Personenfreizügigkeit, Schutzklausel und Lohnschutz

Die Personenfreizügigkeit ist der heikelste materielle Bereich. Die Schweiz hat sich bereit erklärt, die Unionsbürgerrichtlinie zu übernehmen, allerdings mit Ausnahmen, die für ihre zentralen Interessen ausgehandelt wurden. Das Daueraufenthaltsrecht nach fünf Jahren stünde Erwerbstätigen offen, wäre aber für Personen ausgeschlossen, die während einer bestimmten Zeit nicht erwerbstätig waren, während die schweizerischen Regeln über die Landesverweisung von Straftätern erhalten blieben und der Zugang von Stellensuchenden zur Sozialhilfe beschränkt bliebe.¹ Das Paket konkretisiert zudem die Schutzklausel des Abkommens. Die Schweiz kann bei schwerwiegenden wirtschaftlichen oder sozialen Schwierigkeiten infolge der Personenfreizügigkeit Schutzmassnahmen ergreifen, und das Schiedsgericht kann überprüfen, ob solche Massnahmen gerechtfertigt sind. Die innerstaatliche Gesetzgebung des Pakets legt die Indikatoren fest, anhand deren der Bundesrat die Klausel auslösen würde.²

Der Lohnschutz war die Frage, an der das Rahmenabkommen gescheitert war. Das Paket sichert den Grundsatz «gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort» und erlaubt der Schweiz, ein risikobasiertes Kontrollsystem beizubehalten. Wie Teil H, Kapitel II beschrieben hat, soll die Voranmeldefrist für entsandte Arbeitnehmende auf vier Arbeitstage verkürzt werden, während vierzehn innenpolitische Massnahmen, die zwischen den Sozialpartnern und dem Bundesrat vereinbart wurden, das Schutzniveau erhalten sollen.³ Für Arbeitgeber in Basel, die stark auf grenzüberschreitende Dienstleister aus Baden und dem Elsass angewiesen sind, würden die neuen Regeln den administrativen Aufwand verringern und zugleich Kontrollen bewahren, die die Gewerkschaften für unverzichtbar halten.

Anmerkungen

1. Zu den Ausnahmen von der Übernahme der Richtlinie 2004/38/EG (Daueraufenthaltsrecht beschränkt auf Erwerbstätige, Wahrung der schweizerischen Regeln über die Landesverweisung, Beschränkungen bei der Sozialhilfe) vgl. die Botschaft vom 13. März 2026. ↩
2. Zur konkretisierten Schutzklausel (Art. 14a FZA in der geänderten Fassung) und zu den innerstaatlichen Kriterien für ihre Aktivierung vgl. die Botschaft vom 13. März 2026 und den Entwurf zur Änderung des Ausländer- und Integrationsgesetzes (AIG). ↩
3. Zu den vierzehn innenpolitischen Massnahmen zum Lohnschutz, die 2025 zwischen Bundesrat, Kantonen und Sozialpartnern vereinbart wurden, und zur Verkürzung der Voranmeldefrist auf vier Arbeitstage vgl. die Mitteilungen des Bundesrates und des SECO sowie Teil H, Kapitel II. ↩

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