem dagegen das Referendum ergriffen worden war; die Stimmberechtigten nahmen ihn an.³ Die Annahme beendete die rechtlichen und politischen Auseinandersetzungen nicht. Verzögerungen im Plangenehmigungsverfahren des Bundes, Fragen der Finanzierung und Wechsel unter den Partnern haben den Zeitplan wiederholt verschoben. Im Herbst 2026 ist die Verwirklichung des Projekts in mehrfacher Hinsicht ungewiss.⁴

Der Streit veranschaulicht ein wiederkehrendes Muster des Infrastrukturrechts in der Schweiz. Grosse Projekte erfordern Plangenehmigungen auf mehreren Ebenen, Subventionen nach Bundesrecht, eine wettbewerbsrechtliche Freigabe und in vielen Fällen Volksabstimmungen; jede dieser Stufen eröffnet Konkurrenten, Anwohnern und beschwerdeberechtigten Organisationen Möglichkeiten für Einsprachen. Die daraus entstehenden Verzögerungen können lang sein, während die aufgeworfenen Rechtsfragen – vom Beschwerderecht von Konkurrenten bis zu den Auflagen bei staatlichen Beihilfen – weit über Basel hinaus von Interesse sind.

Anmerkungen

1. Zum Projekt Gateway Basel Nord, zu den Aktionären der Gateway Basel Nord AG (ursprünglich SBB Cargo, Hupac und Contargo) und zum geplanten dritten Hafenbecken vgl. die Publikationen der Projektgesellschaft, der Schweizerischen Rheinhäfen und des Kantons Basel-Stadt. ↩
2. Zur Prüfung des Gemeinschaftsunternehmens Gateway Basel Nord durch die WEKO und zu den verfügten Auflagen (um 2018/2019) sowie zu den anschliessenden Beschwerden vor dem Bundesverwaltungsgericht vgl. die von der WEKO und vom Gericht veröffentlichten Entscheide. ↩
3. Zur Volksabstimmung vom 29. November 2020 in Basel-Stadt über den Kredit für das dritte Hafenbecken (Hafenbecken 3), der angenommen wurde, vgl. die vom Kanton veröffentlichten amtlichen Ergebnisse. ↩
4. Zum Stand der Projekte Gateway Basel Nord und Hafenbecken 3 in den Jahren 2024–2026, einschliesslich der Finanzierungsentscheide des Bundes und der Gerichtsverfahren, vgl. die Publikationen des Bundesamts für Verkehr, der Schweizerischen Rheinhäfen und des Kantons Basel-Stadt. ↩

Nur zur allgemeinen Information. Dieser Beitrag ist keine Rechts- oder Steuerberatung, ersetzt nicht die Beratung im Einzelfall und begründet kein Mandatsverhältnis. Rechtsstand: 10/2026.