Föderalismus und die drei Ebenen der Unternehmensbesteuerung
Die schweizerische Unternehmensbesteuerung beruht auf drei Ebenen. Der Bund erhebt auf dem Gewinn juristischer Personen eine direkte Bundessteuer zu einem einheitlichen proportionalen Satz von 8,5 %. Da die Steuer von ihrer eigenen Bemessungsgrundlage abziehbar ist, beträgt der effektive Bundessatz auf dem Gewinn vor Steuern rund 7,8 %.1 Die Kantone und Gemeinden erheben ihre eigenen Gewinn- und Kapitalsteuern, deren Sätze sie im Rahmen des Bundesgesetzes über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden von 1990 selbst festlegen. Dieses Gesetz harmonisiert die formellen Elemente der Besteuerung wie Steuerobjekt, Steuerperiode und Verfahren, überlässt die Tarife aber den Kantonen.2 Das Ergebnis ist ein System, in dem sechsundzwanzig Kantone um Unternehmen und Einwohner miteinander konkurrieren, begrenzt durch einen bundesrechtlichen Rahmen und seit den nachfolgend erörterten Reformen durch internationale Regeln.
Die verfassungsrechtliche Grundlage dieser Ordnung ist Art. 3 der Bundesverfassung, wonach die Kantone souverän sind, soweit ihre Souveränität nicht durch die Bundesverfassung beschränkt ist, zusammen mit den Finanzbestimmungen der Art. 127 bis 135. Art. 129 beauftragt den Bund, Grundsätze über die Harmonisierung der direkten Steuern festzulegen, behält die Steuertarife und Steuerfreibeträge aber ausdrücklich den Kantonen vor.3 Schweizer Steuerrechtler bezeichnen diesen Vorbehalt oft als Kern der kantonalen Steuerhoheit. Die Möglichkeit, einen tieferen oder höheren Satz als der Nachbarkanton festzulegen, ist das Instrument, mit dem ein Kanton seine eigenen Entscheidungen über öffentliche Leistungen, Umverteilung und wirtschaftliche Entwicklung zum Ausdruck bringt. Basel-Stadt, ein Stadtkanton mit kleinem Gebiet und sehr grossen Arbeitgebern, hat dieses Instrument stets mit einem Auge auf die Pharmakonzerne eingesetzt.
Die Gemeinden fügen eine weitere Ebene hinzu. In den meisten Kantonen wird die Gemeindesteuer als Vielfaches der einfachen Kantonssteuer erhoben, sodass die Belastung eines Unternehmens von Gemeinde zu Gemeinde variiert. Basel-Stadt ist ein Sonderfall, weil die Stadt Basel für die meisten Zwecke keine eigene Gemeindeverwaltung hat: Der Kanton nimmt die Gemeindeaufgaben für die Stadt wahr, während Riehen und Bettingen ihre eigenen Gemeindefinanzen behalten.4 Für die Besteuerung von Unternehmen bedeutet dies, dass Basel-Stadt einen einzigen kombinierten Satz ausweisen kann, was den Vergleich mit anderen Kantonen und mit ausländischen Standorten vereinfacht.
Anmerkungen
- Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer vom 14. Dezember 1990 (DBG, SR 642.11), Art. 68. Der effektive Satz ergibt sich aus der Abziehbarkeit der Steuern als geschäftsmässig begründeter Aufwand nach Art. 59 Abs. 1 lit. a DBG. ↩
- Bundesgesetz über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden vom 14. Dezember 1990 (StHG, SR 642.14), Art. 1, und Art. 129 der Bundesverfassung, der Steuertarife, Steuersätze und Steuerfreibeträge ausdrücklich von der Harmonisierung durch den Bund ausnimmt. ↩
- Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 (SR 101), Art. 3, 127–135, insbesondere Art. 129 Abs. 2. ↩
- Zur institutionellen Struktur von Basel-Stadt, in der der Kanton die Gemeindeaufgaben der Stadt Basel wahrnimmt, vgl. die Verfassung des Kantons Basel-Stadt vom 23. März 2005 (SG 111.100) und Teil C dieses Buches. ↩
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