Die FINMA und ausländische Aufsichtsbehörden

Ein Finanzplatz, dessen Institute weltweit tätig sind, ist auf die Zusammenarbeit der Aufsichtsbehörden angewiesen. Das Finanzmarktaufsichtsgesetz (FINMAG) erlaubt der FINMA, ausländischen Finanzmarktaufsichtsbehörden unter bestimmten Voraussetzungen nicht öffentlich zugängliche Informationen zu übermitteln. Die Informationen dürfen ausschliesslich zur direkten Beaufsichtigung von Finanzmarktteilnehmern durch eine empfangende Behörde verwendet werden, die an das Amts- oder Berufsgeheimnis gebunden ist. Diese darf die Informationen nur mit Zustimmung der FINMA an andere Behörden, etwa an Strafverfolgungsbehörden, weiterleiten – ein Erfordernis, das als Prinzip der langen Hand bezeichnet wird.¹

Betreffen die Informationen einzelne Kunden eines Finanzinstituts, wendet die FINMA ein besonderes Verfahren an. Die Kunden werden informiert und können die Übermittlung vor dem Bundesverwaltungsgericht anfechten, es sei denn, ihre Information würde den Zweck des Ersuchens vereiteln. Dieses Kundenverfahren spiegelt die Bedeutung wider, welche die Schweiz dem Schutz von Kundendaten beigemessen hat. Seit der internationalen Kritik an der schweizerischen Amtshilfe in den Jahren nach 2008 wurde es in mehrfacher Hinsicht vereinfacht.²

Beaufsichtigte Institute in der Schweiz dürfen in gewissen Grenzen auch selbst nicht öffentlich zugängliche Informationen direkt an ausländische Behörden übermitteln. Eine solche Übermittlung darf die Bestimmungen über die Amts- und Rechtshilfe nicht umgehen. Informationen über einzelne Kunden bleiben den Regeln über die Amtshilfe unterstellt. Ohne eine solche gesetzliche Grundlage könnte die Übermittlung von Informationen an eine ausländische Behörde eine verbotene Handlung für einen fremden Staat nach Art. 271 des Strafgesetzbuches (StGB) darstellen, eine Bestimmung, die in den Konflikten der Schweizer Banken mit den amerikanischen Behörden eine zentrale Rolle spielte.³ Ausländische Aufsichtsbehörden dürfen zudem bei den schweizerischen Zweigniederlassungen und Tochtergesellschaften der von ihnen beaufsichtigten Institute Prüfungen vor Ort durchführen, sofern sie die FINMA vorgängig informieren und die Voraussetzungen des Gesetzes einhalten.

Für das grösste Schweizer Institut erfolgt die Zusammenarbeit in Form von Aufsichtskollegien und Krisenmanagementgruppen, in denen die FINMA mit den Aufsichts- und Abwicklungsbehörden der anderen Länder zusammentrifft, in denen die UBS bedeutende Geschäftstätigkeiten unterhält. Die FINMA wirkt zudem, neben der Nationalbank, im Basler Ausschuss für Bankenaufsicht und im Financial Stability Board mit. Sie ist Mitglied der Internationalen Organisation der Wertpapieraufsichtsbehörden (IOSCO) und der Internationalen Vereinigung der Versicherungsaufseher (IAIS).⁴ Da mehrere dieser Gremien ihr Sekretariat bei der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) haben, arbeiten die Schweizer Aufsichtsbehörden nur eine kurze Bahnfahrt von ihren eigenen Büros entfernt an internationalen Standards. Diese Nähe verschafft der Schweiz eine Stimme bei der Ausarbeitung der Standards, die sie später umsetzt – eine Stimme, die grösser ist, als es die Grösse des Landes vermuten liesse.

Anmerkungen

1. Zur Amtshilfe der FINMA gegenüber ausländischen Finanzmarktaufsichtsbehörden (Art. 42 FINMAG), einschliesslich des Spezialitäts- und des Vertraulichkeitsprinzips sowie des Prinzips der langen Hand, vgl. SR 956.1 und die gängigen Kommentare. ↩
2. Zum Kundenverfahren in der Amtshilfe (Art. 42a FINMAG), einschliesslich der Information der Kunden, der Ausnahmen und der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht, vgl. SR 956.1. ↩
3. Zur direkten Übermittlung von Informationen durch beaufsichtigte Institute an ausländische Behörden (Art. 42c FINMAG) und zum Verhältnis zu Art. 271 StGB (verbotene Handlungen für einen fremden Staat) vgl. SR 956.1, SR 311.0 und die gängigen Kommentare. ↩
4. Zur Mitwirkung der FINMA in Aufsichtskollegien und Krisenmanagementgruppen für die UBS sowie zu ihrer Mitgliedschaft im Basler Ausschuss für Bankenaufsicht, im Financial Stability Board, in der IOSCO und in der IAIS vgl. die Publikationen der FINMA. ↩

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