Extraterritoriale Regime: FCPA und UK Bribery Act

Der Foreign Corrupt Practices Act von 1977 ist das älteste und einflussreichste Gesetz gegen die Bestechung fremder Amtsträger. Er enthält zwei Gruppen von Bestimmungen. Die Antikorruptionsbestimmungen verbieten Zahlungen an ausländische Amtsträger, um Geschäfte zu erlangen oder zu erhalten. Die Rechnungslegungsbestimmungen verpflichten Emittenten von in den Vereinigten Staaten kotierten Wertpapieren, genaue Bücher und Aufzeichnungen zu führen und ein angemessenes internes Kontrollsystem für die Rechnungslegung zu unterhalten. Da Novartis American Depositary Receipts an der New York Stock Exchange kotiert hat, ist sie ein Emittent im Sinne des Gesetzes. Die American Depositary Receipts von Roche wurden dagegen ausserbörslich gehandelt, was sich darauf auswirkt, in welchem Umfang die Rechnungslegungsbestimmungen anwendbar sind. Auch Tochtergesellschaften in den Vereinigten Staaten sowie alle, die das amerikanische Finanzsystem nutzen oder auf amerikanischem Territorium handeln, können in seinen Anwendungsbereich fallen.¹

Die Rechnungslegungsbestimmungen sind für Konzerne mit vielen Tochtergesellschaften besonders wichtig. Eine Zahlung, die ein Vertriebspartner in einem fernen Land an einen Amtsträger leistet, lässt sich vielleicht nie als Bestechung nachweisen; die unrichtige Verbuchung der zugrunde liegenden Rechnung in den Büchern einer konsolidierten Tochtergesellschaft kann aber eine Verletzung der Buchführungspflichten darstellen. Die Securities and Exchange Commission hat diesen Mechanismus in zahlreichen Fällen gegen Pharma- und Medizintechnikunternehmen eingesetzt. Für Schweizer Konzerne bedeutet dies, dass die internen Kontrollen ihrer Tochtergesellschaften weltweit Gegenstand von Verfahren in den Vereinigten Staaten werden können.²

Die Durchsetzungspolitik der Vereinigten Staaten war Veränderungen unterworfen. Im Februar 2025 ordnete der Präsident der Vereinigten Staaten eine Pause bei neuen FCPA-Untersuchungen und eine Überprüfung der Durchsetzungsrichtlinien an. Im Juni 2025 veröffentlichte das Department of Justice neue Richtlinien, welche die Durchsetzung auf Fälle mit Bezug zu Kartellen und transnationalen kriminellen Organisationen, auf Verhalten, das amerikanischen Unternehmen schadet, und auf schweres Fehlverhalten konzentrieren. Das Gesetz selbst bleibt unverändert, und die Verjährungsfrist von fünf Jahren für die Antikorruptionsbestimmungen bedeutet, dass Verhalten auch unter einer späteren Regierung noch verfolgt werden kann. Die Compliance-Abteilungen in Basel haben ihre Programme deshalb nicht reduziert, auch wenn die Risikobeurteilung komplexer geworden ist.³

Der UK Bribery Act 2010 fügt eine weitere Ebene hinzu. Section 7 schafft den Straftatbestand des Versäumnisses einer Handelsorganisation, Bestechung durch mit ihr verbundene Personen zu verhindern. Der Tatbestand gilt für jede Organisation, die im Vereinigten Königreich eine Geschäftstätigkeit oder einen Teil davon ausübt, was die britischen Tochtergesellschaften und Zweigniederlassungen der Basler Konzerne einschliesst. Die einzige Verteidigung besteht darin, dass die Organisation angemessene Verfahren zur Verhinderung von Bestechung eingerichtet hatte. Anders als der FCPA erfasst der Bribery Act auch die Privatbestechung und nimmt Beschleunigungszahlungen nicht aus. Der Economic Crime and Corporate Transparency Act 2023 hat inzwischen einen weiteren Failure-to-prevent-Tatbestand für Betrug eingeführt, der im September 2025 in Kraft trat.⁴

Für ein Unternehmen in Basel bedeutet das Nebeneinander dieser Regime, dass ein einziger Vorfall Verfahren in mehreren Ländern auslösen kann. Die Behörden haben Regeln über die Anrechnung anderswo bezahlter Sanktionen entwickelt, die Mehrfachsanktionen für dasselbe Verhalten vermeiden sollen. In der Praxis gehört die Koordination dieser Verfahren zu den anspruchsvollsten Aufgaben der Rechtsanwälte, die einen Konzern in einer Korruptionsuntersuchung beraten. Es stellen sich Fragen des Anwaltsgeheimnisses, des Datenschutzes und der schweizerischen Sperrbestimmungen, denn in der Schweiz befindliche Unterlagen dürfen ausländischen Behörden nur in den Grenzen von Art. 271 des Strafgesetzbuchs (StGB) und der Regeln über die internationale Rechtshilfe übergeben werden.⁵

Anmerkungen

1. Foreign Corrupt Practices Act of 1977, 15 U.S.C. §§ 78dd-1 ff. (Antikorruptionsbestimmungen) und 15 U.S.C. § 78m(b) (Buchführung und interne Kontrollen). Zum Kotierungsstatus der Wertpapiere von Novartis und Roche in den Vereinigten Staaten vgl. die Geschäftsberichte der Unternehmen und ihre Einreichungen bei der SEC. ↩
2. Zur Durchsetzung der FCPA-Rechnungslegungsbestimmungen gegenüber Life-Sciences-Unternehmen vgl. die FCPA-Durchsetzungsseiten der SEC und des DOJ sowie den FCPA Resource Guide (2. Auflage, 2020). ↩
3. Executive Order vom 10. Februar 2025, «Pausing Foreign Corrupt Practices Act Enforcement to Further American Economic and National Security»; US Department of Justice, Guidelines for Investigations and Enforcement of the Foreign Corrupt Practices Act, Juni 2025. ↩
4. Bribery Act 2010, Sections 1, 6 und 7; Economic Crime and Corporate Transparency Act 2023, Section 199 (failure to prevent fraud), in Kraft seit 1. September 2025. ↩
5. Art. 271 StGB (Verbotene Handlungen für einen fremden Staat) und Art. 273 StGB (Wirtschaftlicher Nachrichtendienst); zur Koordination von Erledigungen in mehreren Rechtsordnungen vgl. die Policy des DOJ on coordination of corporate resolution penalties (Justice Manual 1-12.100, 2018). ↩

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