Von der Staatskirche zur öffentlich-rechtlichen Kirche
Die Verbindung von Kirche und Staat, welche die Reformation in Basel schuf, hielt fast vier Jahrhunderte. Die reformierte Kirche wurde vom Rat verwaltet, und ihre Pfarrer wurden aus dem Kirchen- und Schulgut und aus den allgemeinen Einnahmen der Stadt besoldet. Ihr Vermögen war öffentliches Eigentum. Andere Konfessionen wurden nur in engen Grenzen geduldet: Katholischer Gottesdienst war in der Stadt bis ins 19. Jahrhundert nicht erlaubt, und die jüdische Gemeinde konnte sich, wie Teil A gezeigt hat, erst nach der Emanzipation neu bilden.
Das 19. Jahrhundert brachte die Religionsfreiheit und die Lösung der Konfessionen vom Staat. Die Bundesverfassung von 1874 gewährleistete die Glaubens-, Gewissens- und Kultusfreiheit in der ganzen Schweiz, worauf die Kantone ihre Beziehungen zu den Kirchen neu ordneten. In Basel-Stadt trennte eine Verfassungsreform zu Beginn des 20. Jahrhunderts Kirche und Staat: Die Evangelisch-reformierte Kirche, die Römisch-katholische Kirche und später die Christkatholische Kirche wurden als selbständige öffentlich-rechtliche Körperschaften anerkannt, mit dem Recht, von ihren Mitgliedern Kirchensteuern zu erheben. Der Staat zog sich aus ihrer Verwaltung zurück.1
Basel-Stadt ist heute einer der säkularsten Kantone der Schweiz; die Mitgliederzahl der anerkannten Kirchen ist stark zurückgegangen. Die Kirchensteuer wird von den Kirchen selbst bei ihren Mitgliedern erhoben. Für Unternehmen hat sie nur geringe Bedeutung, da diese in Basel-Stadt, anders als in mehreren anderen Kantonen, keine Kirchensteuern bezahlen. Die Trennung der Kirchen vom Staat und das Fehlen einer Kirchensteuer für juristische Personen sind ein Faktor der steuerlichen Rahmenbedingungen für Unternehmen im Kanton, die Teil G untersucht.
Die Geschichte des Basler Kirchenguts, von den Stiftungen der mittelalterlichen Kirche über die Säkularisierung von 1529 bis zur Trennung von 1910, veranschaulicht das sich wandelnde Verhältnis zwischen öffentlich und privat, religiös und weltlich bei der Verwaltung kollektiven Vermögens. Die Stiftungen, die der Rat nach 1529 verwaltete, dienten Zwecken, die durch ihren religiösen Ursprung bestimmt waren, auch als die Einrichtungen, die sie gegründet hatten, verschwunden waren. Die modernen Basler Stiftungen, die Teil E untersucht, setzen diese Tradition zweckgebundenen Vermögens fort, das unter rechtlicher Aufsicht bestimmten Zwecken dient.
Anmerkungen
- Zur Trennung von Kirche und Staat im Kanton Basel-Stadt (Verfassungsänderung von 1910, in Kraft 1911) und zur Anerkennung der Kirchen als öffentlich-rechtliche Körperschaften mit dem Recht zur Erhebung von Kirchensteuern vgl. die Verfassung des Kantons Basel-Stadt (Verfassung vom 23. März 2005, § 126 ff.). ↩
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