Grenzgänger und Konsumenten
Arbeitsverträge mit Grenzgängern verbinden die Fragen des anwendbaren Rechts, des zwingenden Rechts und der Sprache. Vor einem Schweizer Gericht bestimmt Art. 121 des Bundesgesetzes über das internationale Privatrecht (IPRG), dass der Arbeitsvertrag dem Recht des Staates untersteht, in dem der Arbeitnehmer gewöhnlich seine Arbeit verrichtet. Die Parteien können das Recht des Staates wählen, in dem der Arbeitnehmer seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat oder in dem der Arbeitgeber seine Niederlassung, seinen Wohnsitz oder seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Ein Grenzgänger, der im Elsass wohnt und in Basel arbeitet, kann daher mit dem Arbeitgeber die Geltung französischen Rechts vereinbaren, was in der Praxis allerdings selten vorkommt. Vor einem französischen oder deutschen Gericht lässt Art. 8 der Rom-I-Verordnung eine Rechtswahl zu, bestimmt jedoch, dass diese dem Arbeitnehmer nicht den Schutz der zwingenden Bestimmungen des Rechts entziehen darf, das mangels Rechtswahl anzuwenden wäre, in der Regel des Rechts am Arbeitsort.1
Das schweizerische Arbeitsrecht schreibt keine Sprache für den Arbeitsvertrag vor. Art. 330b des Obligationenrechts (OR) verpflichtet den Arbeitgeber, den Arbeitnehmer schriftlich über die wesentlichen Punkte des Arbeitsverhältnisses zu informieren, etwa die Namen der Parteien, den Beginn, die Funktion, den Lohn und die wöchentliche Arbeitszeit, sofern das Arbeitsverhältnis unbefristet oder für mehr als einen Monat eingegangen wurde. Die Information sollte in einer Sprache erfolgen, die der Arbeitnehmer versteht, denn ein Dokument, das er nicht lesen kann, erfüllt seinen Informationszweck kaum. Arbeitgeber in Basel stellen Grenzgängern die Verträge üblicherweise auf Deutsch aus. Viele fügen für Arbeitnehmer aus dem Elsass französische Fassungen bei, besonders wenn deren Deutschkenntnisse beschränkt sind – eine Lage, die Kapitel II dieses Teils bei der Darstellung des Rückgangs der Deutschkenntnisse unter jüngeren Elsässern beschrieben hat.2
Das deutsche Gesetz über den Nachweis der für ein Arbeitsverhältnis geltenden wesentlichen Bedingungen, das Nachweisgesetz, setzt die europäische Richtlinie über transparente und vorhersehbare Arbeitsbedingungen um und verpflichtet den Arbeitgeber, dem Arbeitnehmer einen schriftlichen Nachweis der wesentlichen Vertragsbedingungen auszuhändigen. Seit seiner Änderung im Jahr 2022 verlangt das Gesetz umfangreichere Angaben und sieht Bussgelder bei Verstössen vor. Eine weitere Änderung liess ab 2025 in vielen Fällen die Textform zu, vorbehaltlich bestimmter Ausnahmen. Das Gesetz gilt für Arbeitsverhältnisse, die deutschem Recht unterstehen, darunter Arbeitnehmer von Basler Unternehmen, die in Deutschland arbeiten, und Arbeitnehmer deutscher Arbeitgeber, die grenzüberschreitend tätig sind. Das Gesetz verlangt nicht ausdrücklich die deutsche Sprache, doch legt der Zweck der Richtlinie nahe, dass die Angaben in einer Sprache zu machen sind, die der Arbeitnehmer versteht.3
Für Konsumentenverträge gelten auf beiden Seiten der Grenze besondere Regeln. Vor einem Schweizer Gericht bestimmt Art. 120 IPRG, dass Verträge über Leistungen des üblichen Verbrauchs, die für den persönlichen oder familiären Gebrauch bestimmt sind, unter bestimmten Voraussetzungen dem Recht des Staates unterstehen, in dem der Konsument seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Eine Rechtswahl ist bei solchen Verträgen ausgeschlossen. Art. 6 der Rom-I-Verordnung gelangt für Verbraucher mit Wohnsitz in der Europäischen Union zu einem ähnlichen Ergebnis. Schweizer Banken und Versicherer, die Kunden in Baden und im Elsass betreuen, müssen daher mit dem Verbraucherschutzrecht und den Sprachvorschriften des Wohnsitzstaates des Kunden rechnen, bei französischen Verbrauchern einschliesslich der Loi Toubon. Die Kapitel über das grenzüberschreitende Bankgeschäft in Teil E haben die aufsichtsrechtliche Seite dieser Frage beschrieben.4
Anmerkungen
- Art. 121 IPRG; Art. 8 der Rom-I-Verordnung. ↩
- Art. 330b OR, in Kraft seit 1. April 2006. Zu den Sprachkenntnissen im Elsass vgl. Kapitel II dieses Teils. ↩
- Nachweisgesetz in der ab 1. August 2022 geltenden Fassung, zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2019/1152 über transparente und vorhersehbare Arbeitsbedingungen; zur Zulassung der Textform ab 1. Januar 2025 vgl. das Bürokratieentlastungsgesetz IV. ↩
- Art. 120 IPRG; Art. 6 der Rom-I-Verordnung. Zu grenzüberschreitenden Finanzdienstleistungen an Kunden in Deutschland und Frankreich vgl. Teil E dieses Buches. ↩
Nur zur allgemeinen Information. Dieser Beitrag ist keine Rechts- oder Steuerberatung, ersetzt nicht die Beratung im Einzelfall und begründet kein Mandatsverhältnis. Rechtsstand: 10/2026.