Die Versicherungsaufsicht des Bundes

Das Wachstum der Versicherungswirtschaft warf Fragen des Konsumentenschutzes auf. Versicherung ist ein Zahlungsversprechen für die Zukunft: Der Versicherungsnehmer, der heute Prämien bezahlt, ist darauf angewiesen, dass der Versicherer seine Verpflichtungen Jahre oder Jahrzehnte später erfüllen kann. Ein Versicherer, der ungenügende Prämien verlangt, seine Reserven unvorsichtig anlegt oder unredlich geführt wird, kann scheitern und seine Versicherungsnehmer ohne Schutz zurücklassen. Im 19. Jahrhundert gingen mehrere Versicherungsgesellschaften in der Schweiz und im Ausland zugrunde, und ausländische Versicherer, die in der Schweiz tätig waren, erwiesen sich bisweilen als unzuverlässig.

1885 erliess die Schweiz das Bundesgesetz betreffend die Beaufsichtigung von Privatunternehmungen im Gebiete des Versicherungswesens, eines der ersten Gesetze dieser Art in Europa. Es verpflichtete die in der Schweiz tätigen Versicherungsgesellschaften, eine Bewilligung des Bundesrates einzuholen, Wertschriften als Sicherheit für ihre schweizerischen Verpflichtungen zu hinterlegen, ihre Jahresrechnungen zu veröffentlichen und sich der Bundesaufsicht zu unterstellen. 1886 wurde zur Ausübung dieser Aufsicht das Eidgenössische Versicherungsamt geschaffen.¹ Das Eidgenössische Versicherungsamt beaufsichtigte die Versicherer bis 2009, als seine Aufgaben auf die FINMA übergingen.

Die frühe Einführung der Versicherungsaufsicht des Bundes, ein halbes Jahrhundert vor der Bundesaufsicht über die Banken, spiegelt die besondere Natur der Versicherung als langfristiges Versprechen gegenüber der Öffentlichkeit wider. Sie spiegelt auch den politischen Einfluss der Schweizer Versicherer wider, welche die Aufsicht als Mittel begrüssten, unzuverlässige ausländische Konkurrenten fernzuhalten und das Vertrauen der Öffentlichkeit in ihre Produkte zu stärken. Die schweizerische Versicherungsaufsicht wurde zum Vorbild für andere Länder. Ihre Grundsätze – Bewilligungspflicht, Solvenzanforderungen und öffentliche Rechnungslegung – bilden die Grundlage der modernen Versicherungsregulierung.

Das Versicherungsvertragsgesetz (VVG) von 1908, welches das Verhältnis zwischen Versicherer und Versicherungsnehmer regelt, vervollständigte den Rahmen. Es legte die Anzeigepflichten des Versicherungsnehmers, die Pflichten des Versicherers, die Regeln über Prämien, Schadenfälle und Kündigung sowie die Rechte der Begünstigten in der Lebensversicherung fest. 2020 wurde es mit Wirkung ab 2022 umfassend revidiert, um den Schutz der Versicherungsnehmer zu stärken.²

Anmerkungen

1. Bundesgesetz vom 25. Juni 1885 betreffend die Beaufsichtigung von Privatunternehmungen im Gebiete des Versicherungswesens und Errichtung des Eidgenössischen Versicherungsamts 1886; vgl. die Geschichte der schweizerischen Versicherungsaufsicht. ↩
2. Bundesgesetz vom 2. April 1908 über den Versicherungsvertrag (VVG, SR 221.229.1), revidiert durch die Änderung vom 19. Juni 2020, in Kraft seit 1. Januar 2022. ↩

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