Vom Freihandelsabkommen von 1972 zur Abstimmung von 1992

Die moderne Beziehung beginnt mit dem Freihandelsabkommen vom 22. Juli 1972 zwischen der Schweiz und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft. Es wurde nach dem Beitritt des Vereinigten Königreichs und Dänemarks zur Gemeinschaft zusammen mit den Abkommen der übrigen EFTA-Staaten ausgehandelt, beseitigte die Zölle auf Industrieprodukte und ist bis heute in Kraft. Das Abkommen wurde in der Volksabstimmung vom 3. Dezember 1972 von einer grossen Mehrheit des Volkes und von allen Kantonen angenommen – ein frühes Zeichen dafür, dass die wirtschaftliche Integration mit dem benachbarten Markt breite Unterstützung fand, solange sie die Souveränität nicht berührte.¹ Für die Basler Chemie, die den grössten Teil ihrer Produkte in die Gemeinschaft exportierte, sicherte das Abkommen den zollfreien Zugang zu ihrem wichtigsten Markt.

Der nächste entscheidende Schritt scheiterte. 1989 bot Jacques Delors den EFTA-Staaten eine engere Partnerschaft an, die zum Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum führte, das am 2. Mai 1992 in Porto unterzeichnet wurde. Der Bundesrat, der im Mai 1992 ein Gesuch um Beitritt zur Gemeinschaft eingereicht hatte, betrachtete den EWR als Zwischenstufe. Am 6. Dezember 1992 lehnte das Schweizer Volk bei einer Stimmbeteiligung von rund 78 Prozent das EWR-Abkommen mit einer knappen Mehrheit von rund 50,3 Prozent ab, während eine deutliche Mehrheit der Kantone dagegen stimmte.² Die Abstimmung spaltete das Land entlang sprachlicher Grenzen und entlang des Stadt-Land-Gegensatzes. Alle französischsprachigen Kantone stimmten zu, ebenso die beiden Basler Halbkantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft, die als einzige deutschsprachige Kantone das Abkommen annahmen.³

Die Basler Abstimmung von 1992 ist ein dauerhaftes Merkmal der politischen Identität der Stadt. Eine Stadt, die von grenzüberschreitender Arbeit, Exporten und Forschung lebt, sah den europäischen Markt als ihr natürliches Hinterland, und diese Wahrnehmung hat sich über spätere Abstimmungen zu europäischen Fragen hinweg gehalten. Als Teil J, Kapitel II Basels Ausrichtung auf das Elsass und den Oberrhein beschrieb, beschrieb er dieselbe Grundhaltung. Das nach der EWR-Abstimmung eingefrorene Beitrittsgesuch wurde 2016 nach einer parlamentarischen Motion formell zurückgezogen, womit ein Kapitel geschlossen wurde, das in der Praxis längst beendet war.⁴

Anmerkungen

1. Abkommen vom 22. Juli 1972 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (SR 0.632.401), in Kraft seit dem 1. Januar 1973; angenommen in der Volksabstimmung vom 3. Dezember 1972 mit rund 72 Prozent Ja-Stimmen. ↩
2. Volksabstimmung vom 6. Dezember 1992 über den Bundesbeschluss über den Europäischen Wirtschaftsraum: abgelehnt von rund 50,3 Prozent der Stimmenden und einer Mehrheit der Kantone, Stimmbeteiligung rund 78,7 Prozent; vgl. die von der Bundeskanzlei veröffentlichten amtlichen Ergebnisse (BBl 1993 I 167). ↩
3. Zu den kantonalen Ergebnissen vom 6. Dezember 1992, bei denen die französischsprachigen Kantone und die Halbkantone Basel-Stadt und Basel-Landschaft den EWR annahmen, vgl. die amtlichen Ergebnisse der Bundeskanzlei und das Statistische Jahrbuch des Kantons Basel-Stadt. ↩
4. Zum Rückzug des schweizerischen Beitrittsgesuchs von 1992, der der EU im Juli 2016 nach der Annahme der Motion 14.3219 (Lukas Reimann) durch beide Räte mitgeteilt wurde, vgl. die Mitteilungen des EDA. ↩

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