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FSB, IAIS, CPMI und BIS Innovation Hub — Schlussbetrachtung

Schlussbetrachtung

Der Basler Prozess hat die Stadt zum Zentrum eines Netzes von Ausschüssen und Vereinigungen gemacht, welche die Regulierung von Banken, Versicherern, Einlagensicherungen, Zahlungssystemen und Finanzmarktinfrastrukturen weltweit prägen. Das Financial Stability Board, 2009 auf den Grundlagen des Financial Stability Forum von 1999 geschaffen und seit 2013 als Verein nach Schweizer Recht organisiert, koordiniert dieses Netz im Auftrag der G20. Seine Key Attributes of Effective Resolution Regimes, seine Liste der global systemrelevanten Banken, seine Peer Reviews, seine Arbeiten zur Finanzintermediation ausserhalb des Bankensektors und sein Rahmen für Krypto-Aktivitäten sind zu Bezugspunkten für nationale Gesetzgeber geworden, auch in der Schweiz. Die IAIS erfüllt mit ihren Insurance Core Principles, ComFrame, dem Insurance Capital Standard und dem Holistic Framework eine vergleichbare Rolle für das Versicherungswesen, während die IADI die Standards für die Einlagensicherung setzt. Der CPMI hat zusammen mit der IOSCO in Madrid die Grundsätze für Finanzmarktinfrastrukturen festgelegt und unterstützt das G20-Programm für grenzüberschreitende Zahlungen. Das Markets Committee, das CGFS, das Irving Fisher Committee, das Financial Stability Institute und die Central Bank Governance Group vervollständigen diesen Apparat, dem der BIS Innovation Hub ein Labor für neue Technologien hinzugefügt hat, mit einem Schweizer Zentrum, das die eigenen Arbeiten der SNB zu Zentralbankgeld für den Grosszahlungsverkehr beeinflusst hat.

Diese Gremien verbinden fachliche Autorität mit rechtlicher Formlosigkeit. Obwohl ihre Standards rechtlich niemanden binden, werden sie fast überall umgesetzt. Ihre Legitimität beruht auf Sachkunde, Transparenz und der Rechenschaftspflicht ihrer nationalen Mitglieder. Für Basel stellen sie eine Form von Soft Power dar, die auf der Anwesenheit jener Menschen in der Stadt beruht, welche die Regeln schreiben. Das nächste Kapitel untersucht, wie der Name der Stadt über die Finanzwelt hinaus zu einer Marke globaler Governance geworden ist, durch das Basel Institute on Governance und das Basler Übereinkommen über gefährliche Abfälle.

Nur zur allgemeinen Information. Dieser Beitrag ist keine Rechts- oder Steuerberatung, ersetzt nicht die Beratung im Einzelfall und begründet kein Mandatsverhältnis. Rechtsstand: 10/2026.

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