Finanzdienstleistungen ausserhalb des Pakets

Für ein Buch über einen Finanzplatz ist das auffälligste Merkmal des Pakets das, was es auslässt. Das Paket enthält kein Abkommen über Finanzdienstleistungen und begründet kein Recht für Schweizer Banken, Vermögensverwalter oder Wertpapierhäuser, Dienstleistungen in der Union zu erbringen. Das Schweizer Verhandlungsmandat strebte kein solches an. Jedes Abkommen über Finanzdienstleistungen hätte von der Schweiz verlangt, ein sehr umfangreiches und sich rasch wandelndes Korpus von Unionsrecht zu übernehmen, von den Eigenkapitalanforderungen über den Anlegerschutz bis zu den Regeln zur Bekämpfung der Geldwäscherei, das die Schweizer Branche selbst nicht pauschal importieren wollte.¹ Die Schweizerische Bankiervereinigung hat das Paket dennoch unterstützt, da stabile Beziehungen und der Schutz vor willkürlichen Massnahmen der Branche mittelbar dienen.²

Der Schweizer Zugang zum Finanzmarkt der Union hängt daher weiterhin von den Drittstaatenregimen des Unionsrechts und von den nationalen Regeln der Mitgliedstaaten ab. Teil E, Kapitel II hat die Grundsituation beschrieben. Nach der Verordnung über Märkte für Finanzinstrumente darf ein Drittstaatenunternehmen nach einem Gleichwertigkeitsbeschluss der Kommission und einer Registrierung bei der ESMA geeignete Gegenparteien und geborene professionelle Kunden in der ganzen Union bedienen. Für die Schweiz wurde kein solcher Beschluss gefasst, und die Kommission ist nicht verpflichtet, einen zu fassen.³ Für Privatkunden und gekorene professionelle Kunden erlaubt MiFID II den Mitgliedstaaten, eine Zweigniederlassung zu verlangen, und die nationalen Regeln unterscheiden sich stark: Deutschland wendet auf grenzüberschreitende Geschäfte, die auf deutsche Kunden abzielen, eine Erlaubnispflicht an, lässt aber im Einzelfall Freistellungen zu.⁴

Die praktische Antwort der Schweizer Banken bestand darin, Tochtergesellschaften in der Union zu gründen, wie Teil E, Kapitel II beschrieben hat, und sich auf die passive Dienstleistungsfreiheit (Reverse Solicitation) zu stützen, also auf Dienstleistungen, die auf ausschliessliche Initiative des Kunden erbracht werden. Die Reverse Solicitation ist eine schmale und brüchige Grundlage für ein Geschäftsmodell, weil die Aufsichtsbehörden sie restriktiv auslegen und weil jede Marketingtätigkeit sie zunichtemachen kann.⁵ Die Frage des Marktzugangs für Schweizer Banken gehört zur Zukunft des Schweizer Bankenmodells, die Kapitel III dieses Teils untersucht hat. Dieses Kapitel konzentriert sich auf eine einzelne Entwicklung, deren Folgen für die Basler Banken und ihre Kunden in Deutschland und Frankreich unmittelbar sind.

Anmerkungen

1. Zum Ausschluss der Finanzdienstleistungen aus dem Paket und zu den Gründen (Umfang des EU-Acquis, Präferenzen der Schweizer Branche) vgl. die Botschaft vom 13. März 2026, die Veröffentlichungen des SIF und die Positionen der Schweizerischen Bankiervereinigung. ↩
2. Zur Position der Schweizerischen Bankiervereinigung zum Vertragspaket vgl. ihre Medienmitteilungen und Positionspapiere von 2025 und 2026. ↩
3. Art. 46 und 47 der Verordnung (EU) Nr. 600/2014 (MiFIR) über Drittlandfirmen, die nach einem Gleichwertigkeitsbeschluss Dienstleistungen für geeignete Gegenparteien und professionelle Kunden erbringen; für die Schweiz wurde kein Gleichwertigkeitsbeschluss gefasst. ↩
4. Art. 39 der Richtlinie 2014/65/EU (MiFID II) über die Errichtung einer Zweigniederlassung durch Drittlandfirmen; § 32 des deutschen Kreditwesengesetzes (KWG) und die Freistellungspraxis der BaFin nach § 2 Abs. 4 KWG. ↩
5. Art. 42 MiFID II über die Erbringung von Dienstleistungen auf ausschliessliche Initiative des Kunden sowie die Erklärungen und Q&A der ESMA zur Reverse Solicitation (einschliesslich der Erklärung vom 13. Januar 2021). ↩

Nur zur allgemeinen Information. Dieser Beitrag ist keine Rechts- oder Steuerberatung, ersetzt nicht die Beratung im Einzelfall und begründet kein Mandatsverhältnis. Rechtsstand: 10/2026.