Französisches Recht für Basler Praktiker

Viele Einwohnerinnen und Einwohner Basels besitzen Liegenschaften im Elsass. Einige haben Ferienhäuser in den Vogesen oder im Sundgau gekauft, andere wohnen im Elsass und arbeiten in Basel. Schweizer Familien investieren seit Langem in Wohnungen in Saint-Louis, Huningue oder Mülhausen, weil die Preise viel tiefer sind als im Kanton. Wann immer eine solche Liegenschaft gekauft, verkauft, mit Hypotheken belastet oder vererbt wird, gilt französisches Recht. Ein Basler Rechtsanwalt, der den Klienten berät, muss dann mit französischen Notaren, Steuerberatern und Gerichten zusammenarbeiten.¹

Der französische Notar, der notaire, spielt bei diesen Geschäften eine zentrale Rolle. Ein Grundstückverkauf in Frankreich erfordert eine öffentliche Urkunde, die acte authentique, die von einem Notar errichtet wird, der die Eigentumsverhältnisse prüft, die Handänderungssteuern erhebt und die Eintragung veranlasst. Da der Notar ein zur Neutralität verpflichteter Amtsträger ist, beauftragen Käufer und Verkäufer oft denselben Notar, auch wenn jede Partei einen eigenen bestellen kann; in diesem Fall teilen sich die Notare das Honorar.² Klienten aus Basel, die mit der schweizerischen Notariatspraxis vertraut sind, kommt das französische Verfahren im Grundsatz bekannt vor. Überrascht sind sie oft von der Länge des Vorvertrags, des compromis de vente, von der gesetzlichen Bedenkfrist für Käufer und von den Handänderungssteuern, die bei bestehenden Gebäuden mehrere Prozent des Kaufpreises ausmachen.³

Die schwierigsten Fragen stellen sich im Erbrecht. Das französische Recht schützt die Nachkommen durch die réserve héréditaire, einen Pflichtteil am Nachlass, den der Erblasser weder durch Testament noch durch lebzeitige Schenkungen schmälern kann. Bei einem Kind beträgt der Pflichtteil die Hälfte des Nachlasses, bei zwei Kindern zwei Drittel und bei drei oder mehr Kindern drei Viertel.⁴ Seit dem Inkrafttreten der EU-Erbrechtsverordnung im Jahr 2015 bestimmt ein französisches Gericht das auf den Nachlass einer Person mit gewöhnlichem Aufenthalt in der Schweiz anwendbare Recht nach der Verordnung, die universell gilt, auch wenn sie auf das Recht eines Drittstaates verweist. Da eine in der Schweiz wohnhafte Person das Recht ihrer Staatsangehörigkeit wählen kann, kann ein in Basel lebender Schweizer Staatsangehöriger seinen Nachlass, einschliesslich seines Hauses im Elsass, dem Schweizer Recht unterstellen.⁵ Der französische Gesetzgeber reagierte auf die Wahl ausländischer Rechte ohne Pflichtteile, indem er 2021 eine Ausgleichsentnahme einführte, die es einem Kind erlaubt, einen Anteil aus dem in Frankreich gelegenen Vermögen zu beanspruchen, wenn das anwendbare ausländische Recht keinen Pflichtteil gewährt.⁶ Auch das Schweizer Recht schützt die Nachkommen, wobei die seit 2023 geltende Revision des schweizerischen Erbrechts ihren Pflichtteil auf die Hälfte des gesetzlichen Erbanspruchs herabgesetzt hat. Das Zusammenspiel der beiden Systeme erfordert eine sorgfältige Planung.⁷

Die Steuern fügen eine weitere Ebene hinzu. Frankreich kündigte das französisch-schweizerische Abkommen über die Erbschaftssteuern von 1953 mit Wirkung auf den 1. Januar 2015, nachdem die Schweiz es abgelehnt hatte, ein neues Abkommen anzunehmen, das die französischen Besteuerungsrechte ausgeweitet hätte. Seither unterliegen französische Liegenschaften einer verstorbenen, in der Schweiz wohnhaften Person der französischen Erbschaftssteuer. Diese kann auch das weltweite Vermögen erfassen, wenn der Erbe während einer bestimmten Dauer in Frankreich ansässig war.⁸ Viele Schweizer Eigentümer halten französische Liegenschaften über eine société civile immobilière (SCI), eine zivilrechtliche Gesellschaft zum Halten und Verwalten von Immobilien. Die SCI erleichtert die Übertragung von Anteilen an die Kinder zu Lebzeiten des Eigentümers und kann die Verwaltung von Liegenschaften vereinfachen, die mehreren Erben gehören. Da sie für die Einkommenssteuer in der Regel als transparent behandelt wird, werden die Erträge bei ihren Gesellschaftern besteuert.⁹ Eigentümer müssen zudem die jährliche Steuer von 3 % auf dem Verkehrswert französischer Liegenschaften berücksichtigen, die über bestimmte juristische Personen gehalten werden; sie wird erhoben, sofern die Gesellschaft ihre Eigentümer nicht offenlegt oder unter keine Befreiung fällt. Eine weitere Belastung ist die französische Immobilienvermögenssteuer, die impôt sur la fortune immobilière, die auf Nichtansässige erhoben wird, deren französisches Grundvermögen den gesetzlichen Schwellenwert übersteigt.¹⁰

Anmerkungen

1. Auf in Frankreich gelegene Grundstücke ist französisches Recht als lex rei sitae für die dinglichen Rechte und die Eintragung im Grundbuch anwendbar, und nach dem französisch-schweizerischen Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) vom 9. September 1966 gilt für die Liegenschaft französisches Steuerrecht. ↩
2. Zur Rolle des französischen notaire bei Grundstückgeschäften, zum Erfordernis einer acte authentique für die Publikation und zu den Regeln über die Honorarteilung vgl. den Décret no. 55-22 du 4 janvier 1955 portant réforme de la publicité foncière und die Standesregeln des Notariats. ↩
3. Zum compromis de vente, zur zehntägigen Widerrufsfrist für nicht gewerbliche Käufer von Wohneigentum nach Artikel L271-1 des Code de la construction et de l'habitation und zu den Registrierungsabgaben bei Liegenschaftsübertragungen (droits de mutation à titre onéreux) vgl. die einschlägigen Bestimmungen des französischen Rechts. ↩
4. Französischer Code civil, Artikel 913, zur réserve héréditaire der Nachkommen (je nach Zahl der Kinder die Hälfte, zwei Drittel oder drei Viertel des Nachlasses). ↩
5. Verordnung (EU) Nr. 650/2012 vom 4. Juli 2012 in Erbsachen, Artikel 20, 21 und 22, anwendbar auf den Nachlass von Personen, die am oder nach dem 17. August 2015 verstorben sind. Die Schweiz ist an die Verordnung nicht gebunden, doch französische Gerichte wenden sie universell an. Zu den entsprechenden Schweizer Regeln vgl. Artikel 86 ff. des Bundesgesetzes über das internationale Privatrecht (IPRG; SR 291) in der seit dem 1. Januar 2025 geltenden Fassung. ↩
6. Französischer Code civil, Artikel 913 Abs. 3, eingefügt durch das Gesetz Nr. 2021-1109 vom 24. August 2021 zur Bekräftigung der Achtung der Grundsätze der Republik, zum prélèvement compensatoire. ↩
7. Zur seit dem 1. Januar 2023 geltenden Revision des schweizerischen Erbrechts, die den Pflichtteil der Nachkommen herabsetzte und jenen der Eltern abschaffte, vgl. die geänderten Artikel 470 und 471 des Zivilgesetzbuches (ZGB). ↩
8. Zur Kündigung des französisch-schweizerischen Abkommens vom 31. Dezember 1953 über die Erbschaftssteuern durch Frankreich mit Wirkung auf den 1. Januar 2015 und zu den Regeln von Artikel 750 ter des französischen Code général des impôts vgl. die amtlichen Publikationen des Eidgenössischen Finanzdepartements und der französischen Steuerverwaltung. ↩
9. Zur société civile immobilière (SCI), ihrer Organisation nach Artikel 1832 ff. und 1845 ff. des französischen Code civil und ihrer steuerlichen Behandlung vgl. die französische Standardliteratur zu Immobiliengesellschaften. ↩
10. Zur jährlichen Steuer von 3 % nach Artikel 990 D des französischen Code général des impôts und zur impôt sur la fortune immobilière (IFI) nach Artikel 964 ff. dieses Gesetzbuches vgl. den amtlichen Kommentar der französischen Steuerverwaltung (BOFiP). ↩

Nur zur allgemeinen Information. Dieser Beitrag ist keine Rechts- oder Steuerberatung, ersetzt nicht die Beratung im Einzelfall und begründet kein Mandatsverhältnis. Rechtsstand: 10/2026.