Exportkontrolle: Güterkontrolle und Dual-Use-Güter
Das Exportkontrollrecht regelt die Ausfuhr von Gütern und Technologien, die für militärische Zwecke oder für die Herstellung von Massenvernichtungswaffen verwendet werden können. In der Schweiz unterliegt Kriegsmaterial dem Kriegsmaterialgesetz (KMG), während Güter, die sowohl zivil als auch militärisch verwendet werden können, dem Güterkontrollgesetz (GKG) und der Güterkontrollverordnung unterstehen. Die Anhänge der Güterkontrollverordnung enthalten die Listen der kontrollierten Güter, die den Listen der internationalen Exportkontrollregime folgen. Die Ausfuhr gelisteter Güter bedarf einer Bewilligung des Staatssekretariats für Wirtschaft (SECO), das das Bestimmungsland, den Endverwender und den angegebenen Endverwendungszweck prüft. Zudem erlaubt eine Catch-all-Klausel dem SECO, auch für nicht gelistete Güter eine Bewilligungspflicht anzuordnen, wenn Anhaltspunkte dafür bestehen, dass sie für Massenvernichtungswaffen bestimmt sind.1
Die Basler Chemie- und Pharmaindustrie ist in mehrfacher Hinsicht von der Exportkontrolle betroffen. Viele in Forschung und Produktion verwendete Chemikalien sind Dual-Use-Güter, weil sie als Vorprodukte chemischer Waffen dienen können. Laborausrüstung wie Fermenter, Zentrifugen und Gefriertrockner kann zur Herstellung biologischer Agenzien eingesetzt werden. Bestimmte Krankheitserreger und Toxine, die in der Impfstoffforschung oder in der Diagnostik verwendet werden, sind selbst gelistet. Auch technisches Know-how, einschliesslich Software und der Übertragung von Technologie per E-Mail oder über einen Cloud-Dienst, kann der Kontrolle unterliegen. Die Compliance-Abteilungen klassifizieren ihre Produkte und Technologien deshalb anhand der Kontrolllisten und überprüfen Ausfuhren anhand der Listen sanktionierter und verdächtiger Endverwender.2
Die Schweiz beteiligt sich an allen vier multilateralen Exportkontrollregimen: der Nuclear Suppliers Group, dem Missile Technology Control Regime, der Australia Group und dem Wassenaar Arrangement. Die Australia Group, 1985 nach dem Einsatz chemischer Waffen im Krieg zwischen Iran und Irak geschaffen, ist für die Life Sciences am wichtigsten. Sie koordiniert die nationalen Kontrollen von chemischen Vorprodukten, biologischen Agenzien und Dual-Use-Ausrüstung. Das 1996 gegründete Wassenaar Arrangement erfasst konventionelle Rüstungsgüter sowie Dual-Use-Güter und -Technologien allgemein. Werden die Listen dieser Regime revidiert, was regelmässig geschieht, müssen die Änderungen ins nationale Recht übernommen werden. Da die Regime nach dem Konsensprinzip arbeiten, erschwert die Mitgliedschaft Russlands im Wassenaar Arrangement seit 2022 die Verabschiedung neuer Kontrollen, was gleichgesinnte Staaten dazu veranlasst hat, zusätzliche Kontrollen ausserhalb des Regimes zu koordinieren.3
Die Verletzung des Exportkontrollrechts ist nach dem Güterkontrollgesetz strafbar. Die Einhaltung dieser Regeln ist seit 2022 besonders heikel geworden, weil gewisse in westlichen Ländern hergestellte Dual-Use-Güter über Drittländer nach Russland gelangt sind. Die Schweizer Behörden haben ihre Kontrollen von Wiederausfuhren verschärft und sich zusammen mit der Europäischen Union auf bestimmte gemeinsame Güter mit hoher Priorität konzentriert. Für Unternehmen in Basel bedeutet dies strengere Endverwendungsprüfungen, Vertragsklauseln, die die Wiederausfuhr nach Russland verbieten, und eine engere Zusammenarbeit mit Logistikdienstleistern. Teil H kommt auf die Zoll- und Exportkontrollen an der Grenze im Dreiland zurück, wo Waren zwischen der Schweiz, Deutschland und Frankreich verkehren.4
Anmerkungen
- Bundesgesetz vom 13. Dezember 1996 über die Kontrolle zivil und militärisch verwendbarer Güter, besonderer militärischer Güter sowie strategischer Güter (Güterkontrollgesetz, GKG, SR 946.202); Güterkontrollverordnung vom 3. Juni 2016 (GKV, SR 946.202.1); Bundesgesetz vom 13. Dezember 1996 über das Kriegsmaterial (Kriegsmaterialgesetz, KMG, SR 514.51). ↩
- Zur Kontrolle biologischer Ausrüstung und Agenzien vgl. die Common Control Lists der Australia Group und ihre Umsetzung in Anhang 2 der Güterkontrollverordnung; zur Kontrolle von Technologietransfers vgl. die Begriffsbestimmungen im Güterkontrollgesetz und die vom SECO veröffentlichten Erläuterungen. ↩
- Zu den vier multilateralen Exportkontrollregimen und zur Beteiligung der Schweiz daran vgl. die Informationen des SECO zur Exportkontrolle; zur Australia Group vgl. deren Website und die Common Control Lists. Zu den Auswirkungen der Mitgliedschaft Russlands im Wassenaar Arrangement seit 2022 vgl. die Literatur zu plurilateralen Exportkontrollen. ↩
- Art. 14 ff. GKG (Strafbestimmungen); zur EU-Liste gemeinsamer Güter mit hoher Priorität und zur «No Russia»-Klausel nach Art. 12g der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 des Rates sowie zu den entsprechenden schweizerischen Massnahmen vgl. die Erläuterungen der Europäischen Kommission und des SECO. ↩
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